Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 333 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 333); Gesetzblatt Teill Nr. 35 Ausgabetag: 19. Oktober 1979 333 §16 Ergibt die Berechnung für die Erhöhung der Rente nach dieser Verordnung weniger als 5 Mark, so ist auf 5 Mark aufzurunden. Das gilt nicht für Renten, die als zweite Leistung gezahlt werden. §17 Das Pflegegeld der Stufen III und IV, das Blindengeld der Stufen IV bis VI sowie das Sonderpflegegeld wird für Empfänger einer Waisenrente sowie für Kinder, für die Rentner bzw. Empfänger einer Versorgung einen Kinderzuschlag erhalten, bereits ab Vollendung des 1. Lebensjahres gezahlt, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. §18 Den Anspruch auf Waisenrente haben auch verheiratete Studenten an Universitäten, Hoch- und Fachschulen sowie verheiratete Lehrlinge bis zur Beendigung des Studiums bzw. der Lehrausbildung, wenn der andere Ehegatte ebenfalls Student oder Lehrling ist. Das gleiche gilt für den Anspruch auf Kinderzuschläge zu den Renten der Eltern von Studenten und Lehrlingen. §19 (1) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 16 finden keine Anwendung bei gleichzeitigem Anspruch auf eine a) zusätzliche Altersversorgung für Angehörige der Intelligenz oder auf eine Zusatzrente aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung in Höhe der zugesicherten Altersversorgung der Intelligenz b) Altersversorgung für die in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte bzw. für hauptberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte und andere Hochschulkader in nichtstaatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens c) Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus. (2) Die Renten gemäß § 1 Buchstaben b und c sowie § 7 Abs. 2 werden in Höhe von 160 Mark, die Renten gemäß § 3 in Höhe von mindestens 230 Mark gezahlt, wenn gleichzeitig Anspruch auf eine zusätzliche Altersversorgung für Angehörige der Intelligenz besteht. IV. Schlußbestimmungen §20 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §21 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1979 in Kraft. Berlin, den 11. Oktober 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Verordnung zur weiteren Verbesserung der Leistungen der Sozialfürsorge vom 11. Oktober 1979 In Verwirklichung des gemeinsamen Beschlusses des Zentralkomitees der SED, des Ministerrates der DDR und des Bundesvorstandes des FDGB über die weitere Erhöhung der Mindestrenten und anderer Renten vom 25. September 1979 wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: Erhöhung der Sozialfürsorgeunterstützung §1 (1) Die Sozialfürsorgeunterstützung wird für alleinstehende Bürger auf monatlich 230 Mark für Ehepaare auf monatlich 360 Mark erhöht. (2) Zusätzlich zur Sozialfürsorgeunterstützung gemäß Abs. 1 werden wie bisher Mietbeihilfen und andere Leistungen gemäß der Sozialfürsorgeverordnungl gewährt. §2 Der Höchstbetrag der Sozialfürsorgeunterstützung je Familie einschließlich der Mietbeihilfe wird auf monatlich 420 Mark erhöht. Staatliches Kindergeld, Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld, monatliche Beihilfen für Tuberkulose-, Geschwulst- und Zuckerkranke sowie einmalige Beihilfen werden weiterhin über den Höchstbetrag hinaus gewährt. Finanzielle Verbesserungen für Bewohner der Feierabend- und Pflegeheime und von ständig betreuungsbedürftigen Bürgern in stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens §3 Die Rentenerhöhungen gemäß der Dritten Verordnung vom 11. Oktober 1979 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung Rentenverordnung (GBl. I Nr. 35 S. 331) werden in staatlichen und nichtstaatlichen Feierabend- und Pflegeheimen nicht als Unterhaltskostenbeitrag für Unterkunft, Verpflegung sowie fürsorgerische Betreuung in Anspruch genommen. Das gilt auch für Bürger, die sich bis zu einer Aufnahme in einem Feierabend- oder Pflegeheim zur ständigen Betreuung und Pflege in einer staatlichen oder nichtstaatlichen stationären Einrichtung des Gesundheitswesens befinden. §4 (1) Für Bewohner staatlicher und nichtstaatlicher Feierabend- und Pflegeheime, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht über eigene Einkünfte oder über Mittel aus Einkünften des Ehegatten verfügen, wird die zusätzliche Unterstützung zur persönlichen Verwendung1 2 auf monatlich 120 Mark erhöht Sofern Heimbewohnern nach Entrichtung des Unterhaltskostenbeitrages geringere Einkünfte als in Höhe dieser zusätzlichen Unterstützung zur Verfügung stehen, wird ihnen der Differenzbetrag bis zur Höhe dieser zusätzlichen Unterstützung gewährt. 1 vgl. - (1.) Verordnung vom 4. April 1974 über Leistungen der Sozialfürsorge - Sozialfürsorgeverordnung - (GBl. I Nr. 22 S. 224) Zweite Verordnung vom 29. Juli 1976 über Leistungen der Sozialfürsorge Sozialfürsorgeverordnung (GBl. I Nr. 28 S. 382). 2 § 7 der Verordnung vom 1. März 1978 über Feierabend- und Pflegeheime (GBl. I Nr. 10 S. 125);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.