Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 330

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 330 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 330); 330 Gesetzblatt Teill Nr. 34 Ausgabetag: 19. Oktober 1979 2. Die sich aus den mit dem Auftraggeber vereinbarten Abschlagszahlungen ergebenden Zinseinsparungen sind von der gemäß Ziff. 1 berechneten Gesamtzinssumme in Abzug zu bringen. Die Zinseinsparungen sind wie folgt zu ermitteln: Az Rz Zs2 Ze = ------------- 12 100 3. Außerplanmäßige Zinsen, Zinsabschläge und Zinszuschläge sind nicht ansetzbar. * 1 2 2) Zj. = Zinseinsparung Az = Abschlagszahlung Rz = Restbauzeit in Monaten Zs = Zinssatz absolut Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Vergütungssätze für Generalauftragnehmer für Investitionsvorhaben mit einem Ausrüstungsanteil von mehr als 30 % gemäß § 2 Absätze 2 und 3 1. a) Der Vergütungssatz zur Abgeltung der Kosten für Ko- ordinierung und Leitung, wissenschaftlich-technische Aufgaben, Risiko sowie Gewinn für die in der No-' menklatur erfaßten GAN beträgt 3,7 %. b) Der Vergütungssatz für die vorhabenbezogen eingesetzten GAN beträgt für Kosten für Koordinierung und Leitung sowie für Gewinn 2,9 %. c) Bezugsbasis für die Anwendung der Vergütungssätze gemäß Buchstaben a und b ist die Summe des verbindlichen Preises für Bauleistungen, Ausrüstungen, Montagen und für Inbetriebsetzung. 2. Mit den Vergütungssätzen sind alle gesellschaftlich notwendigen Aufwendungen für die GAN-Tätigkeit, mit Ausnahme der Kosten für Zinsen gemäß Anlage 2, abgegolten. Anlage 4 zu vorstehender Anordnung Vergütungssätze für Hauptauftragnehmer-Bau für Investitionsvorhaben gemäß § 3 Abs. 1 1. Die Kosten für Koordinierung und Leitung sowie der Gewinn werden mit folgenden Vergütungssätzen abgegolten: 1.1. Die Vergütungssätze betragen für HAN-Bau a) für Gebäude und bauliche Anlagen der ELN Teil VII Schlüsselnummern 21 00 00 00 22 00 00 00 24 00 00 00 26 00 00 00 0,8 % vom Preis der Leistungsbereiche I bis III; b) für Gebäude und bauliche Anlagen der ELN Teil VII Schlüsselnummern 23 00 00 00 25 00 00 00 0,6 % vom Preis der Leistungsbereiche I bis III. 1.2. Kooperationspartner des HÄN, die in sich abgeschlossene Objekte übernommen haben, erhalten 75 % der Vergütungen, die sich gemäß Ziff. 1.1. ergeben, vom HAN. 1.3. Bei der Übernahme kompletter Bauarbeiten, die an mehreren Objekten eines Investitionsvorhabens zu erbringen sind und einen Einsatz weiterer Kooperationspartner erfordern, ist für die Koordinierung dieser Bauarbeiten zwischen dem HAN und dem Auftragnehmer eine Teilung der Vergütungen gemäß Ziff. 1.1. in Abhängigkeit vom Kooperationsgrad zu vereinbaren. 2. Mit den Vergütungssätzen gemäß Ziff. 1 sind folgende Leistungen abgegolten: Abschluß von vertraglichen Vereinbarungen über die bei Vorbereitung und Durchführung von Investitionsvorhaben zu erbringenden Leistungen; Ausübung der Koordinierungs- und Leitungsfunktionen für die Bau- und Montageleistungen bei der Durchführung der Investitionsvorhaben; Leitung der Aufstellung von Bestandsplänen und der Vermessungsarbeiten; Übergabe der exakten prüffähigen Abrechnung und der nach Inventarobjekten zu gliedernden Unterlagen für die Aktivierung nach Abnahme der nutzungsfähigen Investitionsvorhaben, Teilvorhaben und Objekte; Aufgaben, die gemäß Ziff. 4 der Anlage 1 vom GAN wahrzunehmen und die nur für die Bauproduktion zu erfüllen sind, wenn zur Durchführung der Investitionsvorhaben kein GAN eingesetzt und der HAN vom Investitionsauftraggeber direkt beauftragt wurde. Anlage 5 zu vorstehender Anordnung Vergütungssätze für Hauptauftragnehmer-Ausrüstung für Investitionsvorhaben gemäß § 3 Abs. 2 1. Die Kosten für Koordinierung und Leitung sowie der Gewinn für vorhabenbezogen eingesetzte HAN-Ausrü-stung werden mit einem Vergütungssatz Von 3,9% vom Preis der Ausrüstung abgegolten. 2. Der Vergütungssatz gemäß Ziff. 1 gilt auch für Lieferungen und Leistungen der Ausstattung und für sonstige Lieferungen und Leistungen, soweit sie nicht Bauarbeiten sind und unabhängig vom Schwierigkeitsgrad. 3. Mit dem Vergütungssatz gemäß Ziff. 1 sind alle gesellschaftlich notwendigen Aufwendungen für die HAN-Tä-tigkeit, mit Ausnahme der Kosten für Zinsen gemäß Anlage 2, abgegolten. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2334501 - Erscheint nach Bedarf- Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1, M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.