Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 332 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 332); 332 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 19. Oktober 1979 §6 Kriegsbeschädigtenrenten (1) Die Kriegsbeschädigtenrenten werden auf 340 Mark erhöht. (2) Die Kriegsbeschädigtenrente in Höhe von 340 Mark wird gezahlt, wenn der Gesamtbetrag aus Einkommen und Rente (ohne Zuschläge für den Ehegatten und Kinder) 400 Mark nicht übersteigt. Sind Einkommen und Rente zusammen höher, wird die Hälfte des 400 Mark übersteigenden Betrages auf die Rente einschließlich der Zuschläge für Ehegatten und Kinder angerechnet. Es werden jedoch mindestens drei Zehntel der Kriegsbeschädigtenrente und der Zuschläge gezahlt. §7 Hinterbliebenenrenten (1) Die Mindestrente für Empfänger einer Witwen-(Witwer-) und Bergmannswitwen-(witwer-)Rente wird auf 270 Mark erhöht. (2) Die Übergangshinterbliebenenrenten werden auf 270 Mark erhöht. §8 Unfall- und Unfallhinterbliebenenrenten (1) Der Mindestbetrag für Unfallrenten nach einem Körperschaden von 662/3 % und mehr wird auf 340 Mark erhöht. (2) Die Mindestrente für Empfänger einer Unfallwitwen-(witwer-) Rente, die in Höhe von 40 % des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des Verstorbenen zu berechnen ist, wird auf 270 Mark erhöht §9 Unterhaltsrenten an geschiedene Ehegatten Unterhaltsrenten werden in Höhe des gerichtlich festgelegten Unterhaltsbetrages gezahlt. Sie betragen höchstens 270 Mark. §10 Renten aus der freiwilligen Versicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik Die Mindestrenten der von der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik nach der Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. Nr. 80 S. 823) zu zahlenden Alters-, Invaliden- und Witwen-(Witwer-) Renten werden auf 270 Mark erhöht. §11 Anspruch auf zwei Renten Der Mindestbetrag für die als zweite Leistung gezahlten Renten wird auf 50 Mark erhöht. Das gilt nicht für Unfallrenten nach einem Körperschaden von weniger als 862/3%, Bergmannsrenten und Unfall Witwenrenten in Höhe von 20 % des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des Verstorbenen. II. Weitere Bestimmungen zu Renten, auf die bereits vor dem 1. Januar 1978 Anspruch bestand §12 (1) Alters- und Invalidenrenten, Bergmannsalters- und Bergmannsinvalidenrenten sowie Bergmannsvollrenten, auf die vor dem 1. Januar 1978 Anspruch bestand und die bisher über der Mindestrente bzw. dem jeweiligen Mindestbetrag lagen, werden in Abhängigkeit vom Jahr des Rentenbeginns prozentual wie folgt erhöht: Jahr des Rentenbeginns Prozentsatz der Erhöhung bis 1965 20% 1966 bis 1970 16% 1971 und 1972 12% 1973 8% 1974 6% 1975 bis 1977 3% (2) Liegen Renten, deren Erhöhung nach Abs.-l berechnet wurde, unter den neuen Mindestbeträgen, werden sie in Höhe der Mindestbeträge gezahlt. (3) Bei der Erhöhung der Renten darf der Höchstbetrag nicht überschritten werden. Er beträgt 410 Mark und erhöht sich für jedes bei der Rentenberechnung mit 1,5% Steigerungsbetrag angerechnete Arbeitsjahr um 3 Mark und für jedes mit 2 % Steigerungsbetrag angerechnete Arbeitsjahr um 6 Mark. Zuschläge für Ehegatten und Kinder sowie der Zuschlag für Untertagearbeit und der zusätzliche Steigerungsbetrag gemäß § 35 Abs. 2 bzw. § 48 der Rentenverordnung vom 4. April 1974 bleiben hierbei unberücksichtigt. §13 (1) Werden zwei Renten gezahlt, wird die höhere Rente sowie die als zweite Leistung aus eigener Versicherung gezahlte Rente nach den §§ 1 bis 10 und 12 erhöht. Auf die erhöhten Renten finden die Bestimmungen des § 50 der Rentenverordnung vom 4. April 1974 Anwendung. (2) Für den Mindestbetrag der als zweite Leistung gezahlten Renten gelten die Bestimmungen des § 11. §14 Besteht neben dem Anspruch auf eine Rente der Sozialversicherung ein Anspruch auf eine Versorgung der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post, wird die Rente der Sozialversicherung nach den Bestimmungen des § 53 der Rentenverordnung vom 4. April 1974 gewährt. III. Sonstige Bestimmungen §15 Hinterbliebenenrenten werden von den nach dieser Verordnung erhöhten Renten abgeleitet, soweit sich daraus ein über der Mindestrente liegender Rentenanspruch ergibt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.