Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 268

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 268 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 268); 268 Gesetzblatt Teill Nr. 29 Ausgabetag: 11. September 1979 Eigentümers oder des sonstigen Verfügungsberechtigten in die Erwerbsmaßnahme einbezogen werden, wenn es nicht mehr entsprechend seiner bisherigen oder einer anderen zumutbaren Bestimmung zu verwenden ist. (3) Absatz 2 kann auch auf andere nichtvolkseigene Grundstücke des Eigentümers oder des sonstigen Verfügungsberechtigten Anwendung finden, wenn sie mit dem Grundstück eine wirtschaftliche Einheit bilden. (4) Der Rat des Kreises entscheidet in Übereinstimmung mit dem Bedarfsträger für Grundstücke und Gebäude über die weitere Verwendung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Grundstücke und Grundstücksteile. §19 Prüfung auf Eignung Der Bedarfsträger für Grundstücke und Gebäude oder dessen Beauftragte sind nach vorheriger Information des Verfügungsberechtigten oder Nutzers befugt, Grundstücke und Gebäude, die für die im § 16 genannten Zwecke in Betracht kommen, zu betreten, zu vermessen, sonstige Überprüfungen durchzuführen und vom Verfügungsberechtigten Angaben einzuholen, die für die Entscheidung über die Eignung erforderlich sind. §20 Anforderung von Grundstücken und Gebäuden (1) Volkseigene Grundstücke und Gebäude fordert der Bedarfsträger für Grundstücke und Gebäude unmittelbar vom Rechtsträger an. (2) Nichtvolkseigene Grundstücke und Gebäude sind durch den Bedarfsträger für Grundstücke und Gebäude beim Vorsitzenden des Rates des Kreises anzufordem. Der Bedarfs-träger für Grundstücke und Gebäude hat den Rat des Bezirkes darüber zu informieren. §21 Rechtsträgerwechsel (1) Die Inanspruchnahme volkseigener Grundstücke und Gebäude erfolgt durch Rechtsträgerwechsel gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften.! Zwischen dem Bedarfsträger für Grundstücke und Gebäude und dem Rechtsträger ist dazu eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Kommt eine Vereinbarung nicht oder nicht in der notwendigen Frist zustande, entscheiden die für den Bedarfsträger für Grundstücke und Gebäude und den Rechtsträger zuständigen Minister oder Leiter der anderen zentralen Staatsorgane bzw. Vorsitzenden der Räte der Bezirke nach gegenseitiger Abstimmung. (2) Der Rechtsträgerwechsel kann auch durch Beschluß des Ministerrates festgelegt werden. (3) Die abgebenden Rechtsträger haben zu sichern, daß die volkseigenen Grundstücke und Gebäude zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme frei von Rechten Dritter sind. §22 Kauf (1) Nichtvolkseigene Grundstücke und Gebäude, die für eine ständige Nutzung durch den Bedarfsträger für Grundstücke und Gebäude benötigt werden, sind vorrangig durch Kauf zugunsten des Volkseigentums zu erwerben und in die 1 1 Z. Z. gelten Insbesondere: die Verordnung vom 28. August 1968 über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II Nr. 99 S. 197) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 1. August 1972 (GBl. II Nr. 48 S. 547), die. Anordnung vom 7. Juli 1969 über die Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. II Nr. 68 S. 433), die Anordnung vom 11. Oktober 1974 für die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel an sozialistische Genossenschaften (GBl. I Nr. 53 S. 489). Rechtsträgerschaft des Bedarfsträgers für Grundstücke und Gebäude bzw. des ihm nachgeordneten Kombinates, Betriebes oder der Einrichtung zu überführen. (2) Der Erwerb durch Kauf erfolgt auf Anforderung des Bedarfsträgers für Grundstücke und Gebäude durch den Rat des Kreises. §23 Inanspruchnahme durch Inanspruchnahmebescheid (1) Ist der Erwerb von nichtvolkseigenen Grundstücken und Gebäuden durch Kauf nicht oder nicht rechtzeitig möglich, hat die Inanspruchnahme durch Inanspruchnahmebescheid zu erfolgen. (2) Der Wert und Zustand der nichtvolkseigenen Grundstücke und Gebäude zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme ist durch Beauftragte des Rates des Kreises an Ort und Stelle festzustellen. Der Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte ist zur Teilnahme an der Feststellung des Wertes aufzufordern. (3) Die Inanspruchnahme erfolgt durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises durch Zustellung des Inanspruchnahmebescheides an den Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten. Je eine Ausfertigung des Bescheides erhalten außerdem der Bedarfsträger für Grundstücke und Gebäude sowie die für den Kreis zuständige Außenstelle des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes zur Berichtigung des Grundbuches bis zu dem im Inanspruchnahmebescheid festgelegten Zeitpunkt. (4) Der Rat des Kreises hat zu sichern, daß die nichtvolkseigenen Grundstücke und Gebäude zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme frei von Rechten Dritter sind. Das gilt auch für den Erwerb durch Kauf gemäß § 22. Teil C Schlußbestimmungen §24 Änderung der staatlichen Planauflage Änderungen der staatlichen Planauflage des Volkswirtschaftsplanes, die durch Leistungen nach dieser Verordnung im Zusammenhang mit der Durchführung von Übungen zum Zwecke der Überprüfung der Verteidigungsbereitschaft erforderlich werden, sind durch die Leistungspflichtigen bzw. die abgebenden Rechtsträger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften bei ihren übergeordneten Organen zu beantragen. §25 Leistungsbefreiung (1) Diese Verordnung gilt nicht für diplomatische und andere Vertretungen anderer Staaten, ihre Mitarbeiter, soweit sie Staatsbürger des Entsendestaates sind, und deren Familienangehörige. (2) Über die teilweise oder vollständige Leistungsbefreiung von Betrieben und Einrichtungen der Volkswirtschaft entscheidet der Minister für Nationale Verteidigung auf Antrag des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. §26 Beschwerderecht (1) Gegen den Auflage- oder Leistungsbescheid bzw. den Inanspruchnahmebescheid ist die Beschwerde zulässig. Sie ist innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe oder Zustellung des Bescheides an den Leistungspflichtigen bzw. Rechtsträger, Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten von diesem an das staatliche Organ zu richten, das den Bescheid erteilt hat. Soweit dieses der Beschwerde nicht abhilft, ist sie unverzüglich dem übergeordneten Organ zuzustellen, das;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft werden fast ausschließlich von ihrer dissozialen Haltung aus eingeschätzt und daher vielfach abgelehnt, woran der Gegner zielgerichtet anknüpf Ablehnung einzelner erforderlicher Prozesse Bereiche und Maßnahmen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft werden fast ausschließlich von ihrer dissozialen Haltung aus eingeschätzt und daher vielfach abgelehnt, woran der Gegner zielgerichtet anknüpf Ablehnung einzelner erforderlicher Prozesse Bereiche und Maßnahmen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.