Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 266 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 266); 266 Gesetzblatt Teill Nr. 29 Ausgabetag: 11. September 1979 e) Be- und Entladungen sowie Güterumschlag, f) ambulante Behandlung und stationäre Betreuung sowie Versorgung in medizinischen Einrichtungen, g) Schlachten, Fleischverarbeitung, Backen, Waschen, h) Betanken von Fahrzeugen, i) Herstellung von Druckerzeugnissen. §3 Bedarfsträger für Leistungen (1) Bedarfsträger für Leistungen sind das Ministerium für Nationale Verteidigung, das Ministerium des Innern und das Ministerium für Staatssicherheit. (2) Der Minister für Nationale Verteidigung kann weitere Bedarfsträger für Leistungen festlegen. (3) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane können nach Abstimmung mit dem Minister für Nationale Verteidigung mit der Wahrnehmung der ihnen als Bedarfsträger für Leistungen zustehenden Befugnisse nach-geordnete Organe beauftragen. (4) Die Bedarfsträger für Leistungen übergeben ihren Bedarf dem Ministerium für Nationale Verteidigung. Der Minister für Nationale Verteidigung entscheidet nach Abstimmung mit den Bedarfsträgern für Leistungen über die Reihenfolge der Sicherstellung des Bedarfs an Leistungen. §4 Anforderungsberechtigte Organe Anforderungsberechtigte Organe für Leistungen sind die Wehrbezirks- und Wehrkreiskommandos der Nationalen Volksarmee und weitere vom Minister für Nationale Verteidigung festgelegte Dienststellen der Bedarfsträger für Leistungen, die den Leistungspflichtigen bekanntzugeben sind. §5 Leistungspflichtige (1) Leistungspflichtige sind die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften. (2) Im Verteidigungszustand sind auch die gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und die Bürger Leistungspflichtige. (3) Die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben der Leistungspflichtigen verantwortlich. (4) Die Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer oder diejenigen, welche die .unmittelbare Gewalt über die Sache ausüben, sind zur Erbringung der Leistungen verpflichtet. §6 Inhalt der Leistungspflicht (1) Die Leistungspflichtigen sind zur Vorbereitung sowie zur vollständigen, qualitäts-, Sortiments- und termingerechten Erbringung der Leistungen am festgelegten Ort verpflichtet. (2) Die Leistungspflichtigen können beauflagt werden, Veränderungen an Sachen auszuführen, zu unterlassen oder zu dulden. (3) Die sich aus der Rechtsträgerschaft, aus dem Eigentum oder aus sonstigen Rechten ergebenden Befugnisse zur Ausübung des Besitzes oder der Nutzung von Sachen ruhen insoweit, als sie dem mit der Leistung verfolgten Zweck entgegenstehen. Sofern die Sachen mit der Leistung in Volkseigentum übergeführt werden bzw. der Rechtsträgerwechsel erfolgt, erlöschen die Rechte Dritter. II. Abschnitt Vorbereitung von Leistungen §7 Erfassung von Sachen und Leistungsmöglichkeiten (1) Zur Vorbereitung von Leistungen sind die anforderungsberechtigten Organe befugt, jederzeit notwendige Auskünfte zum Zwecke der Erfassung von Sachen und Leistungsmöglichkeiten zu fördern. Die Erfassung beinhaltet auch die Feststellung, Besichtigung, Begutachtung und Registrierung. (2) Der Minister für Nationale Verteidigung kann die Erfassung von Sachen und Leistungsmöglichkeiten der Leistungspflichtigen anordnen. (3) Die Leistungspflichtigen sind zur Mitwirkung an der Erfassung verpflichtet. Von ihnen sind Vorbereitungen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Erfassung zu treffen. Nach Aufforderung sind von ihnen insbesondere Fahrzeuge, Maschinen und Geräte am festgelegten Ort vorzuführen. §8 Planung der Leistungen (1) Auf der Grundlage des Bedarfs sowie der vorhandenen Sachen und Leistungsmöglichkeiten legen die Wehrbezirks-bzw. Wehrkreiskommandos in Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen sowie den den Betrieben oder Einrichtungen übergeordneten Organen geeignete Leistungspflichtige fest. Dabei sind die speziellen Belange des jeweiligen Territoriums zu berücksichtigen. (2) Die Leiter der Wehrkreiskommandos teilen den Vorsitzenden der Räte der Kreise zur Einordnung des Bedarfs an Leistungen in die volkswirtschaftliche Planung die vorgesehenen Inanspruchnahmen mit. (3) Der Minister für Nationale Verteidigung übergibt dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission eine Gesamtübersicht über die geplanten Leistungen aller Bedarfsträger für Leistungen. §9 Auflageerteilung (1) Zur Herstellung der Leistungsbereitschaft können den Leistungspflichtigen Auflagen mittels Auflagebescheid erteilt werden. Die Anlagen zum Auflagebescheid sind Bestandteil desselben. (2) Die Auflageerteilung hat durch das für den Leistungspflichtigen zuständige Wehrkreiskommando zu erfolgen und bedarf der Schriftform. Der Auflagebescheid ist eine staatliche Urkunde. Der Leistungspflichtige hat den Erhalt des Auflagebescheides zu bestätigen. (3) Der Leistüngspflichtige kann aufgefordert werden, den Auflagebescheid im Wehrkreiskommando entgegenzunehmen. (4) Ist dem Leistungspflichtigen die vollständige, qualitäts-, Sortiments- und termingerechte Erfüllung der Auflage nicht möglich, hat er dies unverzüglich dem Leiter des Wehrkreiskommandos mitzuteilen. Dieser entscheidet unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des Leistungspflichtigen über die erforderliche Präzisierung der Auflage. (5) Der Leistungspflichtige hat den Leiter seines übergeordneten Organs über die erteilte Auflage zu informieren. Die Information anderer Personen über Inhalt und Umfang der Leistungspflicht ist unzulässig, soweit sie nicht zur Erbringung der Leistung im notwendigen Maße erfolgen muß. §10 Herstellung der Leistungsbereitschaft (1) Der Leistungspflichtige ist verpflichtet, nach Erhalt der Auflage unverzüglich bzw. in einer vom Leiter des Wehr-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.