Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 309 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 309); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 9. Oktober 1979 309 Anlage 1 zur Finanzierungsrichtlinie / Beauflagung von Gewinnabschlägen für eine Warenproduktion bzw. für Erzeugnisse, die nicht den geplanten Qualitätszielen bzw. staatlichen Standards und anderen Gütevorschriften entsprechen, gemäß den Festlegungen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (Abschnitt IV Ziff. 6. Buchst, b) 1. Gewinnabschläge sind durch das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung für eine nicht den geplanten Qualitätszielen bzw. staatlichen Standards und anderen Gütevorschriften entsprechende Warenproduktion bzw. für Erzeugnisse festzulegen, wenn a) geplante Gütezeichen für Erzeugnisse der laufenden Produktion aberkannt werden, b) Erzeugnisse nicht entsprechend den staatlichen Standards produziert werden, c) geplante Gebrauchseigenschaften nicht eingehalten werden, d) das geplante Volumen der Warenproduktion in den einzelnen Güteklassen (einschließlich Attestierungszeichen), Qualitätsstufen und Sorteh pro Erzeugnis oder Sortiment nicht erreicht wird, e) in begründeten Fällen bei volkswirtschaftlich wichtigen Schwerpunktaufgaben die im Plan Wissenschaft und Technik geplanten Qualitätsziele für die Entwicklung von Erzeugnissen, die festgelegten Zielstellungen und Termine für die Ausarbeitung, Einführung und Überarbeitung staatlicher Standards \ \ nicht erreicht werden. Die Festlegung von Gewinnabschlägen ist mit dem zuständigen Preisorgan abzustimmen, wenn aus gleichen Gründen bereits Preisabschläge für Erzeugnisse angewandt werden. 2. Grundlage für die Ermittlung des Gewinnabschlages ist der geplante Gewinn der jeweiligen Erzeugnisse entsprechend der produzierten Menge bzw. in den Fällen gemäß Ziff. 1. Buchst, d die vom Amt für Ständardisierung, Meßwesen und Warenprüfung zweigspezifisch festzulegende Berechnungsgrundlage. In den Fällen gemäß Ziff. 1. Buchst, e ist als Gewinnabschlag der geplante Gewinn für die Warenproduktion zu beauflagen, die in einem nicht den Zielstellungen entsprechenden Qualitätsniveau bzw. aufgrund der Nichterfüllung der entsprechenden Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik nach veralteten Standards produziert wird. 3. Die Höhe des Gewinnabschlages kann bis zu 100 % des geplanten Gewinns des Erzeugnisses betragen, für das der Gewinnabschlag festgelegt wird. Die Gewinnabschläge dürfen insgesamt 10 % des geplanten Nettogewinns des VEB nicht übersteigen. 4. Die Beauflagung von Gewinnabschlägen -führt nicht zur Veränderung der geltenden Industriepreise. 5. Gewinnabschläge sind in Rechnungsführung und Statistik nachzuweisen und in der Berichterstattung gesondert auszuweisen. Anlage 2 zur Finanzierungsrichtlinie Zulässige finanzielle Fonds aus Nettogewinn bzw. zu Lasten der Kosten Art der finanziellen Fonds Finanzielle Fonds nach der Finanzierungsrichtlinie 1. Investitionsfonds ' Finanzielle Fonds nach anderen z. Z. geltenden Rechtsvorschriften 2. Fonds Wissenschaft und Technik5 * 1 Anordnung vom 18. Dezember 1972 über die Finanzierung und Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der DDR (GBl. II Nr. 73 S. 839) 3. Leistungsfonds Anordnung vom 15. Mai 1975 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. I Nr. 23 S. 416) 4. Prämienfonds Verordnung vom 12. Januar .1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 5 S. 49) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 21. Mai 1973 (GBl. I Nr. 30 S. 293) 5. Kultur- und Sozialfonds wie Ziff 4. 6. „Konto junger Sozialisten“ Gemeinsamer Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Zentralrates der Freien- Deutschen Jugend vom 21. März 1974 über die Bildung und Verwendung des „Kontos junger Sozialisten“ in volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 20 S. 191) 7. Reparaturfonds1 Anordnung voitf 10. November 1971 über die Aussonderung von Grundmitteln, die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Bildung und Verwendung des Reparaturfonds (GBl. II Nr. 78 S. 694) 1 Sofern vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes bzw. vom Leiter der Abteilung örtliche Versorgungswirtschaft des örtlichen Bates festgelegt. Anlage 3 / zur Finanzierungsrichtlinie Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel auf Bankkonten (Abschnitt VIII Ziff. 5.) 1. Die Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel aus dem Betriebsmittelkonto auf die betrieblichen Bankkonten ist verbindlich in der den Rechtsvorschriften entsprechenden Höhe zu folgenden Terminen vorzunehmen: a) für Fonds, deren Bildung planmäßig zu Lasten der Selbstkosten erfolgt, bis zum Ende des laufenden Monats Kultur- und Sozialfonds, Fonds Wissenschaft und Technik,1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der Beherrschung der Regeln der Konspiration: F.inschätzungs- und Urteiljfahigkpil. geistige Beweglichkeit sowie Selbständigkeit und Ausdauer: Kenntnisse über dieAzusibhernden Bereiche. Territorien. Objekte und Personenkreise.