Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 308

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 308 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 308); 308 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 9. Oktober 1979 den des Wirtschaftsrates des Bezirkes und dem Leiter des VEB zu vereinbaren. Die Festlegungen sind in den Betriebskollektivvertrag aufzunehmen. VIII. Abführungen an den Staat Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel auf Bankkonten 1. Nettogewinnabführung 1.1. Die VEB leisten die Nettogewinnabführung an den Staat auf der Grundlage monatlicher Planraten zu den bisher von den Wirtschaftsräten der Bezirke bzw. den örtlichen Räten festgelegten Terminen. 1.2. Beträge der Nettogewinnabführung aus der Übererfüllung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn sind von den VEB vierteljährlich mit der auf das Quartal folgenden ‘ Zahlung abzuführen. L3. Ergibt sich aus der Quartalsabrechnung, daß die Nettogewinnabführung aufgrund des erwirtschafteten Nettogewinns geringer ist als die geleisteten Raten nach Ziff. 1.1., so sind die Spitzenbeträge zwischen diesen Raten und der tatsächlichen Nettogewinnabführung des Quartals in dem auf das Quartal folgenden Monat zu verrechnen. 2. Amortisationsabführung Soweit die VEB planmäßig Amortisationen abzuführen haben, legen die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bzw. die örtlichen Räte die Termine für die Abführung der Amortisationen eigenverantwortlich fest. 3. Abführung der Produktionsfondsabgabe Die VEB haben die Produktionsfondsabgabe monatlich in gleichen Raten in Höhe von V12 der Jahresplansumme an den Wirtschaftsrat bzw. an den zuständigen örtlichen Haushalt abzuführen. Die Abführung erfolgt zu den bisher von den Wirtschaftsräten der Bezirke bzw. den örtlichen Räten festgelegten Terminen. Eine Verrechnung mit den tatsächlich zu leistenden Abführungen ist vierteljährlich mit der auf das Quartal folgenden Abführung vorzunehmen. 4. Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt 4.1. Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt sind: a) Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen (Abschnitt IV Ziff. 6. ohne Buchst, f ) b) Gewinne aus Abweichungen zwischen den dem Plan zugrunde gelegten und den tatsächlich eingetretenen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepredsänderungen für die einzelnen Erzeugnisse (Abschnitt IV Ziff. 6. Buchst, f) c) Abführungen aus dem Investitionsfonds (Abschnitt V Ziff. 3.) d) Gewinne aus Überschreitung des Arbeitskräfteplanes bzw. unbefugter Einstellung von Arbeitskräften (Abschnitt IV Ziff. 2.) e) Abführungen aus dem Konto 417 (Abschnitt III Ziff. 3. Buchst, b) f) Abführungen aus dem betrieblichen Sammelkonto für die Tilgung von Grundmittelkrediten (Abschnitt V Ziff. 5.3.) g) Abführungen aus überplanmäßigen Verkaufserlösen für Grundmittel und anderen Mitteln gemäß Abschnitt V Ziff. 7.2. Die VEB der Wirtschaftsräte der Bezirke haben diese Mittel an den zentralen Haushalt auf das Konto „Spe- zielle Abführungen an den Staatshaushalt“ beim Wirtschaftsrat des Bezirkes abzuführen. Die VEB der örtlichen Versorgungswirtschaft haben diese Abführungen gemäß den Buchstaben a bis c auf das Haushaltsunterkonto des zentralen Haushaltes der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises und gemäß den Buchstaben d bis g an den zuständigen örtlichen Haushalt vorzunehmen. 4.2. Die Termine für die speziellen Abführungen legen die Wirtschaftsräte der Bezirke bzw. die örtlichen Räte eigenverantwortlich fest. 5. Die Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel auf Bankkonten hat zu den in der Anlage 3 geregelten Terminen zu erfolgen. IX. Nachweisführung über Ausgaben für die Beschaffung von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs Die VEB haben, unabhängig von den eingesetzten Finanzierungsquellen, alle Ausgaben für Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs gemäß Anlage 4 auf einem speziellen Konto gesondert nach Verwendungszwecken zu erfassen und wertmäßig je Artikel nachzuweisen. X. Volkseigene Kombinate und VEB der Wirtschaftsräte der Bezirke Die volkseigenen Kombinate und gesondert festgelegte VEB14 im Verantwortungsbereich der Wirtschaftsräte der Bezirke wenden die Finanzierungsrichtlinie der volkseigenen Wirtschaft15 mit der Ausnahme an, daß sie kein einheitliches Betriebsergebnis bilden. XI. Schlußbestimmungen 1. Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Sie ist bereits für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1980 anzuwenden. Für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1979 sind die Ziffern 2. bis 12. des Abschnittes V anzuwenden. 2. Gleichzeitig treten außer Kraft: Finanzierungsrichtlinie vom 3. Juli 1975 für die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Wirtschaftsräte der Bezirke und für die volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft (GBl. I Nr. 30 S. 570), Anordnung vom 19. Juli 1978 zur weiteren Durchführung der Finanzierungsrichtlinie für die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Wirtschaftsräte der Bezirke und für die volkseigenen Betriebe der örtlichen VersorgungsWirtschaft (GBl. I Nr. 22 S. 249). Berlin, den 19. September 1979 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. Schmieder Staatssekretär 14 Die Festlegung erfolgt durch den Minister für Bezirksgeleltete Industrie und Lebensmittelindustrie ln Abstimmung mit dem Minister der Finanzen. 15 Flnanzlerungsrlchtlinle vom 21. August 1919 für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 28 S. 253);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge Anforderungen an die politisch-operative Arbeit unserer Linie entsprechend dem Befehl des Genossen Minister gerecht zu werden Damit haben wir einen hoch qualifizierteren Beitrag zur Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Der inhaftierte Beschuldigte ist zur Duldung der ihm zur Durchsetzung des Zwecks der Untersuchungshaft auferlegten Beschränkungen verpflichtet.