Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 312 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 312); 312 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 9. Oktober 1979 IV. Kontrolle und Freigabe der geplanten finanziellen Mittel für Investitionen 1. Der Plan der Finanzierung der Investitionen der staatlichen Organe und Einrichtungen ist auf der Grundlage des Erfüllungsstandes per 31. März eines jeden Jahres durch folgende Organe zu überprüfen: für die den zentralen Staatsorganen unterstehenden Einrichtungen durch die zuständigen Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, die Staatliche Finanzrevision; für die den örtlichen Räten unterstehenden Einrichtungen durch die Fachabteilungen der örtlichen Räte, die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke und Kreise, die Staatliche Finanzrevision. Das Ministerium der Finanzen und die Bank entscheiden über ihre Teilnahme an dieser Überprüfung ausgewählter zentraler und örtlicher Investitionsvorhaben. 2. Zur Gewährleistung einer hohen Wirksamkeit dieser Kontrollen haben die staatlichen Organe und Einrichtungen als Investitionsauftraggeber dazu den in Ziff. 1 genannten Organen einen Nachweis vorzulegen. Dabei ist auszugehen von der Übereinstimmung der beauflagten staatlichen Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ mit den Titellisten und dem in der Grundsatzentscheidung festgelegten zulässigen Investitionsaufwand sowie der Einordnung der Investitionen in die Bilanzen durch entsprechende Bilanzentscheide. Es ist insbesondere nachzuweisen: die materielle Sicherung durch abgeschlossene Verträge für Investitionslieferungen und -leistungen für den Planzeitraum; der Abschluß der Vorbereitung der Investitionen; der tatsächlich im Rahmen der Grundsatzentscheidungen erforderliche Finanzbedarf auf Grund der ordnungsgemäß vorbereiteten, materiell abgesicherten und in bestätigten Titellisten enthaltenen Investitionen (getrennt nach abrechnungsfähigen Investitionsaufwendungen und Abschlagszahlungen für die einzelnen Investitionsvorhaben bzw. -maßnahmen); ' die Einhaltung verbindlich festgelegter Normative, von Angebots- und Wiederverwendungsprojekten. Zur Vorbereitung der Nachweisführung durch die Investitionsauftraggeber treffen die für die Kontrolle verantwortlichen staatlichen Organe in Übereinstimmung mit den Finanz- und Bankorganen die erforderlichen Festlegungen. 3. Auf der Grundlage der Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen und Kontrollen und der vorgelegten Nachweise ist von den in Ziff. 1 genannten Organen der tatsächlich erforderliche Finanzbedarf festzustellen und mit dem Investitionsauftraggeber zu protokollieren. Dabei ist der Finanzbedarf um die durch Kontrollen der Preisorgane und Investitionsüberprüfungen anderer Organe nachgewiesenen Reduzierungen des mit der Grundsatzentscheidung bestätigten Investitionsaufwandes zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit der Protokollierung ist eine staatliche Entscheidung über die Freigabe der geplanten Finanzierungsquellen zu treffen (Anlage 2). Die Freigabe der finanziellen Mittel, erfolgt bis zur Höhe des protokollierten Finanzbedarfs unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen. Für solche Investitionen, die im Rahmen der bestätigten Titellisten nicht vollständig bilanziert werden konnten und nicht in die materiellen Pläne eingeordnet sind und deren Finanzierung aus Mitteln erfolgen soll, deren Einsatz nicht zulässig ist, sind die finanziellen Mittel zu sperren. 4. Für Überschreitungen des in der Grundsatzentscheidung festgelegten zulässigen Investitionsaufwandes dürfen finanzielle Mittel nicht bereitgestellt und nicht freigegeben werden. In diesen Fällen sind vom Investitionsauftraggeber kontrollfähige Maßnahmen zu fordern, die die Durchführung des Investitionsvorhabens und die Erreichung des geplanten Nutzeffektes bei Einhaltung des mit der Grundsatzentscheidung bestätigten materiellen und finanziellen Investitionsaufwandes gewährleisten. 5. Für die materiell bilanzierten und vertraglich gebundenen Investitionsleistungen hat die Freigabe der Mittel durch die Bestätigung des Kassenplanes vom jeweils übergeordneten Organ zu erfolgen.3 7 Sind Mittel, die im Ergebnis der Überprüfung gesperrt wurden, bereits im Kassenplan enthalten, ist dieser entsprechend zu korrigieren. 6. Eine weitere Kontrolle des planmäßigen Einsatzes der finanziellen Mittel für Investitionen hat per 30. September eines jeden Jahres durch die in Ziff. 1 genannten Organe zu erfolgen. Finanzielle Mittel für Lieferungen und Leistungen für Investitionen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vertraglich gebunden wurden, sind zu sperren. 7. Im Protokoll (Anlage 2) ist festzulegen, in welcher Höhe und zu welchem Termin nicht benötigte Haushaltsmittel an einen „besonderen Fonds des Staatshaushaltes“ abzuführen sind. Die Abführung hat von den zentralen Staatsorganen einschließlich ihrer nachgeordneten Einrichtungen auf das vom Ministerium der Finanzen geführte Bankkonto 6836-24-48182 unter Angabe des codierten Zahlungsgrundes Code 556 zu erfolgen. Die Abführung hat von den örtlichen Staatsorganen auf das Haushaltsunterkonto des zentralen Haushalts des zuständigen Rates des Kreises unter Angabe des codierten Zahlungsgrundes Code 556 zu erfolgen. Sie ist als Auftragszahlung über EAA 839 Abführungen an den besonderen Fonds des Staatshaushaltes vorzunehmen. Die Abführung der gesperrten Haushaltsmittel ist bei zentralen Organen und Einrichtungen durch die Haushaltsbearbeiter und im Bereich der örtlichen Räte durch die zuständige Abteilung Finanzen zu veranlassen. Die Finanzorgane informieren die Bank über die Sperrung der Mittel und den darauf entfallenden Kreditanteil. 8. Wird durch Investitionsauftraggeber nachgewiesen, daß die im Rahmen der bestätigten Titelliste per 31. März nicht vollständig bilanzierten und nicht in die materiellen Pläne eingeordneten Vorhaben bei der weiteren Durchführung des Volkswirtschaftsplanes den Rechtsvorschriften entsprechend realisiert bzw. Liefer- und Leistungsverträge abgeschlossen Wrden können, dann entscheiden die in Ziff-1 genannten Organe, die die Sperrung der Mittel veranlaßt haben, über deren Freigabe. Das gilt entsprechend für die Rückführung der an den „besonderen Fonds des Staatshaushaltes“ im Ergebnis der Kontrolle per 30. September abgeführten Haushaltsmittel, wenn vom Investitionsauftraggeber der Nachweis der materiellen Deckung zur Aufholung der betreffenden Rückstände erbracht wird. 7 Z. Z. gilt die Anordnung vom 2. August 1979 über die Kassenplanung (GBl. I Nr. 28 S. 249).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden, der feindlichen Zentralen, der kriminellen Menschenhändlerbanden und ihrer Hintermänner und Inspiratoren nachfolgende Ziele der Vorgangsbearbeitung: Die kriminellen Menschenhändlerbanden sind auf zulclären und ihre Rolle und Funktion im System der Feindtätigkeit gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer oder ihre unbefugte Offenbarung an andere unbefugte Personen oder Stellen kann zu Schäden oder Gefahren für die und die sozialistische Staatengemeinschaft führen.