Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 310 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 310); 310 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 9. Oktober 1979 Reparaturfonds,1 Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in den betrieblichen Einrichtungen der Berufsausbildung der Lehrlinge, die dem Investitionsfonds zuzuführenden Amortisationen ; b) für Fonds, deren Bildung aus dem Nettogewinn erfolgt bzw. von der Höhe des Nettogewinns abhängig ist, entsprechend den Festlegungen der Wirtschaftsräte der Bezirke bzw. der örtlichen Räte Ledstungsfonds, Konto 417, . Prämienfonds, die dem Investitionsfonds zuzuführenden Teile des Nettogewinns, Konto junger Sozialisten. 2. Die unter Ziff. 1. genannten Termine sind für die Ermittlung der ständigen Aktiva/Passiva im Rahmen des Umlaufmittelplanes verbindlich anzuwenden. 1 Sofern vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes bzw. vom Leiter der Abteilung örtliche Versorgungswirtschaft des örtlichen Rates festgelegt. Anlage 4 zur Finanzierungsrichtlinie Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs gemäß Abschnitt IX der Finanzierungsrichtlinie Elektroakustikgeräte, Fernsehgeräte Beleuchtungskörper Foto-, Kino- und Optikartikel Uhren Möbel und Polsterwaren Sport- und Campingartikel Kühl- und Gefrierschränke und -truhen Waschmaschinen Elektrische Haushaltsgeräte Glas- und Porzellanwaren Bestecke Seilerwaren Raumtextilien Teppiche, Auslegware Kunstgewerbeartikel ■ ' Bett- und Tischwäsche Rechenmaschinen einschl. Taschenrechner Büromaschinen einschl. Klein.- und Reiseschreibmaschinen Tapeten Musikinstrumente Zweiradfahrzeuge Pkw Richtlinie zur Finanzierung der Investitionen der staatlichen Organe und Einrichtungen sowie des Wohnungsbaues vom 20. September 1979 I. Geltungsbereich Diese Richtlinie gilt für die Finanzierung der Investitionen1 der staatlichen Organe und Einrichtungen sowie des Wohnungsbaues. Sie gilt auch für Investitionen der Organe, Betriebe und Einrichtungen, die nicht die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft anzuwenden haben (nachfolgend Organe und Einrichtungen genannt). II. Planung der finanziellen Mittel für Investitionen Die finanziellen Mittel für Investitionen sind unter konsequenter Einhaltung der staatlichen Ordnung und Disziplin mit größtem Nutzeffekt für die Volkswirtschaft und die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen auf der Grundlage des Planes einzusetzen. Bei der Planung der finanziellen Mittel ist von der festgelegten Rang- und Reihenfolge entsprechend der Bedeutung der Investitionsvorhaben und ihrer konzentrierten Fertigstellung auszugehen. 1. Finanzielle Mittel für Investitionen der staatlichen Organe und Einrichtungen sind in Übereinstimmung mit dem bestätigten Plan der Vorbereitung der Investitionen sowie der staatlichen Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ auf der Grundlage der bestätigten Titellisten und der Einordnung in die materiellen Bilanzen bis zur Höhe des nach der Grundsatzentscheidung zulässigen Investitionsaufwandes Vorhaben- bzw. maßnahmebezogen zu planen. Das gilt auch für die Inanspruchnahme einer entsprechend den Rechtsvorschriften1 2 gebildeten Reserve für im voraus nicht erkennbare Leistungen. Der in der Grundsatzentscheidung festgelegte Investitionsaufwand und verbindlich festgelegte Normative, Angebots- und Wiederverwendungsprojekte dürfen nicht überschritten werden. Die Planung finanzieller Mittel für Investitionen außerhalb des Planes ist untersagt. Der bestätigte Plan der Vorbereitung der Investitionen und die bestätigten Titellisten (einschließlich Deckblatt für die gesamten Investitionen und Ausrüstungsliste) sind dem für den Investitionsauftraggeber zuständigen Finanzorgan bzw. der Bankfiliale zu übergeben. 2. Der Finanzbedarf für Investitionen ist in Übereinstimmung mit dem Vorhaben- bzw. maßnahmebezogen geplanten materiellen Investitionsaufwand nur in der Höhe zu planen, wie er erforderlich ist: für die Bezahlung abrechnungsfähiger Leistungen für die Vorbereitung der Grundsatzentscheidung entsprechend dem bestätigten Plan der Vorbereitung; zur Bezahlung abrechnungsfähiger Investitionsaufwendungen für die Durchführung der Investitionen (einschließlich anderer Zahlungen, die nach den Rechtsvorschriften als Bestandteil des mit der Grundsatzentscheidung festgelegten Investitionsaufwands zu leisten sind); 1 Dazu gehören auch alle Anschaffungen von Grundmitteln, deren normative Nutzungsdauer 1 Jahr überschreitet und die einen Bruttowert von mehr als 500 M haben. 2 Z. Z. gilt die Verordnung vom 13. Juli 1978 über die Vorbereitung von Investitionen (GBl. I Nr. 23 S. 251). Fahrzeugersatzteile;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.