Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 32 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 18. Januar 1979 Regelung der Garantieansprüche zu beraten und Hilfe zu leisten. (3) Zwischen dem Auftragnehmer oder der typgleichen Vertragswerkstatt und dem Auftraggeber ist ein Termin für die Zuführung des Instandhaltungsgegenstandes zu vereinbaren. (4) Über den Garantieanspruch ist bei eindeutiger Sachlage sofort zu entscheiden. Ist das wegen der Art des Mangels nicht möglich, ist die Entscheidung unverzüglich dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. (5) Wird der Garantieanspruch bei einer typgleichen Vertragswerkstatt geltend gemacht und durch gleichzeitige Vorlage der Rechnung oder in anderer geeigneter Weise (z. B. Garantiebeleg, Qualitätspaß) nachgewiesen, übernimmt diese die Regelung des Garantieanspruches. Sie hat sich dazu mit dem Garantiegeber unverzüglich über die Anerkennung des Garantieanspruches abzustimmen. (6) Wird der gemäß Abs. 5 geforderte Nachweis nicht gleichzeitig geführt, ist der Garantieanspruch beim Garantiegeber geltend zu machen, auch wenn die Leistung durch eine typgleiche Vertragswerkstatt erbracht wurde. (7) Die typgleichen Vertragswerkstätten haben über die ausgeführten Leistungen Rechnung zu erteilen und ein Protokoll zu übergeben, das mindestens zu enthalten hat: a) Name und Anschrift des Auftraggebers, b) Bezeichnung des Leistungsgegenstandes (Typ, polizeiliches Kennzeichen, Fabrikat der Baugruppe, Motor- oder Fahrgestell-N r.), c) bei Vorlage der Rechnung oder der Garantieurkunde deren Nummer, d) Datum der Mängelanzeige, Datum der Mängelabstellung bzw. Fahrzeugübergabe an den Auftraggeber, e) Bezeichnung der Mängelursache, f) Stempel und Unterschrift des ausfertigenden Betriebes, gegebenenfalls Telefon-Nummern. (8) Der Auftragnehmer oder die typgleiche Vertragswerkstatt ist verpflichtet, die vom Auftraggeber angezeigten Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen oder der vereinbarter) Frist, zu beseitigen oder eine dem Umfang des Mangels entsprechende Herabsetzung des Rechnungsbetrages mit dem Auftraggeber zu vereinbaren. Überschreitet der Minderungsanspruch 10 %, ist die Garantieverpflichtung durch Nachbesserung oder Ersatzleistung zu erfüllen. Preisminderung kann der Auftraggeber nur vom Auftragnehmer fordern; das gleiche trifft für die Geltendmachung von Aufwands- und Schadenersatzansprüchen zu. (9) Bei der Geltendmachung der Garantieansprüche durch Auftraggeber, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, gilt das Vertragsgesetz, soweit in dieser Anordnung keine speziellen Regelungen getroffen wurden. § 15 Garantieausschluß (1) Ein Garantieanspruch ist nicht gegeben, wenn der Auftraggeber a) den Instandhaltungsgegenstand nicht sachgemäß genutzt oder behandelt hat oder dieser durch Unfall beschädigt wurde und der angezeigte Mangel darin seine Ursache hat; b) an dem Instandhaltungsgegenstand, bezogen auf die erbrachte Leistung, ohne Zustimmung des Auftragnehmers Änderungen, Nachbesserungen oder Instandsetzungen ausgeführt hat oder durch Dritte hat ausführen lassen und der angezeigte Mangel darin seine Ursache hat. Das gilt nicht, wenn diese Leistungen durch typgleiche Vertragswerkstätten gemäß § 14 Abs. 5 oder durch Kfz-In-standhaltungsbetriebe im Rahmen der Unterwegshilfe erbracht wurden; c) den Instandhaltungsgegenstand nicht gemäß § 14 Abs. 1 außer Betrieb gesetzt hat; d) den Mangel gemäß § 14 Absätze 1 oder 2 nicht angezeigt hat. (2) Ein Garantieanspruch bei Baugruppen- und Grundinstandsetzungen ist nicht gegeben, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Garantiezeit eine Durchsicht nach 1 000 km, bei Grundinstandsetzungen eine weitere Durchsicht nach 3 000 km Laufleistung auf einwandfreie Montage und Betriebsbedingungen hat durchführen lassen. Die Durchführung ist rechtzeitig erfolgt, wenn die Abweichungen von den festgelegten Laufleistungen nicht größer als + 10 % sind. Der Auftraggeber hat die Durchsichten vom Auftragnehmer, von einer Vertragswerkstatt für den jeweiligen Fahrzeugtyp oder von einer vom Auftragnehmer anerkannten Betriebswerkstatt auf seine Kösten ausführen zu lassen, soweit in den dafür geltenden Preisen für die Grundinstandsetzung keine Kostenanteile enthalten sind. Die Kosten der Zuführung trägt in jedem Fall der Auftraggeber. § 16 Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Schäden und Verluste Die Verantwortlichkeit für Schäden und Verluste an den zur Instandhaltung übergebenen Kraftfahrzeugen und Baugruppen ergibt sich aus dem Zivilgesetzbuch bzw. dem Vertragsgesetz. Ist der Auftragnehmer für die Beschädigung von Teilen verantwortlich, besteht im Rahmen der Schadenersatzleistung vorrangig die Verpflichtung instand zu setzen. §17 Vertragsstrafen (1) Zur Gewährleistung einer qualitäts- und termingerechten Instandhaltung von Kraftfahrzeugen oder Baugruppen sind für Pflichtverletzungen aus wechselseitigen Beziehungen der Partner, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, Vertragsstrafen gemäß dem Vertragsgesetz und der Ersten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Vertragsstrafen und Preissanktionen (GBl. II Nr. 34 S. 249) zu zahlen. (2) Darüber hinaus hat der Auftraggeber Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er die vereinbarten Zuführungstermine nicht einhält. Sie beträgt für jeden Tag des Verzuges 0,5 % der Instandhaltungskosten, höchstens jedoch 300 M. §18 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1979 in Kraft. Sie findet auf alle Instandhaltungsverträge Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung .zu erfüllen sind. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 24. Januar 1973 über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Instandhaltungsleistungen an Kraftfahrzeugen (GBl. I Nr. 8 S. 93) außer Kraft. Berlin, den 5. Dezember 1978 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung über diätetische Lebensmittel vom 28. November 1978 Auf Grund des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I Nr. 12 S. 111) in der Fassung der Ziff. 35 der Anlage zum Anpassungsgesetz vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242) sowie Ziff. 5 der Anlage zum'Gesetz vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung regelt die Anforderungen an diätetische Lebensmittel gemäß § 2 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.