Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 258 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 6. September 1979 aufwendungen und Abschlagzahlungen für die einzelnen Investitionsvorhaben bzw. -maßnahmen). 11.3. Durch das beauftragte Finanz- oder Bankorgan ist in Zusammenarbeit mit den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen auf der Grundlage des vorgelegten Nachweises der tatsächlich erforderliche Finanzbedarf festzustellen und mit dem Generaldirektor des Kombinates bzw. dem Direktor des Betriebes zu protokollieren. Bis zur Höhe dieses Betrages erfolgt durch das zuständige Bank- oder Finanzorgan unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen die Kontofreigabe für die finanziellen Mittel des gesonderten Bankkontos „Investitionsfonds“ für das Planjahr. Dabei sind die durch Preiskontrollen des Amtes für Preise und bei Investitionsüberprüfungen anderer Organe nachgewiesenen Reduzierungen des mit der Grundsatzentscheidung bestätigten Investitionsaufwandes zu berücksichtigen. 11.4. Im Protokoll gemäß Ziff. 11.3. ist festzulegen, in welcher Höhe und zu welchen Terminen nicht benötigte eigene Mittel des Investitionsfonds an einen „besonderen Fonds des Staatshaushaltes“ abzuführen sind. Die Kombinate und Betriebe haben diese Abführungen vom Investitionsfonds auf das vom übergeordneten zentralen Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 2. -------- 06 und der Kontobezeichnung Ministerium für------ Abfüh- rungen auf den besonderen Fonds des Staatshaushaltes zu überweisen. Als konstanter Teil des codierten Zahlungsgrundes ist der Code 556 anzugeben. Bei kreditfinanzierten Vorhaben sind die Kredite anteilig zu kürzen. Die zuständige Bankniederlassung hat die Einhaltung der protokollarisch festgelegten Abführungsverpflichtungen zu kontrollieren. An den „besonderen Fonds des Staatshaushaltes“ sind auch die Mittel abzuführen, die aus der Umwandlung vorläufiger in endgültige Preise entsprechend den Rechtsvorschriften9 freiwerden. 11.5. Wird durch Kombinate und Betriebe in der Zeit nach dem 31. März durch konzentrierte Investitionsdurchführung eine vorfristige Fertigstellung bzw. Aufholung von Rückständen erreicht und die materielle Sicherung der geplanten Investitionen gewährleistet, hat die Freigabe der dazu erforderlichen Mittel aus dem „besonderen Fonds des Staatshaushaltes“ durch die Bank zu erfolgen. In Höhe der erfolgten Freigabe hat die Rückführung dieser Mittel durch die zuständige Bankniederlassung zu Lasten des durch das zuständige zentrale Staatsorgan zu führende Bankkonto mit der Konto-Nummer 6836 2. --------- 16 und der Kontobezeichnung Ministerium für Rückführungen aus dem besonderen Fonds des Staatshaushaltes an das Kombinat bzw. den Betrieb zugunsten des gesonderten Bankkontos „Investitionsfonds“ zu erfolgen. Als konstanter Teil des codierten Zahlungsgrundes ist der Code 556 anzugeben. Werden durch eine konzentrierte Plandurchführung Investitionen vorfristig kapazitätswirksam fertiggestellt und stehen dafür die planmäßigen finanziellen Mittel noch nicht zur Verfügung, sind Kredite zu vergünstigten Bedingungen zu gewähren. 11.6. Durch die mit der Überprüfung der Investitionsfinanzierung beauftragten Organe gemäß Ziff. 11.1. ist zum 30. September eines jeden Jahres eine Nachkontrolle durchzuführen. Sie ist auf die materielle Absicherung der Investitionen bis Jahresende aufgrund vorliegender Verträge und ihre Realisierung zu richten. Wird bis zu diesem Zeitpunkt der Vertragsabschluß bzw. die Vertragserfüllung nicht gewährleistet, sind alle wei- teren bis zum Jahresende nicht benötigten Mittel festzustellen und auf den „besonderen Fonds des Staatshaushaltes“ abzuführen. Eine Rückforderung dieser Mittel ist nur bei nachweisbarer Aufholung der betreffenden Rückstände zulässig. 12. Innerbetriebliche Ordnung, Finanz- und Bankkontrolle 12.1. Die Generaldirektoren der Kombinate und die Direktoren der Betriebe haben in betrieblichen Ordnungen festzulegen, daß Aufträge und Bestellungen über Lieferungen und Leistungen für Investitionen nur im Rahmen der getroffenen Grundsatzentscheidung erfolgen und Zahlungen für Investitionen nur geleistet werden, wenn sie in Übereinstimmung mit den bestätigten Titellisten stehen. 12.2. Die Hauptbuchhalter haben durch ihre staatliche Kon-trolltätigkeit zu sichern, daß die Rechtsvorschriften über die Zahlungsordnung für die volkseigene Wirtschaft strikt eingehalten und konsequent durchgesetzt werden und Zahlungsaufträge für Investitionen nur im Rahmen der freigegebenen Mittel erfolgen. 12.3. Die zuständige Bank hat im Rahmen ihrer operativen Tätigkeit in den Betrieben die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Vorhaben- bzw. maßnahmebezogene Planung und Verwendung der finanziellen Mittel für Investitionen und die Erreichung des Nutzeffekts zu kontrollieren. VI. Zentralisierung und Umverteilung von Nettogewinn durch das Kombinat 1. Zur finanziellen Sicherung des planmäßigen Reproduktionsprozesses des Kombinates und der Betriebe sowie zur Gewährleistung der gesetzlichen Abführungsverpflichtungen gegenüber dem Staat haben die Generaldirektoren der Kombinate mit den staatlichen Planaufgaben bzw. staatlichen Planauflagen die Zentralisierung von Nettogewinn der Betriebe für die Abführungen an den Staat und für die Umverteilung festzulegen. Diese Mittel sind auf dem Abrechnungskonto „Zentralisierter Nettogewinn“ zu erfassen und auf dem gesonderten Bankkonto „Zentralisierter Nettogewinn“ zu konzentrieren. 2. Die zentralisierten Nettogewinne sind zu verwenden für: a) Nettogewinnabführung des Kombinates an den Staat, b) planmäßige Zuführungen zu Fonds der Betriebe: Zuführungen zum Prämienfonds der Betriebe, sofern die planmäßigen betrieblichen Mittel dazu nicht ausreichen, Zuführungen zu den Investitionsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen, die die planmäßige Reproduktionskraft der Betriebe übersteigen, zeitweilig erforderliche geplante Verlust- bzw. Fondsstützungen, c) planmäßige Zuführungen zu Fonds des Kombinates: Zuführungen zum Prämienfonds bei Kombinaten, bei denen die Leitung eines Stammbetriebes nicht gleichzeitig die Funktion einer Kombinatsleitung ausübt,13 Zuführungen zum Verfügungsfonds, Zuführungen zum Reservefonds gemäß Abschnitt VII Ziff. 2, Zuführungen zum Investitionsfonds sowie planmäßige Tilgung von Grundmittelkrediten des Kombinats, 13 Das gilt auch für den Prämienfonds der WB (Zentrale).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.