Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 228 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 228); 228 Gesetzblatt Teill Nr. 24 Ausgabetag: 15. August 1979 (2) Die „Medaille für hervorragende Leistungen in der Wasserwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik“ (nachfolgend Medaille genannt) kann verliehen werden für hervorragende Leistungen bei der Erfüllung und gezielten Überbietung der volkswirtschaftlichen Aufgaben, aktiven Einsatz, beispielhafte Arbeit und vorbildliche Initiativen im sozialistischen Wettbewerb und andere hohe Leistungen in der Wasserwirtschaft. §2 (1) Der Ehrentitel bzw. die Medaille wird an Einzelpersonen im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft sowie in anderen Bereichen der Volkswirtschaft und in staatlichen Organen, die auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft tätig sind, verliehen. (2) Der Ehrentitel bzw. die Medaille kann nur einmal verliehen werden. §3 (1) Zur Verleihung des Ehrentitels gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie in Höhe von 5 000 M. (2) Zur Verleihung der Medaille gehören eine Urkunde und eine Prämie in Höhe von 1 000 M. (3) Die Prämien werden aus dem Staatshaushalt finanziert und sind vom Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft zu planen. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind der Generaldirektor des Kombinates Wassertechnik und Projektierung Wasserwirtschaft sowie die Leiter der dem Ministerium direkt unterstellten Betriebe und Einrichtungen, die Minister und Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe, in deren Verantwortungsbereich wasserwirtschaftliche Aufgaben gelöst werden, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, der Zentralvorstand der IG Bergbau-Energie. (2) Die Vorschläge haben in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsvorständen bzw. -leitungen zu erfolgen. (3) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft bis zum 15. März einzureichen. (4) Die Entscheidung über die Vorschläge trifft der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der IG Bergbau-Energie. §5 (1) Die Verleihung des Ehrentitels und der Medaille erfolgt durch den Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft anläßlich des „Tages der Werktätigen der Wasserwirtschaft“. (2) Die Überreichung der Auszeichnung gemäß § 1 Abs. 2 kaxx.x delegiert werden. (3) Es können jährlich 15 Ehrentitel und 100 Medaillen verliehen werden. §6 (1) Die Medaille zum Ehrentitel ist rund, vergoldet und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vorderseite sind symbolisch eine Wasseraufbereitungsanlage und eine Talsperre dargestellt. In der oberen Hälfte stehen in der Umschrift die Worte „VERDIENTER WASSERWIRTSCHAFTLER“. In der unteren Hälfte sind die Symbole von 2 Lorbeer- zweigen eingefaßt. Auf der Rückseite befindet sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille zum Ehrentitel wird an einer rechteckigen, mit hellblauem Band bezogenen Spange getragen. In das Band ist beiderseits ein senkrechter dunkelblauer Streifen eingewebt. (3) Die „MEDAILLE FÜR HERVORRAGENDE LEISTUNGEN IN DER WASSERWIRTSCHAFT DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK“ ist rund, goldfarben und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vorderseite ist symbolisch eine Talsperre und in der linken oberen Hälfte ein Lorbeerzweig dargestellt. Auf der Rückseite befindet sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und darüber die Worte „FÜR HERVORRAGENDE LEISTUNGEN IN DER WASSERWIRTSCHAFT“. (4) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit hellblauem Band bezogenen Spange getragen. In das Band ist in der Mitte ein senkrechter dunkelblauer Streifen eingewebt. (5) Die Interimsspangen entsprechen den Medaillenspangen. In der Mitte ist das Emblem der Wasserwirtschaft stilisierte Wasserwellen mit Eichenlaub und Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik aufgesetzt. Anordnung über die Gebühren für Leistungen des Veterinärwesens im grenzüberschreitenden Verkehr mit Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen vom 25. Juli 1979 Auf der Grundlage des § 31 des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I Nr. 5 S. 55) und des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 der Verordnung vom 22. September 1966 über die veterinärhygienische Überwachung des Verkehrs mit Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sein können, beim Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik Veterinärhygienische Grenzüberwachungsverordnung (GBl. II Nr. 102 S. 659) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Für folgende Leistungen des Veterinärwesens im grenzüberschreitenden Verkehr sind durch die zuständigen Mitarbeiter des Veterinärhygienischen Verkehrsüberwachungsdienstes beim Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Gebühren gemäß der als Anlage beigefügten Gebührenordnung zu erheben und einzuziehen: für die Erteilung von Durchfuhrgenehmigungen für den Transport von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen und von Gegenständen, die Träger von Anstek-kungsstoffen für Tiere sein können; für die Durchführung von veterinärhygienischen Grenz-kontrolluntersuchungen von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen und von Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sein können. §2 (1) Die Gebühren für die im § 1 genannten Leistungen des Veterinärwesens können auf der Grundlage entsprechender zwischenstaatlicher Vereinbarungen pauschal erhoben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der Verfolgung der Sache durch die zuständigen Organe Erziehungsträger durchzuführen. Solche Maßnahmen können sein: Die aktenkundige Belehrung des Ougendlichen durch die Untersuchunosorgane durch den Staatsanwalt. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der entlassener Personen in die Bandentätigkeit. Die Bande setzte das Agenturprinzip weiter durch, neue leitende Agenturen entstanden der bisher leitende Angehörige der sich verselbständigt haben.