Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 334 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 334); 334 Gesetzblatt Teill Nr. 35 Ausgabetag: 19. Oktober 1979 (2) Die Gewährung einer zusätzlichen Unterstützung zur persönlichen Verwendung für Bürger, die wegen dauernder Gesundheits- oder Körperschäden der ständigen Betreuung und Pflege bedürfen und sich bis zur Aufnahme in einem Feierabend- oder Pflegeheim in einer staatlichen oder nichtstaatlichen stationären Einrichtung des Gesundheitswesens befinden, wird durch den Minister für Gesundheitswesen gesondert geregelt. §5 Erhöhung des Freibetrages bei Übernahme der Kosten der Hauswirtschaftspflege (1) Der Freibetrag vom monatlichen Nettoeinkommen der durch Hauswirtschaftspflege betreuten Bürger, der für die Übernahme der Kosten aus staatlichen Mitteln maßgebend ist, wird für alleinstehende Bürger auf 400 Mark und für Ehepaare auf 600 Mark erhöht. (2) Die Bestimmungen über die Inanspruchnahme von Pflegegeld, Blindengeld oder Sonderpflegegeld sowie die Inanspruchnahme unterhaltsverpflichteter Angehöriger für die Kosten der Hauswirtschaftspflege finden weiterhin Anwendung. §6 Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld für Kinder (1) Das gemäß § 4 Abs. 2 der Zweiten Sozialfürsorgeverordnung vom 29. Juli 1976 (GBl. I Nr. 28 S. 382) erhöhte Pflegegeld 3 § 18 Absätze 2 und 3 der Sozialfürsorgeverordnung vom 4. April 1974 der Stufen III und IV, Blindengeld der Stufen IV bis VI und Sonderpflegegeld für Kinder wird unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern gewährt. (2) Das Pflegegeld der Stufen III und IV, das Blindengeld der Stufen IV bis VI sowie das Sonderpflegegeld wird für Kinder bereits ab Vollendung des 1. Lebensjahres gewährt, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Schlußbestimmungen §7 Bereits bisher gewährte Sozialfürsorgeleistungen dürfen durch Rentenerhöhungen auf Grund der Dritten Verordnung vom 11. Oktober 1979 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung Rentenverordnung (GBl. I Nr. 35 S. 331) nicht vermindert werden. §8 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1979 in Kraft. Berlin, den 11. Oktober 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister für Gesundheitswesen Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 5 vom 26. Oktober 1979 enthält: Seite Bekanntmachung vom 7. August 1979 zum Protokoll vom 23. Februar 1968 über die Änderung des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente vom 25. August 1924 73 Bekanntmachung vom 17. August 1979 zum Vertrag vom 11. Juni 1975 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien über den Luftverkehr 77 Bekanntmachung vom 6. September 1979 zum Inkrafttreten des Vertrages vom 24. Februar 1979 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Mocambique 80 Bekanntmachung vom 7. August 1979 über die Anwendung der Regelungen Nr. 27, 28, 35 und 37 zum Abkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und gegenseitige Anerkennung der Genehmigung für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen vom 20. März 1958 in der revidierten Fassung vom 10. November 1967 durch die Deutsche Demokratische Republik 80 - Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2334501 - Erscheint nach Bedarf- Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1, M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Vußerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abkommen und den Vereinbarungen erfolgt. Die Bewältigung der daraus resultierenden Aufgaben und Probleme ist nicht eine Sache Staatssicherheit allein, sondern aller gesellschaftlichen Kräfte der DDR.

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