Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 306 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 306); / 306 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 9. Oktober 1979 Versorgungswirtschaft an den örtlichen Haushalt abzuführen. Eine Zuführung zum Investitionsfonds ist nicht zulässig. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes hat das Recht, über den Plan hinaus auf das Konto „Umverteilung von Amortisationen“ abgeführte Amortisationen in solchen VEB einzusetzen, die die für die Bildung des Investitionsfonds oder .die planmäßige Tilgung verzinslicher Grundmittelkredite geplante Höhe der Amortisationen nicht erreichen. Die geplante Höhe der Amortisationen dieser VEB darf dadurch nicht überschritten werden. 6.5. Dem Konto „Umverteilung von Amortisationen“ des Wirtschaftsrates des Bezirkes zugeführte, aber nicht verwendete Amortisationen sind zum Jahresende an den zentralen Haushalt abzuführen. 7. Verkaufserlöse, Restbuchwerte und andere Mittel 7.1. Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln und aus Abriß und Verschrottung von Grundmitteln in Verbindung mit Investitionen, sonstige Erlöse entsprechend den Rechtsvorschriften, Restbuchwerte aus der Aussonderung von Grundmitteln, Verrechnungen von Investitionsaufwendungen entsprechend den Rechtsvorschriften sowie Versicherungsleistungen für Grundmittel sind dem Investitionsfonds bis zur geplanten Höhe zum Zeitpunkt ihres Aufkommens sofort zuzuführen. 7.2. Über den Plan hinaus anfallende Mittel gemäß Ziff. 7.1. sowie Mittel aus erlassener Produktionsfondsabgabe sind soweit eine Verwendung für die vorfristige Tilgung verzinslicher Grundmittelkredite nicht möglich ist an den Staatshaushalt abzuführen. Eine Zuführung zum Investitionsfonds ist nicht zulässig. 8. Mittel des Leistungsfonds bzw. des Kontos 417 8.1. Mittel des Ledstungsfonds, die im Investitionsfonds für geplante Investitionen der sozialistischen Rationalisierung entsprechend den Rechtsvorschriften mindestens in Höhe von 25 % der zur Verfügung stehenden Mittel zu planen sind, sind dem Investitionsfonds in der geplanten Höhe am Anfang des Planjahres zuzuführen (bzw. Mittel des Kontos 417 zum Zeitpunkt des Aufkommens). 8.2. Mittel des Leistungsfonds bzw. des Kontos 417, die im Investitionsfonds entsprechend den Rechtsvorschriften für geplante Investitionen zur Verbesserung der Ar-beits- und Lebfensbedingungen der Werktätigen geplant sind, sind dem Investitionsfonds bei Eintritt des Finanzbedarfes zuzuführen. 9. a) Finanzielle Mittel aus der Umverteilung von Gewinn durch den Wirtschaftsrat des Bezirkes bzw. dem Konto „Umverteilung von Amortisationen“ des Wirtschaftsrates des Bezirkes, verzinsliche Grundmittelkredite, unverzinsliche Kredite b) Mittel des „Kontos junger Sozialisten“ Die Mittel gemäß Buchst, a sind dem Investitionsfonds bei Eintritt des Finanzbedarfes, die Mittel gemäß Buchst, b sind dem Investitionsfonds zum Zeitpunkt ihres Aufkommens zuzuführen. 10. Mittel für die Beteiligung an geplanten, gemeinsamen und durch die Minister bzw. Räte der Bezirke bestätigten Investitionen anderer VEB 10.1. Die für solche Zwecke geplanten Mittel sind aus dem Investitionsfonds des VEB an den Hauptauftraggeber der gemeinsamen Investition erst zu überweisen, nachdem von diesem der Eintritt des Finanzbedarfes nachgewiesen worden ist. 10.2. Die für die Beteiligung an geplanten, gemeinsamen Investitionen in den Ziffern 1.2., 1.3., 2.3. und 10.1. getrof-feijen Festlegungen gelten entsprechend für Folgeinvestitionen gemäß den Rechtsvorschriften.12 11. Kontrolle und Freigabe der geplanten finanziellen Mittel für Investitionen 11.1. Die zuständige Bank, die Abteilung Finanzen des örtlichen Rates, die Staatliche Finanzrevision und das übergeordnete Organ haben zum 31. März eines jeden Jahres eine Überprüfung der Investitionsfinanzierung der VEB vorzunehmen und eine staatliche Entscheidung zur Freigabe geplanter Mittel des Investitionsfonds nach dem volkswirtschaftlichen Erfordernis der Übereinstimmung von materieller und finanzieller Planung zu treffen. Damit ist zu gewährleisten: die Durchführung aller Maßnahmen, die der vorfristigen Und konzentrierten Fertigstellung von Investitionen für die Produktion dienen, der planmäßige Einsatz der finanziellen Mittel und die Verhinderung außerplanmäßiger Investitionen sowie die Vorbereitung der Investitionen mit niedrigstem Aufwand. 11.2. Die VEB haben dazu, ausgehend von der beauflagten staatlichen Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ in Übereinstimmung mit den Titellisten und dem in der Grundsatzentscheidung festgelegten zulässigen Investitionsaufwand sowie der Einordnung der Investitionen in die Bilanzen durch entsprechende Bilanzentscheide, den in Ziff. 11.1. genannten Organen einen Nachweis vorzulegen über die materielle Sicherung durch abgeschlossene Verträge für Investitionslieferungen und -leistungen für den Planzeitraum, den Abschluß der Vorbereitung der Investitionen, den tatsächlichen im Rahmen der Grundsatzentscheidungen erforderlichen Finanzbedarf aufgrund der ordnungsgemäß vorbereiteten, materiell abgesicherten und in bestätigten Titellisten enthaltenen Investitionen (getrennt nach abrechnungsfähigen Investitionsaufwendungen und Abschlagszahlungen für die einzelnen Investitionsvorhaben bzw. -maßnahmen). 11.3. Durch das beauftragte Finanz- oder Bankorgan ist in Zusammenarbeit mit den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen bzw. der Fachabteilung des örtlichen Rates auf der Grundlage des vorgelegten Nachweises der tatsächlich erforderliche Finanzbedarf festzustellen und mit dem Leiter des VEB zu protokollieren. Bis zur Höhe dieses Betrages erfolgt durch das zuständige Bank- oder Finanzorgan unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen die Kontofreigabe für die finanziellen Mittel des gesonderten Bankkontos „Investitionsfonds“ für das Planjahr. Dabei sind die durch Preiskontrollen des Amtes für Preise und bei Investitionsüberprüfungen anderer Organe nachgewiesenen Reduzierungen des mit der Grundsatzentscheidung bestätigten Investitionsaufwandes zu berücksichtigen. 11.4. Im Protokoll gemäß Ziff. 11.3. ist festzulegen, in welcher Höhe und zu welchen Terminen nicht benötigte eigene Mittel des Inves(titionsfonds an einen „besonderen Fonds des Staatshaushaltes“ abzuführen sind. Die VEB der Wirtschaftsräte der Bezirke haben diese Abführungen vom Bankkonto ;,Investitionsfonds“ auf 12 Z. Z. gilt die Verordnung vom 13. Juli 1978 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Folgeinvestitionen (GBl. I Nr. 23 S. 257).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.