Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 261 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 261); Gesetzblatt Teill Nr. 28 Ausgabetag: 6. September 1979 261 b) Gewinne aus .Abweichungen zwischen den dem Plan zugrunde gelegten und den tatsächlich eingetretenen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen für die einzelnen Erzeugnisse (Abschnitt IV Ziff. 6), c) Gewinne aus Überschreitung des Arbeitskräfteplanes bzw. unbefugter Einstellung von Arbeitskräften (Abschnitt IV Ziff. 2), d) Abführungen aus dem Investitionsfonds (Abschnitt V Ziff. 3), e) zum Jahresende nicht verbrauchte zentralisierte Nettogewinne (Abschnitt VI Ziff. 4), f) Abführungen aus dem Konto 417 (Abschnitt III Ziff. 3 Buchst, b), g) Abführungen aus dem betrieblichen Sammelkonto für die Tilgung von Grundmittelkrediten (Abschnitt V Ziff. 5.3.), h) Abführungen aus dem Konto „Umverteilung von Amortisationen“ (Abschnitt V Ziff. 6.5 i) Abführungen aus überplanmäßigen Verkaufserlösen für Grundmittel und anderen Mitteln (Abschnitt V Ziff. 7.2.). Die Betriebe haben diese Abführungen auf das Bankkonto „Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt" des Kombinates vorzunehmen. Die Kombinate haben diese Mittel an den zentralen Haushalt auf das Konto „Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt“ des zuständigen Ministeriums abzuführen. 3.2. Speziell Abführungen gemäß Ziff. 3.1. sind durch die Kombinate vorzunehmen für Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen, bis zum 18. Kalendertag des auf die Feststellung folgenden Monats, ' Gewinne aus Überschreitung des Arbeitskräfteplanes bzw. unbefugter Einstellung von Arbeitskräften gemäß Abschnitt IV Ziff. 2 bis zum 28. Februar des Folgejahres, Abführungen aus überplanmäßigen Verkaufserlösen für Grundmittel und aus anderen Mitteln gemäß Abschnitt V Ziff. 7.2. bis zum 18. des folgenden Monats, Abführungen aus dem Investitionsfonds, dem Sammelkonto für die Tilgung von Grundmittelkrediten, dem Konto „Umverteilung von Amortisationen“, dem Abrechnungskonto „Zentralisierter Nettogewinn“ bis zum 28. Februar des Folgejahres, die bis zum Ende des Folgejahres nicht verwendeten Mittel des Kontos 417 bis zum 28. Februar. Gegenüber den Betrieben haben die Kombinate die Termine und Bankkonten für die Abführungen eigenverantwortlich festzulegen. 4. Für Betriebe, die in einem reduzierten Umfang planen17, haben die zuständigen Minister in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen für die Abführung von Nettogewinn an den Staat und andere Abführungen eine geringere Anzahl Abführungstermine sowie längere Abrechnungszeiträume festzulegen. 5. Die Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel auf Bankkonten hat zu den in der Anlage 3 geregelten Terminen zu erfolgen. 17 Anordnung vom 20. November 1974 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschalt der DDR 1976 bis 1980 (Anlage zur Anordnung Methodische Festlegungen für die in reduziertem Umlang planenden Betriebe Sonderdruck Nr. 775 c des Gesetzblattes) XI. Planung und Finanzierung der Kosten für Leitung und Verwaltung der Kombinate18 1. Die Kombinate haben die Kosten für Aufgaben, die die Leitung und Verwaltung des Kombinates betreffen, unter Anwendung von Kostennormativen zu planen. Dabei darf die Höhe der für das Vorjahr geplanten Kosten nicht überschritten werden. 2. Als Kosten für Leitung und Verwaltung der Kombinate sind zu planen: , a) die personellen Kosten auf der Grundlage des vom zuständigen Minister bestätigten Stellenplanes und Lohnfonds, b) die sächlichen Kosten unter Anwendung von Kosten-normativen, c) die Zuführung zum Kultur- und Sozialfonds in der vom jeweils zuständigen Minister mit dem Plan festgelegten absoluten Höhe. Sächliche Kosten sind die Aufwendungen für Abschreibungen, Material, Verbrauch produktiver und nichtproduktiver Leistungen sowie sonstige Kostenarten. Darunter fallen auch Kosten für Leistungen, die durch die Kombinate zur Erfüllung ihrer Leitungs- und Verwaltungsfunktion von Betrieben sowie nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Einrichtungen19 20 zu gesetzlichen Preisen in Anspruch genommen werden. Leistungen, die aus zweckgebundenen Mitteln, wie Investitionsfonds, Fonds Wissenschaft und Technik, zu finanzieren sind, zählen nicht zu den sächlichen Kosten. 3. Zur Finanzierung der in Ziff. 2 genannten Kosten der Kombinate sind die planmäßigen eigenen Erlöse der Kombinate voll einzusetzen. Planmäßige Kosten, die nicht durch die eigenen Erlöse der Kombinate gedeckt werden, sind durch Umlage (nachfolgend Kostenumlage genannt) auf die unterstellten Betriebe zu finanzieren. Kombinatsleitungen, die gleichzeitig die Leitung von Stammbetrieben wahmehmen, können nach Entscheidung des Generaldirektors aus Kostenumlagen der Kombinatsbetriebe oder aus planmäßigen Kosten des Stammbetriebes finanziert werden. Die Höhe der Kostenumlage ist jährlich durch die zuständigen Minister zu bestätigen. Die zum 31. Dezember jedes Jahres nicht verbrauchten Mittel aus eigenen Erlösen und Kostenumlage sind in das Ergebnis der Kombinate einzubeziehen. 4. Für die Aufteilung der Kostenumlage auf die unterstellten Betriebe ist von den Generaldirektoren der Kombis nate eine geeignete Bemessungsgrundlage, wie Warenproduktion zu Betriebspreisen, Warenumsatz, Anzahl der Beschäftigten u, a. für einen Zeitraum von mehreren Jahren festzulegen. Die Kostenumlage ist den Betrieben mit dem Plan in absoluter Höhe vorzugeben. Die Betriebe haben die Kostenumlage als Kosten zu planen. Sie ist gesondert in Rechnungsführung und Statistik auszuweisen. Die Kalkulation der ' Kostenumlage ist gemäß den Rechtsvorschriften29 vorzunehmen. Den Betrieben, Instituten und anderen Einrichtungen im Bereich der Kombinate ist nicht gestattet, Mitarbeiter, die Leitungs- und Verwaltungsaufgaben der Kombinate 18 Richtlinie vom 11. Mal 1978 der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zur Ermittlung der Kosten für Leitung und Verwaltung; wurde den Beteiligten direkt zugestellt. 19 Institute, wissenschaftlich-technische Zentren, Rechenzentren u. ä. Einrichtungen 20 Anordnung vom 10. Juni 1976 über die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen (GBL I Nr. 24 S. 321);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektiv!-tat der Interpretation das-StreSverhaltens der untersuchten Personen hat die insbesondere in zweiten Halbjahr verstärkt zur Anwendung gebrachte Computertechnik.