Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 304

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 304 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 304); 304 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 9. Oktober 1979 1.3. Zur Deckung des planmäßigen Finanzbedarfs sind in Übereinstimmung mit dem Planteil „Bildung und Verwendung des Investitionsfonds“ die Mittel folgender Finanzierungsquellen einzusetzen und dem Investitionsfonds zuzuführen: tatsächlich eingetretenen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen für die einzelnen Erzeugnisse ergibt, kann mit Bestätigung des Leiters des übergeordneten Organs von der Nettogewinnabführung an den Staat gekürzt werden, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. Die Verrechnung der Gewinnminderung mit der Nettogewinnabführung ist kontrollfähig nachzuweisen. V. Finanzierung der Investitionen Tilgung von Grundmittelkrediten Die finanziellen Mittel für Investitionen sind unter konsequenter Einhaltung der staatlichen Ordnung und Disziplin mit größtem Nutzeffekt für die Volkswirtschaft zur Stärkung der materiell-technischen Basis auf der Grundlage des Planes einzusetzen. Bei der Planung und Verwendung der finanziellen Mittel ist von der festgelegten Rang- und Reihenfolge entsprechend der Bedeutung der sozialistischen Rationalisierung und der konzentrierten Fertigstellung der Investitionsvorhaben auszugehen. 1. Planung des Investitionsfonds 1.1. Die VEB haben im Investitionsfonds die finanziellen Mittel nur für geplante Investitionen7 in Übereinstimmung mit dem bestätigten8 Plan der Vorbereitung der Investitionen sowie der staatlichen Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ und auf der Grundlage der Einordnung in materielle Bilanzen und der bestätigten8 Titellisten Vorhaben- bzw. maßnahmebezogen als Finanzbedarf zu planen. Das schließt die Inanspruchnahme einer entsprechend den Rechtsvorschriften9 gebildeten Reserve für im voraus nicht erkennbare Leistungen ein. Der in der Grundsatzentscheidung festgelegte Investitionsaufwand darf nicht überschritten werden. Die Planung finanzieller Mittel für Investitionen außerhalb des Planes ist untersagt. Entwürfe und Bestätigungen des Planes der Vorbereitung der Investitionen, der Titellisten (einschließlich Deckblatt für die gesamten Investitionen) sowie der Planteil „Bildung und Verwendung des Investitionsfonds“ sind der zuständigen Bankfiliale zu übergeben. 1.2. Der Finanzbedarf für Investitionen ist in Übereinstimmung mit dem Vorhaben- bzw. maßnahmebezogen geplanten materiellen Investitionsaufwand nur in der Höhe zu planen,,wie er erforderlich ist: für die Bezahlung abrechnungsfähiger Leistungen für die Vorbereitung der Grundsatzentscheidung entsprechend dem bestätigten Plan der Vorbereitung, zur Bezahlung abrechnungsfähiger Investitionsleistungen für die Durchführung der Investitionen (einschließlich anderer Zahlungen, die nach den Rechtsvorschriften als Bestandteil des mit der Grundsatzentscheidung festgelegten Investitionsaufwandes zu leisten sind), für fällige Abschlagszahlungen entsprechend den Rechtsvorschriften, für die Beteiligung an geplanten, gemeinsamen und durch die Minister bzw.,Räte der Bezirke besonders bestätigten Investitionen anderer VEB. Darüber hinaus darf kein Finanzbedarf geplant werden. 7 Dazu gehören auch alle Anschaffungen von Grundmitteln, deren normative Nutzungsdauer 1 Jahr überschreitet und die einen Bruttowert ab 1 000 M haben. 8 Der Bestätigungsvermerk ist verbindliche Voraussetzung bei Ausarbeitung des endgültigen Planes. 9 z. Z.-gilt die Verordnung vom 13. Juli 1978 über die Vorbereitung von Investitionen (GBl. I Nr. 23 S. 251). Amortisationen, Mittel des Leistungsfonds bzw. des Kontos 417 davon für geplante Investitionen der sozialistischen Rationalisierung mindestens in Höhe von 25 % der zur Verfügung stehenden Mittel des Leistungsfonds (Anfangsbestand zuzüglich planmäßige Zuführungen des dem Planjahr vorausgehenden Jahres) bzw. des Kontos 417 , Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln und aus Abriß und Verschrottung von Grundmitteln in Verbindung mit Investitionen sowie sonstige Erlöse entsprechend den Rechtsvorschriften, Restbuchwerte aus der Aussonderung von Grundmitteln sowie Verrechnungen von Investitionsaufwendungen entsprechend den Rechtsvorschriften10 (nachfolgend Verkaufserlöse, Restbuchwerte und andere Mittel genannt), Mittel aus Versicherungsleistungen für Grundmittel, sofern die Zahlung solcher Mittel verbindlich für das Planjahr zugesagt ist, Mittel aus der Umverteilung von Gewinn durch den Wirtsehaftsrat des Bezirkes, Mittel aus der Umverteilung von Amortisationen durch den Wirtschaftsrat des Bezirkes bzw. des örtlichen Organs, verzinsliche Grundmittelkredite auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffer „Veränderung des Kreditvolumens für verzinsliche Grundmittelkredite“, unverzinsliche Kredite, die durch den Staatshaushalt getilgt und die gesondert beschlossen werden, Mittel des „Kontos junger Sozialisten“, Zuführungen durch andere VEB aufgrund der Beteiligung an geplanten, gemeinsamen Investitionen, die durch die Minister bzw. Räte der Bezirke besonders bestätigt werden, Nettogewinn (nach vorrangigem Einsatz der vorhergehend genannten Finanzierungsquellen), Mittel des Staatshaushaltes für die VEB der örtlichen Versorgungswirtschaft. Zuführungen zum Investitionsfonds über die geplante Höhe des Finanzbedarfes hinaus dürfen nicht erfolgen. Die Planung anderer Finanzierungsquellen ist nicht zulässig. 2. Verwendung des Investitionsfonds 2.1. Die geplanten Mittel des Investitionsfonds sind zweckgebunden auf einem gesonderten Bankkonto „Investitionsfonds“ bei der zuständigen Bank zu konzentrieren. Zahlungen für die in Ziff. 1.2. genannten Zwecke haben ausschließlich aus diesem Bankkonto zu erfolgen; Zahlungen für ändere Zwecke oder aus anderen finanziellen Quellen sind unzulässig. 2.2. Die geplanten Mittel des Investitionsfonds sind nur zweckgebunden und ausschließlich für die Vorbereitung der Grundsatzentscheidung entsprechend dem bestätigten Plan der Vorbereitung sowie für die Durchführung der in der bestätigten Titelliste enthaltenen Investitionen einzusetzen. Nicht in Anspruch genommene finan- 10 Z. Z. gelten die Anordnung vom 10. November 1971 über die Aussonderung von Grundmitteln, die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Bildung und Verwendung des Reparaturfonds (GBl. II Nr. 78 S. 694) und die Anordnung vom 10. November 1971 über Regelungen für die Finanzierung der Investitionen sowie die Behandlung von Mehrkosten und Anlaufkosten (GBl. n Nr. 78 S. 690).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.