Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 259 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 259); Gesetzblatt Teill Nr. 28 Ausgabetag: 6. September 1979 259 d) weitere Verwendung: Mittel für Maßnahmen entsprechend gesonderten Rechtsvorschriften, Zuführungen zum Prämienfonds der Betriebe zur Sicherung der gesetzlichen Mindestzuführung, so- ~'"weit der erwirtschaftete Nettogewinn der Betriebe dafür nicht ausreicht, Tilgung von Krediten, die an das Kombinat bei zeitweiligen Mindergewinnen einzelner Betriebe gewährt worden sind. 3. Reicht der an das Kombinat abgeführte Nettogewinn der Betriebe am Jahresende nicht aus, um die Verpflichtungen zur Nettogewinnabführung an den Staat unter Berücksichtigung möglicher Kürzungen gemäß Abschnitt IV Ziff. 4 zu erfüllen, sind dafür vorrangig Mittel des Reservefonds einzusetzen. 4. Zum Jahresende auf dem Abrechnungskonto gemäß Ziff. 1 noch vorhandene nicht verbrauchte zentralisierte Nettogewinne sind an den zentralen Haushalt abzuführen. VII. Reservefonds der Kombinate 1. Die Planung, Bildung und Inanspruchnahme des Reservefonds kann durch die Kombinate bis zur Höhe eines vom übergeordneten Organ vorzugebenden Limits erfolgen; zusätzliche Zuführungen zum Reservefonds der Kombinate sind unter den in Ziff. 2 geregelten Voraussetzungen zulässig. Das Limit ist in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen festzulegen. 2. Der Reservefonds der Kombinate ist wie folgt zu bilden: in Höhe von 50% des Limits aus geplantem Nettogewinn, bis zur vollen Höhe des Limits aus überbotenem bzw. überplanmäßig erwirtschaftetem Nettogewinn. Über das festgelegte Limit hinaus können zusätzliche Zuführungen zum Reservefonds der Kombinate vorgenommen werden. Voraussetzung dafür ist, daß in den Betrieben der Kombinate . im Vorjahr durch gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Materialökonomie und Erhöhung der Umschlaggeschwindigkeit die geplanten Bestände an materiellen Umlaufmitteln unterschritten wurden und für das Planjahr die im Vorjahr erreichte Beschleunigung der Umschlaggeschwindigkeit berücksichtigt wurde. Mittel des Umlaufmittelfonds, die dadurch freigesetzt werden bzw. zur planmäßigen Finanzierung des Eigenmittelzuwachses vorgesehene Nettogewinne, die für den geplanten Zweck nicht benötigt werden, können durch Entscheidung des Generaldirektors bis zur Höhe von 50% zusätzlich dem Reservefonds zugeführt werden. Über das festgelegte Limit hinaus können auch Zuführungen aus Sanktionen entsprechend gesonderten Rechtsvorschriften über die Bilanzierung erfolgen. Die Mittel des Reservefonds sind auf einem gesonderten Bankkonto zu führen. 3. Der Reservefonds ist einzusetzen für die Finanzierung höherer Aufwendungen, die aus der schnelleren Einführung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in die Produktion, aus zusätzlichen Forschungsleistungen und aus der kurzfristigen Umstellung der Produktion aufgrund neuer Erfordernisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Außenmärkte sowie der Substitution von NSW-Importen entstehen, höherer Kosten für eine im volkswirtschaftlichen Interesse liegende Lagerung von Rohstoffen, Ersatzteilen sowie Exporterzeugnissen, von Aufwendungen aus der Übernahme technisch bzw. ökonomisch begründeter Risiken, ökonomischer Auswirkungen aus der Veränderung des Produktionssortiments zur besseren Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung und der Wirtschaft, von Mindestzuführungen zum Prämienfonds der Betriebe gemäß den Rechtsvorschriften, soweit die Mittel aus der Umverteilung von Nettogewinnen durch das Kombinat nicht ausreichen, der Nettogewinnabführung an den Staat, soweit die beim Kombinat zentralisierten Nettogewinne nicht ausreichen. Der Reservefonds ist auch zu verwenden für Zuführungen zu den eigenen Fonds der Betriebe bei auftretendem Mindergewinn, für die Tilgung von Krediten, für deren Rückzahlung der Generaldirektor des Kombinates die Garantie übernommen hat, sowie für Zahlungen entsprechend gesonderten Rechtsvorschriften. 4. Der Reservefonds darf nicht zur Zahlung von Prämien, zum Kauf von Konsumgütern, zur Finanzierung von Veranstaltungen und zur Ausreichung von Krediten verwendet werden. 5. Mittel des Reservefonds, die im Planjahr nicht verwendet werden, können auf den Reservefonds des Folgejah-res übertragen werden und sind von der Zuführung aus geplantem Nettogewinn im Rahmen des Limits des Folgejahres zu kürzen. Die Nettogewinnabführung ist entsprechend zu erhöhen. VIII. Verfügungsfonds des Generaldirektors des Kombinates 1. Die Zuführungen zum Verfügungsfonds aus zentralisiertem Nettogewinn dürfen die von den Ministern bzw. übergeordneten Leitern festgelegte Höhe nicht überschreiten. Die Mittel des Verfügungsfonds sind auf einem gesonderten Bankkonto zu führen. 2. Die Mittel des Verfügungsfonds sind vorrangig für die Stimulierung gezielter Maßnahmeri zur Intensivierung der Produktion einzusetzen. Das betrifft außerordentliche Leistungen der Werktätigen zur Überbietung und Übererfüllung der Pläne bei der Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben, der kurzfristigen Realisierung von Rationalisierungsvorhaben, der Kosten-, Material-und Energieeinsparung, der Steigerung der Konsumgüterproduktion, der Erhöhung des Exportumsatzes und der Exportrentabilität, der Erhöhung der Zulieferungen für Export- und Konsumgüter, der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und Leistungen sowie der Lösung weiterer volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben. Aus dem Verfügungsfonds kann auch die Finanzierung staatlicher Auszeichnungen sowie von Anerkennungsvergütungen entsprechend den Rechtsvorschriften erfolgen. Die Prämierung von sozialistischen Arbeitsgemeinschaften, Kollektiven und Einzelpersonen aus Mitteln des Verfügungsfonds hat in Form von Leistungsprämien oder auf der Grundlage von Vereinbarungen durch auftragsgebundene Prämien zu erfolgen. Die Zahlung von Prämien an Personen, die nicht zum Bereich des Kombinates gehören, ist nur mit Zustimmung des Leiters des Organs oder des Betriebes zulässig, dem der zu Prämierende angehört; die Zahlung darf nur über dieses Organ * M Z. z. gilt die Dritte Durchführungsbestimmung voin 2. März 1078 zur Schutzrechtsverordnung - Besondere Anerkennung für die Erarbeitung und Überleitung von Erfindungen - (GBl. I Nr. 7 S. 102).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.