Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 290

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 290 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 290); 290 Gesetzblatt Teill Nr. 31 Ausgabetag; 27. September 1979 Mahlprozesse 8. Lebensmittel- und Futtermittelindustrie Umschlag und Verladung 8.1. Fleisch- u. fischverarbeitende Industrie Anlagen zur Herstellung von Porzellan, Grobkera- Schlachthöfe K mik und Schleifmittel Räuchereien, Bratereien K Trocken- und Brennprozeß Fischverarbeitung B Trennen und Putzen Leim und Gelatine herstellende Betriebe K Mahlen Tierkörperverwertung B Glasindustrie 8.2. Anlagen zur Margarine- und Fetthärtung B (insbesondere Schmelzprozeß und Ätzen) 8.3. Anlagen der Getreideproduktion B Natursteinbetriebe Speicheranlagen Brechanlagen Mühlenbetriebe Klassienjngsanlagen Mischfutterwerke Bitumenmischanlagen Mälzereien Kaffeeröstereien Metallbe- und -Verarbeitung B Speisewürze Gießereien 8.4. Anlagen zur Herstellung sonstiger Produkte auf Kupolöfen pflanzlicher und tierischer Basis Gußsandaufbereitungsanlagen Zuckerfabriken B Gußputzerei landwirtschaftliche Trocknungsanlagen B Trockenöfen Silageherstellung K Brauereien B Oberflächenbehandlung, Anlagen zum Hefe- und Futtereiweiß B Härten Schleifen Käsereien K Sandstrahlen Entzundern 8.5. Tierhaltung Beizen Industrielle Mast- bzw. Zuchtanlagen K (z. B. Sauenanlagen, Schweinemastanlagen, Broi- Verzinken/Verzinnen leranlagen; bei Großanlagen sollte in jedem Fall Flammenbehandlung (Spritzverfahren) eine Absprache mit der BHI erfolgen) Galvanisieren Pelztierzucht K Emaillieren Gülleverwertung und -Verarbeitung K Farbgebung 10 kg/h Farbverbrauch Kottrocknung B (s. a. Ziff. 9.) Be- und Verarbeitung organischer Werkstoffe 9. Kommunale und sonstige Emissionsquellen Anlagen zur Holzbe- und -Verarbeitung 9.1. Einrichtungen des Kfz-Verkehrs K mechanische Holzbearbeitung (Säge-, Furnier- Trassen werke) K Großgaragen und -parkplätze Herstellung von Sperrholz, Span- und Faserplat- (z. B. KOM-Bahnhöfe)" ten (Zerfaserung, Trocknung, Pressen) B Tankstellen Spanabhebende Verarbeitung u. Schleifen K 9.2. Müllablageplätze K Farbgebung 10 kg Farbverbrauch/h * K 9.3. Abwasserbehandlung Anlagen zur Kunststoffbearbeitung und -Verarbei- kommunaler Sektor K tung B industrieller Sektor B (Verarbeitung von Gummi,' Thermo- und Duroplasten, Kunstleder) 9.4. Chemische Reinigung B Gießen von Mehrkomponentenplasten (Epoxide) 9.5. Kohleumschlagplätze K Härten 9.6. Düngemittelumschlagplätze .K Beschichtungsverfahren (Plastbeläge u. dgl.) Vulkanisieren 9.7. Farbgebungsanlagen (Verbrauch 10 kg/h Farbe) K Anlagen der Textil-, Leder- und Pelzindustrie B 9.8. Konservierungsanlagen B Rohmaterialaufbereitung, Bleichen, Imprägnieren, Bedrucken B = = Bezirks-Hygieneinspektion Druckereien K = = Kreis-Hygienednspektion;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

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