Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 263 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 263); Anlage 2 zur Finanzierungsrichtlinie Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 6. September 1979 263 Anlage 3 zur Finanzierungsrichtlinie Zulässige finanzielle Fonds aus Nettogewinn bzw. zu Lasten der Kosten Art der finanziellen Fonds Betriebe Kombinate Finanzielle Fonds nach der Finanzierungsrichtlinie 1. Investitionsfonds 2. Reservefonds 3. Verfügungsfonds Finanzielle Fonds nach anderen zur Zeit geltenden Rechtsvorschriften 4. Fonds Wissenschaft und Technik AO vom 18. Dezember 1972 über die Finanzierung und Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der DDR (GBl. II Nr. 73 S. 839) 5. Leistungsfonds AO vom 15. Mai 1975 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. I Nr. 23 S. 416) . 6. Prämienfonds VO vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 5 S. 49) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 21. Mai 1973 (GBl. I Nr. 30 S. 293) 7. Kultur- und Sozialfonds wie Ziff. 6 8. „Konto junger Sozialisten“ Gemeinsamer Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend vom 21. März 1974 über die Bildung und Verwendung des „Kontos junger Sozialisten“ in volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Staatsorganen ' und staatlichen Einrichtungen . (GBl. I Nr. 20 S. 191) 9. Reparaturfonds - AO vom 10. November 1971 über die Aussonderung von Grundmitteln, die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Bildung und Verwendung des Reparaturfonds (GBl. II Nr. 78 S. 694) 10. Werbefonds Beschluß des Ministerrates der DDR vom 23. Januar 1975 den Beteiligten direkt zugestellt 11. Risikofonds (nach zweigspezifischen Rechtsvorschriften) X X X X X X X X X X X1 X1 X X XI X X X1 Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel auf Bankkonten (Abschnitt X Ziff. 5) 1. Die Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel aus dem Betriebsmittelkonto auf die betrieblichen Bankkonten ist verbindlich in der den Rechtsvorschriften entsprechenden Höhe zu folgenden Terminen vorzunehmen: a) für Fonds, deren Bildung planmäßig zu Lasten der Selbstkosten erfolgt, bis zum 15. Kalendertag des laufenden Monats Kultur- und Sozialfonds, Fonds Wissenschaft und Technik, Reparaturfonds, Werbefonds, Risikofonds, Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in den betrieblichen Einrichtungen der Berufsausbildung der Lehrlinge, die dem Investitioiisfonds zuzuführenden Amortisationen ; b) für Fonds, deren Bildung aus dem Nettogewinn erfolgt bzw. von der Höhe des Nettogewinns abhängig ist, bis zum 18. Kalendertag des folgenden Monats Mittel aus Umverteilung von Gewinnen durch das Kombinat, Leistungsfonds, Prämienfonds, die dem Investitionsfonds zuzuführenden Teile des Nettogewinns, Reservefonds, ■ Konto junger Sozialisten, ’ Verfügungsfonds. 2. Die unter Ziff. 1 genannten Termine sind für die Ermittlung der Ständigen Aktiva/Passiva im Rahmen des Umlaufmittelplanes verbindlich anzuwenden. Anlage 4 zur Finanzierungsrichtlinie Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs gemäß Abschnitt XII der Finanzierungsrichtlinie Elektroakustikgeräte, Fernsehgeräte Beleuchtungskörper Foto-, Kino- und Optikartikel Uhren Möbel und Polsterwaren Sport- und Campingartikel Kühl- und Gefrierschränke und -truhen Waschmaschinen Elektrische Haushaltsgeräte Glas- und Porzellanwaren Bestecke Seilerwaren Raumtextilien Teppiche, Auslegware Kunstgewerbeartikel Bett- und Tischwäsche Rechenmaschinen einschl. Taschenrechner Büromaschinen einschl. Klein- und Reiseschreibmaschinen Tapeten Musikinstrumente Zweiradfahrzeuge Pkw Fahrzeugersatzteile l Durch Zentralisierung betrieblicher Fonds im Kombinat gebildet.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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