Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 260 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 260); 260 Gesetzblatt Teill Nr. 28 Ausgabetag: 6. September 1979 bzw. diesen Betrieb erfolgen. Zahlungen aus dem Verfügungsfonds an diesen Personenkreis dürfen 20 % des Limits für den Verfügungsfonds nicht überschreiten. Aus dem Verfügungsfonds dürfen Prämien an Mitarbeiter der Kombinatsleitung nur gezahlt werden, wenn sie Mitglied solcher sozialistischer Arbeitsgemeinschaften sind, denen überwiegend Mitarbeiter aus volkseigenen Betrieben, Ingenieurbüros, Instituten und anderen Einrichtungen angehören. 3. Mittel des Verfügungsfonds dürfen nicht für die Zahlung von Prämien an Generaldirektoren der Kombinate und Direktoren der Betriebe, den Kauf von Konsumgütern, die Ausgestaltung von Veranstaltungen soweit nicht gesondert geregelt sowie für Repräsentationen verwendet werden. 4. Der Generaldirektor des Kombinates ist verpflichtet, die im Plan vorgesehene Verwendung des Verfügungsfonds mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung zu beraten und ihr über die tatsächliche Verwendung der Mittel Rechenschaft zu legen. 5. Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Verfügungsfonds sind im Rahmen der für das Folgejahr gemäß Ziff. 1 zulässigen Zuführungen zu übertra- " gen. IX. Zentralisierung finanzieller Mittel in Kombinaten 1. Die Generaldirektoren der Kombinate können mit Zustimmung des Ministers der Finanzen und des Ministers für Außenhandel das Ergebnis aus Export beim Kombinat zentralisieren, wenn die Betriebe des Kombinates aufgrund zentraler Entscheidungen über die Verteilung der Erzeugnisse für das Inland und den Export nur einen geringen Einfluß auf die Höhe des Exportes und seine Rentabilität haben. Die Direktbeziehungen zwischen den Betrieben des Kombinates und den Außenhandelsbetrieben sowie den Filialen der Deutschen Außenhandelsbank AG im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Exportförderungen sind bei einer Zentralisierung nicht zu verändern. 2. Teile der Exportsonderzuführung NSW15 können zur stärkeren Einflußnahme der Kombinate auf die Erhöhung des Exportes bei der Leitung des Kombinates zentralisiert werden. Soweit Betriebe zur Bildung eines Valutafonds berechtigt sind, sind diese Mittel im Kombinat zu zentralisieren. 3. Die Generaldirektoren der Kombinate können Mittel der entsprechend den Rechtsvorschriften gebildeten Risikofonds16 * zentralisieren. Sie haben das Recht, auch Mittel zur Finanzierung zentraler Werbemaßnahmen im Interesse der Exportsteige-- rung zu zentralisieren. 4. Die Generaldirektoren der Kombinate sind berechtigt, mit dem Plan finanzielle Mittel der Betriebe zu zentralisieren, wenn die daraus zu finanzierenden Maßnahmen der Intensivierung des Reproduktionsprozesses des Kombinates als Ganzes und der Entwicklung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen des Kombinates dienen. 15 Die Rechtsvorschriften wurden den Beteiligten gesondert zugestellt. 16 z. Z. gilt die Anordnung vom 10. März 1971 über die Bildung und Verwendung des Risikofonds (GBl. II Nr. 32 S. 265) und die Anordnung Nr. Pr. 283 vom 1. November 1978 über die Preisbildung zur För- derung der Produktion von Sondermaschinen, Sondervorrichtungen und Sonderwerkzeugen (GBl. I Nr. 41 S. 447). Das sind : a) Mittel des Fonds Wissenschaft und Technik für Maßnahmen des Planes Wissenschaft und Technik, b) Nettogewinne und Amortisationen für geplante Investitionen (gemäß Abschnitt VI Ziff. 2 Buchst, b und Abschnitt V Ziff. 6.1.) im Rahmen von Maßnahmen der erweiterten Reproduktion und der sozialistischen Rationalisierung, c) Mittel des Kultur- und Sozialfonds der Betriebe für Einrichtungen des Kultur- und Sozialwesens, die von allen Betrieben genutzt werden (z. B. Ferienheime, Kinderferienlager); der Einsatz dieser Mittel für Investitionen ist unzulässig. d) Mittel des Leistungsfonds bzw. des Kontos 417 für die Verwendungszwecke gemäß den Buchstaben b und c. Die Zentralisierung von Mitteln des Kultur- und Sozialfonds sowie des Leistungsfonds ist in Übereinstimmung mit den Gewerkschaftsleitungen der Betriebe zwischen dem Generaldirektor des Kombinates und dem Direktor des Betriebes zu vereinbaren. Die Festlegungen sind in den Betriebskollektivvertrag aufzunehmen. X. Abführungen an den Staat Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel auf Bankkonten 1. Nettogewinnabführung 1.1. Die Kombinate und Betriebe haben die Nettogewinnabführung an den Staat auf der Grundlage des nach Monaten gegliederten Planes in den Quartalskassenplan gemäß den Rechtsvorschriften aufzunehmen. 1.2. Die Kombinate haben an den zentralen Haushalt bis zum 18. Kalendertag und bis zum vorletzten Kalendertag des laufenden Monats gleiche Planraten der Nettogewinnabführung entsprechend dem im Quartalskassenplan für den jeweiligen Monat festgelegten Betrag zu leisten. 1.3. Beträge der Nettogewinnabführung aus der Übererfüllung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn sind von den Kombinaten monatlich mit der zweiten Rate des folgenden Monats entsprechend der effektiven Übererfüllung an den zentralen Haushalt abzuführen. 1.4. Die Abführungstermine für die Betriebe hat der Generaldirektor des Kombinates festzulegen. 1.5. Ergibt sich aus der Jahresendabrechnung, daß die Nettogewinnabführung aufgrund des erwirtschafteten Nettogewinns geringer ist als die geleisteten Planraten nach Ziff. 1.2., so sind die Spitzenbeträge zwischen diesen Raten und der tatsächlichen Nettogewinnabführung zum Jahresende zu verrechnen. 2. Amortisationsabführung Soweit die Kombinate und die den Ministerien direkt unterstellten Betriebe planmäßig Amortisationen abzuführen haben, sind diese Beträge monatlich bis zum 18. Kalendertag auf der Grundlage des Quartalskassenplanes an den zentralen Haushalt zu überweisen. Gegenüber den Betrieben hat der Generaldirektor die Termine für die Abführung von Amortisationen eigenverantwortlich festzulegen. 3. Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt 3.1. Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt sind: a) Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen (Abschnitt IV Ziff. 6 ohne Buchstaben g ),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.