Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 201 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 201); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 30. Juli 1979 201 §11 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 4. Dezember 1969 über die Erteilung der Strahlenschutzgenehmigung für Kernanlagen Kemanlagen-Genehmigungsanordnung (GBl. II Nr. 102 S. 697) außer Kraft (3) Die auf der Grundlage der Anordnung vom 4. Dezember 1969 erteilten Zustimmungen, Genehmigungen und Freigaben bleiben weiterhin gültig. Berlin, den 21. Juni 1979 Der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. med. habih S i t z 1 a c k Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Erforderliche Unterlagen und Angaben zur Erteilung der Strahlenschutzgenehmigung für den Betrieb von Kernanlagen 1. Zustimmung zum Standort (§ 4 der Anordnung) 1.1. Begründung der Standortwahl 1.2. Grundlegende Angaben zum Anlagenkonzept 1.3. Geplanter Inbetriebnahmetermin 1.4. Zusammenstellung der Informationen zur Sicherheitskonzeption der Anlage 1.5. Wasserwirtschaftlicher Vorbescheid 1.6. Angaben zur Versorgung mit Trink-, Brauch- und Kühlwasser 1.7. Grundkonzeption der Behandlung radioaktiver Abfälle 1.8. Gutachten zu den natürlichen Eigenschaften der Umgebung (Meteorologie, Hydrogeologie, Hydrologie, Seismik, Geologie, Baugrund, Gründungsverhältnisse) 1.9. Angaben zur derzeitigen und geplanten Besiedlung der Umgebung 1.10. Angaben zur derzeitigen und geplanten Nutzung der Umgebung 1.11. Studie bzw. Konzeption der Verkehrserschließung 1.12. Angaben von Störfällen, die bei der weiteren Vorbereitung des Investitionsvorhabens zu untersuchen und bei der Projektierung zu berücksichtigen sind 1.13. Angaben von Schätzwerten für die Strahlenbelastung von Einzelpersonen und großen Bevölkerungsgruppen bei Normalbetrieb der Anlage und bei Störfällen 1.14. Einschätzung der Auswirkungen nuklearer Störfälle in der Anlage auf kommunale und industrielle Zentren und Angaben zu den Möglichkeiten des Störfallschutzes in der Umgebung ’ 1.15. Einschätzung des Einflusses von äußeren Einwirkungen auf die nukleare Sicherheit der Anlage 1.16. Lageplan für den Umkreis des Standortes bis zu 50 km im Maßstab 1 :100 000, für den Umkreis bis zu 10 km im Maßstab 1 :25 000 und für den Standort im Maßstab 1 :10 000 2. Zustimmung zur Errichtung (§5 der Anordnung) 2.1. Darstellung der bei der Auslegung der Kemanlage angewandten Sicherheitskriterien einschließlich der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften und internationalen Empfehlungen 2.2. Ausführliche Beschreibung der Kernanlage 2.3. Darstellung der Maßnahmen und Einrichtungen zum Strahlenschutz und zur nuklearen Sicherheit 2.4. Darstellung der Betriebsfälle der Kemanlage 2.5. Darstellung der wesentlichen Störfälle der Kernanlage, Abschätzung ihrer Eintrittswahrscheinlichkeiten und Maßnahmen der Störfallbekämpfung 2.6. Angaben über die Dekontaminationsausrüstungen 2.7. Angaben über die anfallenden radioaktiven Abfälle und ihre Behandlung- sowie über die Abgabe radioaktiver Stoffe an die Umgebung im Normalbetrieb 2.8. Angaben über die Lagerung von Kernbrennstoffen und zur Kemmaterialkontrolle 2.9. Angaben über den An- und Abtransport von radioaktiven Stoffen und Kernbrennstoffen einschließlich der geplanten Strahlenschutzmaßnahmen 2.10. Angaben über die innerbetriebliche Strahlenschutzüberwachung einschließlich der Beschäftigtenzahlen von Personen der Kategorien A und B entsprechend der Strahlenschutzverordnung (Personendosimetrie, medizinische Überwachung) 2.11. Programm der Umgebungsüberwachung einschließlich von Unterlagen zu den meteorologischen Meßeinrichtungen 2.12. Programm für die Qualitätssicherung bei Herstellung, Bau und Montage von sicherheitstechnisch relevanten Systemen und Komponenten 2.13. Pläne über Ausbildung und Qualifizierung der Strahlenschutzfachkräfte, leitenden Kader und anderen Mitarbeiter auf dem Gebiet des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit 2.14. Ergebnisse der während der Investitionsvorbereitung durchgeführten ergänzenden Umgebungsuntersuchungen 2.15. Angaben über die beim Betrieb der Anlage unter Einwirkung ionisierender Strahlung durchzuführenden War-tungs- und Reparaturarbeiten 3. Zustimmung zur Inbetriebnahme (§ 6 der Anordnung) 3.1. Angaben zum System der Verantwortlichkeit und der Organisation der Freigaben (Abnahmeordnung) 3.2. Programm des Ablaufs der Inbetriebsetzungsarbeiten 3.3. Aufstellung der Grenzwerte und Bedingungen des sicheren Betriebes 3.4. Angaben zu den vorgesehenen Tests und Versuchen (Funktionserprobungsprogramme) 3.5. Bedienungsvorschriften 3.6. Meßprogramm zur Erlangung von Daten zum Zweck des Vergleiches mit den projektierten Kennziffern des Sitrah-lenschutzes (Strahlenschutzmeßprogramm) 3.7. Programme zur Wiederholung von Material-, Funktionsund Verriegelungsprüfungen 3.8. Ergebnisse der radiologischen und meteorologischen Messungen zur Nullpegelaufnahme für die Umgebungsüberwachung 3.9. Spezielle Arbeitsanordnung 3.10. Havarieschutzpläne für Betrieb und Umgebung 3.11. Organisations- und Strukturplän der innerbetrieblichen Strahlenschutzkontrolle 3.12. Funktionspläne der für den Strahlenschutz tätigen Mitarbeiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung möglich. Zulässig sind: Ausspruc eines Lobes, Streichung einer ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme, Verlängerung des Aufenthaltes im Freien, Empfang eines Paketes.