Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 299

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 299 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 299); der Deutschen Demokratischen Republik 1979 Berlin, den 9. Oktober 1979 Teil I Nr. 32 Tag Inhalt Seite 18.9.79 Vierte Durchführungsbestimmung zum Giftgesetz Verkehr mit giftigen Agrochemikalien 299 19.9. 79 Finanzierungsrichtlinie für die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Wirtschaftsräte der Bezirke und für die volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft 302 20. 9. 79 Richtlinie zur Finanzierung der Investitionen der staatlichen Organe und Einrichtungen sowie des Wohnungsbaues 310 27. 8. 79 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Volksbildung 314 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 314 Vierte Durchführungsbestimmung1 zum Giftgesetz Verkehr mit giftigen Agrochemikalien vom 18. September 1979 Auf Grund des § 17 des Giftgesetzes vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 103) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter und dem Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung gilt für den Verkehr mit Pflanzenschutz- und Vorratsschutzmitteln sowie Mitteln zur Steuerung biologischer Prozesse in der Pflanzenproduktion, mineralischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln, chemischen Stoffen zur Produktion und Konservierung von Futter, nicht als Arzneimittel registrierten Reinigungs- und Desinfektionsmitteln für die Tier- und Pflanzenproduktion, die als Gifte der Abteilungen 1 und 2 eingestuft sind (nachfolgend giftige Agrochemikalien genannt). (Z) Die Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 31. Mai 1977 zum Giftgesetz (GBl. I Nr. 21 S. 275) gelten, soweit nicht in dieser Durchführungsbestimmung andere Regelungen getroffen wurden. §2 Staatliche Zulassung giftiger Agrochemikalien Giftige Agrochemikalien dürfen nur verwendet werden, wenn sie für das vorgesehene Anwendungsgebiet staatlich geprüft und durch das Ministerium für Land-, Forst- und Nah-rungsgüterwirtschaft zugelassen sind. Die festgelegten Anwendungsbestimmungen, Präventivzeiten, Karenzzeiten, maximal zulässigen Rückstandsmengen sowie Hinweise zu besonderen Gefährdungen, die zu Anwendungsbegrenzungen führen, sind für alle Anwender giftiger Agrochemikaliert verbindlich. § 3 Verzeichnis giftiger Agrochemikalien (1) Bei Pflanzenschutz-, Vorratsschutzmitteln und Mitteln zur Steuerung biologischer Prozesse in der Pflanzenproduktion wird die Zuordnung zu den Giften der Abteilungen 1 und 2 im periodisch erscheinenden Pflanzenschutzmittelverzeichnis der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht. (2) Für mineralische Düngemittel, Bodenverbesserungsmittel, chemische Stoffe zur Produktion und Konservierung von Futter sowie nicht als Arzneimittel registrierte Reinigungsund Desinfektionsmittel für die Tier- und Pflanzenproduktion wird die Zuordnung zu den Giften der Abteilungen 1 und 2 in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft veröffentlicht. §4 Erlaubnis zum Verkehr mit Giften (1) Volkseigenen Betrieben einschließlich volkseigenen Gütern und Kombinaten der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft ist gemäß § 8 Abs. 1 des Giftgesetzes auf der Grundlage der staatlichen Planauflage die Erlaubnis zum Verkehr mit Giften (Anlage) für den Erwerb, den Besitz, die Verwendung, die Verarbeitung und die Abgabe von Agro- \ 1 3. DB vom 31. Mai 1977 (GBl. I Nr. 21 S. 282);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Konspiration. Die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und der geltenden Befehle, Weisungen und Festlegungen verlangen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und.