Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 336 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 336); 336 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 25. Oktober 1979 werbetreibende der Berufsgruppen gemäß Anlage 1, die Neubauleistungen gemäß § 1 Abs. 1 durchführen (Auftragnehmer). Sie gelten gegenüber allen Auftraggebern, mit Ausnahme der Auftraggeber gemäß den Absätzen 2 und 6. Über die Zuordnung der Genossenschaften des Handwerks und der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden zu den Berufsgruppen gemäß Anlage 1 entscheidet das zuständige Kreisbauamt. (2) Die Industrieabgabepreise werden gegenüber folgenden Auftraggebern nicht wirksam: a) Bevölkerung. Diesen Auftraggebern sind Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 zu berechnen. Abweichend hiervon sind den Bürgern, die Wochenendhäuser, Bungalows und Lauben mit einer Grundfläche über 16 m2 3 sowie Garagen neu errichten lassen, die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 zu berechnen. b) Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer volkseigenen Landbaukombinaten und zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen). Gegenüber diesen Auftraggebern finden die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 Anwendung. c) Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen (außer Genossenschaften des Handwerks, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden der Berufsgruppen gemäß Anlage 1). Gegenüber diesen Auftraggebern finden Anwendung: die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 für die Auftraggeber der in der Anlage 2 aufgeführten Berufsgruppen, die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 für alle anderen Auftraggeber. d) Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Gegenüber diesen Auftraggebern finden die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 Anwendung. e) volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Dienstleistungsbetrieben. Gegenüber diesen Auftraggebern finden die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 Anwendung. (3) Die Industrieabgabepreise für die Auftraggeber gemäß Abs. 2 sind von den Auftragnehmern gemäß Abs. 1 auf der Grundlage der neuen Industrieabgabepreise dieser Anordnung unter Anwendung von Abschlagskoeffizienten, die vom Minister für Bauwesen herausgegeben werden, zu ermitteln. Die Auftragnehmer erhalten die Differenz zwischen dem Industrieabgabepreis nach dem bisherigen Stand und dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 1. Januar 1980 auf der Grundlage einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen erstattet; die Erstattung entfällt für die Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer volkseigene Landbaukombinate und zwischengenossenschaftliche Bau-organisationen). (4) Führen Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer volkseigene Landbaukombinate und zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen) Neubauleistungen gemäß § 1 Abs. 1 für Auftraggeber durch, denen sie die neuen Industrieabgabepreise zu berechnen haben, so haben sie die Differenz gegenüber den Industrieabgabepreisen nach dem bisherigen Stand nach einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. (5) Die volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Dienstleistungsbetriebe, die Genossenschaften des Handwerks und die privaten Handwerker und Gewerbetreibenden, die nicht zu den Berufsgruppen gemäß Anlage 1 gehören, sowie die Einrichtungen der Religionsgemeinschaften berechnen bei Durchführung von Neubauleistungen gegenüber allen Auftraggebern die bisherigen Industrieabgabepreise. Für Neubauleistungen, für die sie an die Auftraggeber gemäß Abs. 2 die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 zu berechnen haben, sind die Industrieabgabepreise auf der Grundlage der Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 unter - Anwendung der bisherigen Abschlagskoeffizienten2 zu ermitteln. Die Auftragnehmer erhalten die Differenz zwischen dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 und dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 1. Januar 1966 auf der Grundlage einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen erstattet. (6) Für Neubauleistungen des komplexen Wohnungsbaues im Rahmen des Wohnungsbauprogramms, außer Eigenheimbau, sind für 1980 gegenüber den Auftraggebern die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 anzuwenden. Dazu gehören auch Neubauleistungen außerhalb der Investitionen des komplexen Wohnungsbaues: Neubauwohnungen mit Ausnahme der individuellen Eigenheime, allgemeinbildende Schulen, Schultumhallen, Kindergärten, Kinderkrippen, Feierabendheime mit Pflegestationen, ambulante ärztliche und stomatologische Arbeitsplätze in staatlichen Einrichtungen, Kaufhallen. Die Auftragnehmer erhalten die Differenz zu den neuen Industrieabgabepreisen dieser Anordnung nach einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen erstattet.“ §2 (1) Die Anordnung wird um folgende Anlage 1 ergänzt: „Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Verzeichnis der Berufsgruppen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. der Handwerks- Berufsgruppe Systematik 2 024 10 aus 2 029 10 2 029 20 aus 2 029 30 2 029 41 2 029 50 2 029 60 aus 2 029 70 2 029 80 1 327 10 Straßenbauer Tiefbauer (einschl. Landschaftsgestalter), außer Brunnenbauer und Tiefbohrer Maurer Schomsteinbauer Betonbauer Zimmerer Gerüstbauer Stukkateure Maler und Tapezierer (ohne Polsterer) Eisenanstreicher und Entroster Fenstergläser (Bauglaser) Fußbodenleger Ofensetzer Backofenbauer Feuerungsbauer Installateure (Gas-Wasser) Bauklempner Zentralheizungsbauer Dachdecker Betonstein- und Terrazzohersteller“ 2 z. Z. gilt die mit Preisverfügung Nr. 5 vom 4. November 1974 ln Kraft gesetzte Liste der Koeffizienten Ausgabe 1975 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 11 S. 105). 3 z. Z. gilt die Systematik für die Zuordnung der Handwerksberufe und der Betriebe der Kleinindustrie zu Hauptberufsgruppen und Wirtschaftszweigen gültig ab 1. Januar 1968 - herausgegeben vom Ministerrat der DDR, Staatliche Zentralverwaltung für Statistik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.