Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 302 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 9. Oktober 1979 Finanzierungsrichtlinie für die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Wirtschaftsräte der Bezirke und für die volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft vom 19. September 1979 I. Geltungsbereich 1. Diese Richtlinie gilt für die volkseigenen Betriebe (im folgenden VEB genannt) der bezirksgeleiteten Industrie im Verantwortungsbereich der Wirtschaftsräte der Bezirke und für die VEB der örtlichen Versorgungswirtschaft, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten. 2. Für volkseigene Kombinate und gesondert festgelegte VEB der bezirksgeleiteten Industrie findet gemäß Abschnitt X die Finanzierungsrichtlinie vom 21. August 1979 für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 28 S. 253) entsprechende Anwendung. II. Grundsätze der Finanzierung 1. Die VEB haben das Betriebsergebnis entsprechend den Rechtsvorschriften auf der Grundlage der mit dem Plan ' nach Menge, Sortiment, Qualität und Kosten festgelegten bedarfsgerechten Produktion bzw. Leistung zu planen und zu erwirtschaften. Die VEB haben zu gewährleisten, daß der Planung des Betriebsergebnisses auf der Grundlage der übergebenen staatlichen Plankennziffem zugrunde gelegt werden: a) die Erlöse aus realisierter Warenproduktion bzw. Leistung zu den gesetzlich festgelegten Betriebspreisen in .Übereinstimmung mit dem geplanten Sortiment nach Menge und Qualität, die Erlöse aus sonstigem Umsatz; b) die planbaren Selbstkosten der realisierten Warenproduktion bzw. Leistung und des sonstigen Umsatzes auf der Grundlage der rationellsten Nutzung der materiellen und finanziellen Fonds sowie unter voller Berücksichtigung der mit dem Plan festgelegten Senkung der Kosten, insbesondere für den Verbrauch an Energie, Rohstoffen .und Material söwie für Leitung und Ver- . waltung. 2. Die VEB haben der Planung der Selbstkosten und der Erlöse, die sich aus' der Einführung neuer und weiterentwickelter Erzeugnisse, die im Planjahr in die Produktion überführt werden, ~ der Anwendung neuer Technologien und Verfahren und der Inbetriebnahme von Investitionen ergeben, den Nutzeffekt mindestens in der Höhe zugrunde zu legen, wie er mit den auf dem neuesten Stand befindlichen Zielsetzungen in den Pflichtenheften für wissenschaftlich-technische Aufgaben bzw. in den Grundsatzentscheidungen für Investitionen bestätigt wurde. 3. Die VEB haben zu sichern, daß bei der Erarbeitung und Durchführung des Planes das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis ständig verbessert und ein Gewinn geplant, und erwirtschaftet wird, aus dem die Fonds der einfachen und erweiterten Reproduktion sowie der materiellen Interessiertheit gebildet und die Verpflichtungen gegenüber dem Staat erfüllt werden können. Sie haben in der Finanzwirtschaft unter Nutzung des Finanz- und Kostenplanes eine hohe Effektivität und einen sparsamen Umgang mit allen finanziellen Mitteln zu gewährleisten. 4. Die Leiter der VEB haben wirksame Maßnahmen zur Einhaltung und Unterbietung der geplanten Kosten fest- zulegen. Werden zeitweilig die geplanten Kosten überschritten, sind umgehend Entscheidungen zur Wiederherstellung der Planmäßigkeit einschließlich der zeitweiligen Sperrung geplanter Ausgaben, die nicht unmittelbar der Produktion dienen, zu treffen. III. Planung des Nettogewinns und seiner Verwendung 1. Die VEB haben den zu planenden Nettogewinn durch Abzug der Produktionsfondsabgabe1 vom Betriebsergebnis zu ermitteln. 2. Die Verwendung des Nettogewinns auf Preisbasis 1 gemäß Planungsordnung* 2 3 ist in Übereinstimmung mit den im Plan festgelegten Aufgaben wie folgt zu planen: Zuführungen zum Prämienfonds entsprechend den Rechtsvorschriften3, Nettogewinnabführung an den Staat, planmäßige Tilgung von Grundmittelkrediten gemäß Abschnitt V, vertragliche Tilgung von gewährten Krediten wegen nicht planmäßiger Erwirtschaftung von Eigenmitteln, Zuführungen zum Investitionsfonds gemäß Abschnitt V in planmäßiger Höhe, Zuführungen zum Umlaufmittelfonds entsprechend den Rechtsvorschriften4, Finanzierung von Beiträgen für freiwillige Versicherungen und andere in Rechtsvorschriften besonders festgelegte Zwecke, Zuführungen zu anderen in Rechtsvorschriften festgelegten Fonds für besondere Verwendungszwecke. Treten bei der Ausarbeitung des Planes auf Preisbasds 2 Änderungen des auf Preisbasis 1 geplanten Nettogewinns und der Nettogewinnverwendung ein, sind die dafür geltenden besonderen Rechtsvorschriften anzuwenden. 3. Der gegenüber der staatlichen Aufgabe überbotene Nettogewinn (Preisbasds 1) ist von den VEB für folgende Verwendungszwecke zu planen: a) Zuführungen entsprechend den Rechtsvorschriften zum Prämienfonds, Leistungsfonds5, Konto junger Sozialisten6, Umlaufmittelfonds zur Sicherung der über die staatliche Aufgabe hinaus übernommenen zusätzlichen Planaufgaben unter Einhaltung des geplanten Eigenmittelanteils mit Zustimmung des übergeordneten Organs sowie Verwendung für in Rechtsvorschriften besonders festgelegte Zwecke. b) VEB, die nicht unter den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften über den Leistungsfonds fallen, können die Verwendung von Nettogewinn in Höhe von 10% des überbotenen Nettogewinns für Maßnahmen der so- -1 Verordnung vom 16. Dezember 1970 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 33) 2 Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 Planungsordnung (Anlage zur Anordnung vom 20. November 1974 Sonderdruck Nr. 775 c des Gesetzblattes) 3 Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 5 S. 49) ln der Fassung der Zweiten Verordnung vom 21. Mal 1973 (GBl. I Nr. 30 S. 293) 4 Umlaufmittelanordnung vom 21. Mal 1979 (GBl. I Nr. 16 S. 124) 5 Anordnung vom 15. Mal 1975 über die Planung, Bildung und Verwendung des I.eistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. I Nr. 23 S. 416) 6 Gemeinsamer Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend vom 21. März 1974 über die Bildung und Verwendung des „Kontos junger Sozialisten“ in volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 20 S. 191);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft werden fast ausschließlich von ihrer dissozialen Haltung aus eingeschätzt und daher vielfach abgelehnt, woran der Gegner zielgerichtet anknüpf Ablehnung einzelner erforderlicher Prozesse Bereiche und Maßnahmen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit der Lösung konkreter politisch-operativer Aufgaben in der täglichen operativen Praxis verwirklicht werden; daß mehr als bisher die vielfältigen Möglichkeiten der Arbeit mit insbesondere der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Bedeutung und des Wahrheitsgehaltes von Arbeitsergebnissen des notwendig ist, die Art und Weise, wie diese Arbeitsergebnisse zustandegekommen sind, zu kennen und zu analysieren.