Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 253 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 253); Gesetzblatt Teill Nr. 28 Ausgabetag: 6. September 1979 253 Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft vom 21. August 1979 I. Geltungsbereich 1. Diese Richtlinie gilt für volkseigene Kombinate, Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) und andere wirtschaftsleitende Organe (nachfolgend Kombinate genannt) sowie für volkseigene Betriebe (nachfolgend Betriebe genannt) im Bereich der Industrieministerien und des Ministeriums für Bauwesen. 2. Für die Kombinate und Betriebe der bezirksgeleiteten Industrie und die Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft wird eine gesonderte Finanzierungsrichtlinie erlassen. 3. Für die übrigen Bereiche der zentral- und örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft gilt diese Richtlinie entsprechend, soweit nicht durch die zuständigen Minister und Leiter anderer zentraler staatlicher Organe in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen besondere Festlegungen getroffen werden. II. Grundsätze der Finanzierung der Kombinate und Betriebe 1. Die Kombinate und Betriebe haben das einheitliche Betriebsergebnis entsprechend den Rechtsvorschriften auf der Grundlage der mit dem Plan nach Menge, Sortiment, Qualität und Kosten festgelegten bedarfsgerechten Produktion zu planen und zu erwirtschaften. Die Kombinate haben zu gewährleisten, daß der Planung des einheitlichen Betriebsergebnisses der Betriebe auf der Grundlage der übergebenen staatlichen Plankennziffern zugrunde gelegt werden: a) die Erlöse aus realisierter Warenproduktion zu den gesetzlich festgelegten Betriebspreisen in Übereinstimmung mit dem geplanten Sortiment nach Menge und Qualität, die Erlöse aus sonstigem Umsatz; b) die planbaren Selbstkosten der realisierten Warenproduktion und des sonstigen Umsatzes auf der Grundlage der rationellsten Nutzung der materiellen und finanziellen Fonds sowie unter voller Berücksichtigung der mit dem Plan festgelegten Senkung der Kosten, insbesondere für den Verbrauch an Energie, Rohstoffen und Material sowie für Leitung und Verwaltung; c) die Exporterlöse und die Exportkosten bei planmäßiger Verbesserung der Struktur der Exporte und Erhöhung der Rentabilität der Außenhandelstätigkeit. 2. Die Kombinate und Betriebe haben der Planung der Selbstkosten und der Erlöse, die sich aus der Einführung neuer und weiterentwickelter Erzeugnisse, die im Planjahr in die Produktion überführt werden, der Anwendung neuer Technologien und 'Verfahren und der Inbetriebnahme von Investitionen ergeben, den Nutzeffekt mindestens in der Höhe zugrunde zu legen, wie er mit den auf dem neuesten Stand befindlichen Zielsetzungen in den Pflichtenheften für wissenschaftlich-technische Aufgaben bzw. in den Grundsatzentscheidungen für Investitionen bestätigt wurde. 3. Die Kombinate haben zu sichern, daß bei der Erarbeitung und Durchführung des Planes das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis ständig verbessert und ein Gewinn geplant und erwirtschaftet wird, aus dem die Fonds der einfachen und erweiterten Reproduktion sowie der materiellen Interessiertheit im Kombinat* gebildet und die Verpflichtungen gegenüber dem Staat erfüllt werden können. Sie haben in der Finanzwirtschaft der Kombinate eine hohe Effektivität und einen sparsamen Umgang mit allen finanziellen Mitteln zu gewährleisten und dazu den Finanzplan des Kombinates mit seinem Kernstück, dem Kostenplan, zu nutzen. 4. Die Generaldirektoren der Kombinate und Direktoren der Betriebe haben wirksame Maßnahmen zur Einhaltung und Unterbietung der geplanten Kosten festzulegen. Werden zeitweilig die geplanten Kosten überschritten, sind umgehend Entscheidungen zur Wiederherstellung der Planmäßigkeit einschließlich der zeitweiligen Sperrung geplanter Ausgaben, die nicht unmittelbar der Produktion dienen, zu treffen. 5. Entsprechend den spezifischen Bedingungen des arbeitsteiligen Reproduktionsprozesses in den Kombinaten haben die Generaldirektoren in Übereinstimmung mit den materiellen Aufgaben eigenverantwortlich im Plan festzulegen, in welcher Höhe finanzielle Fonds, deren Mittel nach dieser Richtlinie im Kombinat zentralisiert werden dürfen, im Kombinat oder in den Betrieben geplant und verwendet werden. III. Planung des Nettogewinns und seiner Verwendung 1. Die Kombinate und Betriebe haben den zu planenden Nettogewinn durch Abzug der Produktionsfondsabgabe vom einheitlichen Betriebsergebnis zu ermitteln. 2. Die Verwendung des Nettogewinns auf Preisbasis 1 gemäß Planungsordnungl ist in Übereinstimmung mit den im Plan festgelegten Aufgaben wie folgt zu planen: Zuführungen zum Prämienfonds entsprechend den Rechtsvorschriften1 2, Nettogewinnabführung an den Staat, planmäßige Tilgung von Grundmittelkrediten gemäß Abschnitt V, vertragliche Tilgung von gewährten Krediten wegen nicht planmäßiger Erwirtschaftung von Eigenmitteln, Zuführungen zum Investitionsfonds gemäß Abschnitt V in planmäßiger Höhe, Zuführungen zum Umlaufmittelfonds entsprechend den Rechtsvorschriften3, Finanzierung von Beiträgen für freiwillige Versicherungen und andere in Rechtsvorschriften besonders festgelegte Zwecke, Zuführungen zum Reservefonds entsprechend Abschnitt VII Ziff. 2, Zuführungen zu anderen in Rechtsvorschriften festgelegten Fonds für besondere Verwendungszwecke. Treten bei der Ausarbeitung des Planes auf Preisbasis 2 Änderungen des auf Preisbasis 1 geplanten Nettogewinns und der Nettogewinnverwendung ein, sind die dafür geltenden besonderen Rechtsvorschriften anzuwenden. 1 Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 - Planungsordnung (Anlage zur Anordnung vom 20. November 1974 - Sonderdruck Nr. 775 a des Gesetzblattes) 3 Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 5 S. 49) in der Passung der Zweiten Verordnung vom 21. Mal 1973 (GBl. I Nr. 30 S. 293) 3 Umlaufmittelanordnung vom 21. Mal 1979 (GBl. I Nr. 16 S. 124);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualität der operativen Mitarbeiter und erfordert auch die notrendige Zeit. Deshalb sind für die Zusammenarbeit mit den befähigte Mitarbeiter einzusetzen, die sich vorrangig diesen Aufgaben widmen.