Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 256); 256 Gesetzblatt Teill Nr. 28 Ausgabetag: 6. September 1979 Restbuchwerte aus der Aussonderung von Grundmitteln sowie Verrechnungen von Investitionsaufwendungen entsprechend den Rechtsvorschriften10 * (nachfolgend Verkaufserlöse, Restbuchwerte und andere Mittel genannt), Mittel aus Versicherungsleistungen für Grundmittel, sofern die Zahlung solcher Mittel verbindlich für das Planjahr zugesagt ist, Mittel aus der Umverteilung von Gewinnen und Amortisationen durch das Kombinat, verzinsliche Grundmittelkredite auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffer „Veränderung des Kreditvolumens für verzinsliche Grundmittelkredite“, unverzinsliche Kredite, die durch den Staatshaushalt getilgt und die gesondert beschlossen werden, Mittel des „Kontos junger Sozialisten“, Zuführungen durch andere Kombinate bzw. Betriebe aufgrund der Beteiligung an geplanten, gemeinsamen Investitionen, die durch die Minister bzw. Räte der Bezirke besonders bestätigt werden, ■ Nettogewinn (nach vorrangigem Einsatz der vorhergehend genannten Finanzierungsquellen). Zuführungen zum Investitionsfonds über die geplante Höhe des Finanzbedarfes hinaus dürfen nicht erfolgen. Die Planung anderer Finanzierungsquellen ist nicht zulässig. 2. Verwendung des Investitionsfonds 2.1. Die geplanten Mittel des Investitionsfonds sind zweckgebunden auf einem gesonderten Bankkonto „Investitionsfonds“ bei der zuständigen Bank zu konzentrieren. Zahlungen für die in Ziffer 1.2. genannten Zwecke haben ausschließlich aus diesem Bankkonto zu erfolgen; Zahlungen für andere Zwecke oder aus anderen finanziellen Quellen sind unzulässig. 2.2. Die geplanten Mittel des Investitionsfonds sind nur zweckgebunden und ausschließlich für die Vorbereitung der Grundsatzentscheidung entsprechend dem bestätigten Plan der Vorbereitung sowie für die Durchführung der in der bestätigten Titelliste enthaltenen Investitionen einzusetzen. Nicht in Anspruch genommene finanzielle Mittel einer Investition gemäß Titelliste dürfen nicht verwendet werden zur Finanzierung anderer nicht in Titellisten enthaltener Investitionen oder zur Verringerung des Kreditanteils anderer in Titellisten enthaltener Investitionen. 2.3. Den Kombinaten und Betrieben ist es nicht gestattet, die geplanten Mittel des Investitionsfonds zu verwenden für die Übertragung an andere Kombinate, Betriebe oder örtliche Staatsorgane, sofern es sich nicht lim plan- ' mäßige Mittel für die Beteiligung an geplanten, gemeinsamen und durch die Minister bzw. Räte der Bezirke besonders bestätigten Investitionen anderer Kombinate und Betriebe handelt, Aufwendungen, die den nach der Grundsatzentscheidung zulässigen Investitionsaufwand überschreiten, Kredittilgungen. Davon ausgenommen ist der Einsatz eingesparter Eigenmittel des geplanten Investitionsfonds, soweit sie aus der Senkung des Investitionsaufwandes durch effektivere Investitionstätigkeit resultieren. 10 z. Z. gelten: Anordnung vom 20. Juni 1975 über Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben und Kombinaten (Sonderdruck Nr. 800 des Gesetzblattes) Anordnung vom 10. November 1971 über Regelungen für die Finanzierung der Investitionen sowie die Behandlung von Mehrkosten und Anlaufkosten (GBl. II Nr. 78 S. 690) Anordnung vom 10. November 1971 über die Aussonderung von Grundmitteln, die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Bildung und Verwendung des Reparaturfonds (GBl. II Nr. 78 S. 694). 3. Verwendung der am Jahresende nicht verbrauchten Mittel des Investitionsfonds Am Jahresende auf dem Investitionsfonds vorhandene nicht verbrauchte Mittel können bis zum 31. Januar des Folgejahres für die Bezahlung bis zum Jahresende fertiggestellter, im Plan enthaltener, abrechnungsfähiger Investitionsleistungen verwendet werden. Darüber hinaus vorhandene Mittel sind an den zentralen Haushalt abzuführen. 4. Verwendung von Mitteln des Leistungsfonds und Einsatz von Krediten für Rationalisierungsinvestitionen Rationalisierungsinvestitionen, die ausschließlich der schnellen Erhöhung der Produktion, der Effektivität und Qualität dienen, können im Laufe des Planjahres über die staatliche Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ hinaus durchgeführt werden, wenn dafür staatlich bilanzierte materielle Fonds nicht in Anspruch genommen werden. Für die Finanzierung sind Mittel des Leistungsfonds bzw. des Kontos 417 und Kredite entsprechend den Kreditbestimmungen einzusetzen. For-schungs- und Rationalisierungseinrichtungen können dafür sonstige Erlöse verwenden. Zu solchen Rationalisierungsinvestitionen gehören auch für diesen Zweck selbst hergestellte Rationalisierungsmittel, gebraucht gekaufte und aus Devisenkrediten angeschaffte bewegliche Grundmittel. Investitionen für Verwaltungszwecke, die nicht unmittelbar der Rationalisierung dienen, dürfen nicht finanziert werden. Der Nachweis der finanziellen Mittel hat auf gesonderten Abrechnungs- und Bankkonten (außerhalb des Investitionsfonds) zu erfolgen. 5. Tilgung von verzinslichen Grundmittelkrediten 5.1. Für die planmäßige Tilgung verzinslicher Grundmittelkredite sind in der geplanten Höhe einzusetzen: a) Amortisationen, b) Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln und aus Abriß und Verschrottung von Grundmitteln in Verbindung mit Investitionen, sonstige Erlöse entsprechend den Rechtsvorschriften, Restbuchwerte aus der Aussonderung von Grundmitteln, Verrechnungen von Investitionsaufwendungen entsprechend den Rechtsvorschriften sowie Versicherungsleistungen für Grundmittel, c) Mittel des Leistungsfonds bzw. des Kontos 417, soweit sie für die planmäßige Kredittilgung vorgesehen sind, d) Nettogewinne nach Einsatz der unter Buchstaben a bis c genannten Mittel. 5.2. Die vorfristige Tilgung verzinslicher Grundmittelkredite darf finanziert werden aus . eingesparten Eigenmitteln des geplanten Investitionsfonds infolge Senkung des Investitionsaufwandes aufgrund effektiverer Investitionstätigkeit, über den Plan hinaus anfallenden Amortisationen und überplanmäßigen Mitteln gemäß Ziff. 5.1. Buchstabe b, erlassener Produktionsfondsabgabe entsprechend den Rechtsvorschriften11, Mitteln des Leistungsfonds bzw. des Kontos 417. 5.3. Die Mittel gemäß Ziffern 5.1. und 5.2. sind auf einem betrieblichen Sammelkonto für die Tilgung von Grundmittelkrediten zu erfassen und für die Kredittilgung zu verwenden. Nicht verwendete Mittel des betrieblichen Sam- . melkontos sind am Jahresende an den zentralen Haushalt abzuführen. 11 Z. Z. gilt die Anordnung vom 10. November 1971 über die Aussonderung von Grundmitteln, die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Bildung und Verwendung des Reparaturfonds (GBl. n Nr. 78 S. 694).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze und andere gegen die gerichtete subversive Handlungen und unternimmt vielfältige Anstrengungen zur Etablierung einer sogenannten inneren Opposition in der DDR.