Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 232 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 232); 232 Gesetzblatt Teill Nr. 25 Ausgabetag: 21. August 1979 b) die Beförderung von Werktätigen vom Wohnort zum Standort der Betriebe und umgekehrt durch die Betriebe selbst volkswirtschaftlich effektiver durchgeführt werden kann als durch den öffentlichen Personenverkehr oder c) die Beförderung von Werktätigen innerhalb und zwischen Produktionsbereichen des eigenen Betriebsgeländes erforderlich wird oder d) auf der Grundlage der genehmigten Durchführung von eigenen Personenbeförderungsleistungen bei den Betrieben die einfache Reproduktion von KOM notwendig ist oder e) die KOM ausschließlich für die Beförderung bestimmter Personengruppen aus- bzw. umgerüstet werden müssen oder f) die KOM entsprechend dem Charakter der Aufgabenstellung des Betriebes überwiegend zur Beförderung ausländischer Delegationen eingesetzt werden oder g) die KOM ausschließlich oder überwiegend im nichtöffentlichen Personenverkehr für physisch oder psychisch Kranke und deren Begleiter Einsatz finden. (4) Von der Genehmigung des Antrages ist ein Anspruch auf Zuweisung eines KOM nicht abzuleiten. §3 Antrag und Genehmigung ffir die Zuführung von KOM (1) Der Antrag auf Genehmigung für die Zuführung von KOM ist 2 Monate vor dem zur verbraucherseitigen Planinformation beim Bilanzorgan gesetzlich festgelegten Termin dem Mitglied des Rates zu übergeben. (2) Der Antrag hat mindestens folgende Angaben zu enthalten : a) vorhandener Bestand an KOM, untergliedert nach Baujahren, KOM-Typ, Sitzplatz- und Stehplatzanzahl; b) Bedarf für einfache oder erweiterte Reproduktion unter gleichzeitiger Angabe der insgesamt benötigten Sitz-und Stehplätze; c) konkrete Angaben über den Einsatzbereich unter Vorlage kontrollfähiger Unterlagen; d) erbrachte Leistungen der vorhandenen KOM für das vorangegangene Kalenderjahr nach Personenkilometern und beförderten Personen im Berufs- bzw. Schülerverkehr, Gelegenheitsverkehr, öffentlichen Personenverkehr. (3) Das Mitglied des Rates hat innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Anträge und nach Überprüfung und Beratung im Transportausschuß bzw. im Berufsverkehrsaktiv des Transportausschusses über die Anträge zu entscheiden. Bei der Entscheidung sind vor allem a) die Sicherung des Berufs-, Schüler- und Linienverkehrs im Territorium, b) die volkswirtschaftlich effektive Nutzung der den Betrieben zur Verfügung stehenden KOM zugrunde zu legen. (4) Die Entscheidung über den Antrag ist dem Betrieb schriftlich mitzuteilen. Mit dieser Entscheidung können Auflagen, insbesondere zum Einsatz im öffentlichen Personenverkehr, zur Koordinierung der Beförderungsleistungen mit anderen Betrieben oder zur Aussonderung von KOM verbunden werden. Diese Auflagen werden mit der Zuführung der KOM wirksam. Von der Entscheidung und den erteilten Auflagen ist der VEB Kraftverkehrskombinat bzw. Kombi-nat/Betrieb des Städtischen Nahverkehrs zu informieren. 5 (5) Die Entscheidung des Mitglieds des Rates ist endgültig. §4 Anmeldung und Bilanzierung des Bedarfs an KOM (1) Die Betriebe haben ihren Bedarf an KOM bei ihrem Fondsträger anzumelden und dabei die Genehmigung des Mitglieds des Rates zum Antrag auf Zuführung von KOM beizufügen. Die Fondsträger übergeben ihren Bedarf an KOM sowie die vorgenannten Genehmigungen dem zuständigen bilanzbeauftragten Organ.2 (2) Der Bedarf an KOM ist von den Fondsträgem in die verbraucherseitige Planinformation nur dann aufzunehmen, wenn die Genehmigung durch das Mitglied des Rates vorliegt. (3) Die Bilanzierung des angemeldeten Bedarfs an KOM mit der materiellen Bereitstellungsmöglichkeit aus Eigenproduktion und Import ist durch das Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau mit dem Ministerium für Verkehrswesen abzustimmen. (4) Die Fondsträger haben die ihnen übergebenen Bilanzanteile an die Bedarfsträger auf der Grundlage der durch die Mitglieder der Räte genehmigten Zuführungen zu verteilen. §5 Ausnahmeregelungen Der Minister für Verkehrswesen kann auf Antrag zentraler Staatsorgane oder gesellschaftlicher Organisationen Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 2 und 3 über das Antrags- und Genehmigungsverfahren zulassen. §6 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 7. Juni 1979 Der Minister für Verkehrswesen Arndt 2 z. Z. gilt die Anordnung Nr. 4 vom 30. Mä.rz 1978 über die Nomenklatur für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Material, Ausrüstungen und Konsumgütern zur Ausarbeitung und Durchführung der Volkswirtschaftspläne im Zeitraum 1976 bis 1980 Bilanzverzeichnis (Sonderdruck Nr. 688/9 des Gesetzblattes). 1 2 Anordnung über die Festsetzung und Erhebung von Gebühren für Leistungen der Staatlichen Bauaufsicht vom 23. Juli 1979 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I Nr. 96 S. 787) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. November 1967 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. II Nr. 119 S. 837) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für Leistungen der Staatlichen Bauaufsicht werden Gebühren gemäß dem als Anlage beigefügten Gebührentarif festgesetzt und erhoben. (2) Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren. § 2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit im Hauptabschnitt geplant werden soweit nicht Aspekte der Kaderarbeit überwiegen und deshalb eine zusammengefaßte Planung im Plan teil Kaderarbeit zweckmäßiger ist die Ziele und Aufgaben der Außensicherung der Unter- suchungshaftanstalt. Der Untersuehungshaftvollzug im Staatssicherheit hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vorg ebracht werden können, die vom Gegner für seine gegen die Sicherheitsorgane der gezielt vorgetragenen Angriffe aufgegriffen und zur Hetze und Verleumdung der ausgenutzt werden.