Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 284 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 284); 284 Gesetzblatt Teill Nr. 31 Ausgabetag: 27. September 1979 heitswesen in Abstimmung mit den Leitern anderer zuständiger zentraler Staatsorgane geregelt. ♦ (4) Die Ergebnisse der Immissionskontrolle sind den Entscheidungen über Planung, Neubau und Rekonstruktion von Wohngebieten und Produktionsanlagen von Industrie und Landwirtschaft, der Gestaltung von Erholungsgebieten, für medizinische Untersuchungen sowie der Lösung weiterer, die Luftverunreinigungen betreffende Probleme zugrunde zu legen. (5) Auflagen zur Mitarbeit der Emittenten bei der Immissionskontrolle gemäß § 15 der 5. DVO erstrecken sich auf die Messung, die Auswertung und die Dokumentation der Meßergebnisse, einschließlich deren materieller und personelleru Absicherung im Rahmen der Pläne. §4 (1) Die Belastung durch einen luftverunreinigenden Stoff ist hygienisch zulässig, wenn keiner der Immissionsgrenzwerte durch die entsprechende Immissionskenngröße K überschritten wird. (2) Die Immission des jeweiligen Schadstoffes ist in Belastungsstufen auszuweisen und für das betreffende Territorium im Immissionskataster durch die Bezirks-Hygieneinspektion zu dokumentieren. Das Immissionskataster stellt die Dokumentation der Belastungsstufen von Rasterflächen von 2 X 2 km dar. Es ist ständig zu aktualisieren. (3) Für weitergehende Aussagen über die Belastung in begrenzten Territorien (abweichende Rasterflächen) und/oder in begrenzten Zeiträumen sind zusätzliche Ermittlungen erforderlich. (4) Die im Rahmen der Immissionskontrolle anfallenden speicherwürdigen Meßdaten sind dem Immissionsdatenspeicher entsprechend der Regelung des Ministers für Gesundheitswesen zuzuführen. Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch außergewöhnliche Immissionssituationen §5 Außergewöhnliche Immissionssituationen gemäß § 10 der 5. DVO sind-Ereignisse, die eine solche Erhöhung der Immissionskonzentrationen bewirken, daß eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Bürger besteht. Ursachen für außergewöhnliche Immissionssituationen sind: besonders ungünstige meteorologische Verhältnisse (Ereignisse, bei denen z. B. durch bestimmte Schichtungs- und Strömungsverhältnisse ein verringerter Schadstoffaustausch verursacht wird); Havarien und Störungen (Ereignisse, bei denen durch Abweichung vom normalen Betriebsablauf bzw. Zustand erhebliche Mengen an Schadstoffen aus Produktionsanlagen, Lager- und Transporteinrichtungen und anderen potentiellen Emissionsquellen in die Atmosphäre austreten). §6 (1) Zur Feststellung von außergewöhnlichen Immissions-situationeri sind schrittweise und schwerpunktmäßig durch die Bezirks-Hygieneinspektionen unter Mitwirkung des Meteorologischen Dienstes der DDR und der Emittenten Warnsysteme mit automatischen Meßgeräten aufzubauen und zu betreiben. (2) Die Leiter der Bezirks-Hygieneinspektionen sind berechtigt, Emittenten gemäß § 15 der 5. DVO Auflagen zur Mitwirkung beim Einrichten und Betreiben von Warnsystemen zu erteilen, wenn auf Grund der Menge der emittierten Schadstoffe der Produktionsstruktur bei Havarien und Störungen mit dem Austritt von Substanzen hoher Toxizität zu rechnen ist und dadurch im Einwirkungsbereich eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung besteht. §7 (1) Zur Abwehr von Gefahren durch außergewöhnliche Immissionssituationen infolge besonders ungünstiger meteorologischer Verhältnisse haben die Vorsitzenden der Räte der Bezirke zu gewährleisten, daß Alarmpläne unter Einbeziehung der Bezirks-Hygieneinspektionen, des Meteorologischen Dienstes der DDR und der Emittenten erarbeitet werden. (2) Zur Abwehr von Gefahren durch außergewöhnliche Immissionssituationen infolge von Havarien und Störungen sind durch die in Frage kommenden Emittenten in Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen unter Einbeziehung der Bezirks-Hygieneinspektion Alarmpläne auszuarbeiten. Die Festlegung der in Frage kommenden Emittenten erfolgt durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke. (3) Die Alarmpläne gemäß den Absätzen 1 und 2 enthalten, gegliedert nach Gefahrenstufen bzw. auslösenden Ereignissen, die bei außergewöhnlichen Immissionssituationen erforderlichen Maßnahmen der örtlichen Staatsorgane und'der Emittenten. (4) Die Merkmale der Gefahrenstufen werden durch den Minister für Gesundheitswesen festgelegt. §8 Alle Betriebe sind verpflichtet, die in ihrem Verantwortungsbereich aufgetretenen Havarien und Störungen, die zu außergewöhnlichen Immissionssituationen führen können, zusätzlich zu den bestehenden Meldesystemen unverzüglich der zuständigen Bezirks-Hygieneinspektion zu melden. Zür laufenden Beurteilung der eingetretenen Situation ist eng mit der Bezirks-Hygieneinspektion zusammenzuarbeiten. §9 Mitwirkung der Organe der Staatlichen Hygieneinspektion bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (1) Zur Sicherung der Einhaltung der MIK-Werte im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von Produktionsanlagen, die Emissionen luftverunreinigender Stoffe verursachen, sowie für Vorhaben des Wohnungs- und Gesellschaftsbaus ist eine Stellungnahme der Staatlichen Hygieneinspektion vor Erteilung der Standortbestätigungen und -genehmigun-gen gemäß den Rechtsvorschriften1 erforderlich. (2) Die Stellungnahme ist durch den Investitionsauftraggeber spätestens 12 Wochen vor der beabsichtigten Beantragung der Standortbestätigung oder -genehmigung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen und Angaben bei der zuständigen Hygieneinspektion anzufordem. (3) Für nicht standortgenehmigungspflichtige Bau- und Ausrüstungsinvestitionen an Anlagen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, ist ebenfalls durch den Investitionsauftraggeber eine Stellungnahme der zuständigen Hygieneinspektion zu beantragen. §10 Ermittlung und Begrenzung der Immissionserhöhung (1) Zu erwartende Erhöhungen von Immissionskonzentrationen durch Investitionen gemäß § 3 Abs. 2 der 5. DVO werden in Abhängigkeit von der Belastungsstufe der im Immissionskataster ausgewiesenen am höchsten belasteten Teilfläche des voraussichtlichen Einwirkungsgebietes nach Anlage 3 begrenzt. (2) Das voraussichtliche Einwirkungsgebiet wird nach Anlage 4 Ziff. 5 bestimmt. 1 Z. Z. gelten: Anordnung vom 12. Mai 1967 über die Vorbereitung und Durchführung des Landwirtschaftsbaues - Landbauordnung - (GBl. II Nr. 55 S. 361); Verordnung vom 30. August 1972 über die Standortverteilung der Investitionen (GBl. II Nr. 52 S. 573); Verordnung vom 11. Dezember 1975 über die Staatliche Hygieneinspektion (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 17); Verordnung vom 13. Juli 1978 über die Vorbereitung von Investitionen (GBl. I Nr. 23 S. 251).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.