Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 249 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 249); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1979 Berlin, den 6. September 1979 Teil I Nr. 28 Tag Inhalt Seite 2. 8. 79 21.8.79 Anordnung über die Kassenplanung Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft 249 253 Anordnung über die Kassenplanung vom 2. August 1979 Zur Gewährleistung einer straffen Plan- und Finanzdisziplin und zur Sicherung der Kontrolle über die planmäßige Erwirtschaftung und Realisierung der Einnahmen des Staats-, haushaltes sowie der rationellen und sparsamen Verwendung der geplanten staatlichen Mittel ist die Haushalts- und Finanzwirtschaft auf allen staatlichen Ebenen und in allen Bereichen der Volkswirtschaft auf der Grundlage von Kassenplänen vorausschauend zu leiten. Dazu wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organe (nachfolgend zentrale staatliche Organe genannt), die Räte der Bezirke, Kreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden und Gemeindeverbände (nachfolgend örtliche Räte genannt), die den zentralen staatlichen Organen und örtlichen Räten nachgeordneten staatlichen Organe und Einrichtungen, die volkseigenen Kombinate, die Vereinigungen volkseigener Betriebe, die anderen wirtschaftsleitenden Organe und die Wirtschaftsräte der Bezirke (nachfolgend WB genannt), die den zentralen staatlichen Organen und örtlichen Räten direkt unterstellten volkseigenen Betriebe sowie die Außenhandelsbetriebe, die volkseigenen Geld- und Kreditinstitute (außer Sparkassen). Kassenplanung der zentralen staatlichen Organe §2 (1) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe haben Kassenpläne für den Zeitraum eines Halbjahres unterteilt nach Quartalen aufzustellen und an den Minister der Finanzen bis zum 15. des Monats vor Beginn des Halbjahres einzureichen. (2) Grundlage für die Ausarbeitung der Kassenpläne ist der in Übereinstimmung mit den staatlichen Planauflagen doku- mentierte Haushaltsplan nach Abschnitten, Kapiteln und dem Plan der Positionen der Systematik des Staatshaushaltes der Deutschen Demokratischen Republik. Mit der Ausarbeitung der Kassenpläne sind die Festlegungen der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik1 zur Zweckgebundenheit und Sperrung von Haushaltsmitteln zu berücksichtigen. (3) In den Kassenplänen sind die aufgrund der Rechtsvorschriften planmäßig zu realisierenden Einnahmen vollständig zu erfassen und die Ausgaben für die planmäßig zu realisierenden Vorhaben und Maßnahmen aufzunehmen. Dabei sind die Ergebnisse der Plandurchführung seit Jahresbeginn zu berücksichtigen und zu beachten, daß die im dokumentierten Haushaltsplan enthaltenen Einnahmen Mindestzielstellungen und die Ausgaben Höchstbegrenzungen sind. (4) Für die Finanzierung von geplanten Investitionen dürfen unter konsequenter Einhaltung der staatlichen Ordnung und Disziplin in die Kassenpläne nur Mittel aus dem Staatshaushalt aufgenommen werden in Übereinstimmung mit dem bestätigten Plan der Vorbereitung der Investitionen sowie der staatlichen Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“; auf der Grundlage der Einordnung in materielle Bilanzen und der bestätigten Titellisten; bis zur Höhe des nach der Grundsatzentscheidung zulässigen Investitionsaufwandes (Vorhaben- bzw. maßnahmebezogen). Die Freigabe der Mittel erfolgt für Investitionen mit einem Wertumfang je Vorhaben von über 100 000 M für die nachgeordneten staatlichen Einrichtungen durch die Minister bzw. Leiter der übergeordneten staatlichen Organe, für die Ministerien bzw. anderen zentralen staatlichen Organe durch den Minister der Finanzen mit dem bestätigten Kassenplan nach der in der Anlage 2 festgelegten Nomenklatur. (5) Sofern vom Minister der Finanzen auf der Grundlage des bestätigten Haushaltsplanes Festlegungen über die mögliche Inanspruchnahme geplanter Haushaltsmittel in einzelnen Quartalen erfolgen, ist bei der Ausarbeitung der Kassenpläne von diesen Festlegungen auszugehen. 1 Z. Z. gilt die Erste Durchführungsverordnung vom 19. Juli 1978 - Festlegungen zur Durchführung des Staatshaushaltsplanes - (GBl. I Nr. 22 S. 247).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.