Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 19 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 19); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1979 19 (2) Die Anträge sind von den Betrieben so rechtzeitig zu stellen, daß die materiell-technische Versorgung in den Kooperationsbeziehungen zwischen den Plastformteile herstellenden Betrieben und ihren Abnehmern nicht beeinträchtigt wird, und zwar bei Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik nach Abschluß der Arbeitsstufe K 2, in allen anderen Fällen nach Vorliegen der bestätigten Plastform teilzeichnung. §5 (1) Die wirtschaftsleitenden Organe und Staatsorgane haben die Einhaltung der Pflichten gemäß § 4 durch die ihnen unterstellten Betriebe zu kontrollieren und durchzusetzen. (2) Die wirtschaftsleitenden Organe und die Räte der Bezirke haben die Anträge der ihnen unterstellten Betriebe hinsichtlich der Anforderungen an einen volkswirtschaftlich effektiven Plasteinsatz unter Berücksichtigung des Plastfondszuwachses gemäß § 2 zu prüfen. Anträge, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind zurückzuweisen. §6 (1) Über Anträge auf Erteilung der staatlichen Genehmigung ist durch die genehmigungsbefugten Organe innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Antrages zu entscheiden. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so ist der Antragsteller unter Angabe der Gründe zu informieren. , (2) Die staatliche Genehmigung für die Produktion von Plastformteilen kann zeitlich begrenzt werden Sie kann auf einen bestimmten Verwendungszweck der Plastformteile oder auf den Produktionsumfang oder auf einen bestimmten Herstellerbetrieb eingeschränkt werden. (3) Der Leiter der Chemieberatungsstelle erteilt die staatliche Genehmigung nach Abstimmung mit den für die Plastwerkstoffe, die Formwerkzeuge und die Plastformteile zuständigen bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen. Die Leiter der anderen genehmigungsbefugten Organe erteilen die staatliche Genehmigung nach Abstimmung mit den für die Formwerkzeuge und die Plastformteile zuständigen bilanzierenden Organen. §7 (1) Die Chemieberatungsstelle hat die genehmigungsbefugten Organe bei der Durchführung ihrer Aufgaben anzuleiten und zu kontrollieren sowie ihre Tätigkeit zu koordinieren. (2) Beschwerden gegen Entscheidungen der Chemieberatungsstelle und der anderen genehmigungsbefugten Organe gemäß § 3 Abs. 2 sind vom Antragsteller innerhalb von 4 Wochen nach Zugang dem Leiter seines übergeordneten Organs bzw. des zuständigen Fachorgans der Räte zur Prüfung zu übergeben. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Leiter des übergeordneten Organs bzw. des zuständigen Fachorgans der Räte entscheidet innerhalb von 2 Wochen nach Zugang, ob die Beschwerde mit einer dementsprechenden Stellungnahme an den Minister für Chemische Industrie weitergeleitet oder zurückgewiesen wird. Der Minister für Chemische Industrie entscheidet über an ihn weitergeleitete Beschwerden .innerhalb von 2 Wochen endgültig. Die Entscheidung über die Beschwerde ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Schlußbestimmungen § 8' Zur Sicherung gesamtstaatlicher Belange ist der Minister für Chemische Industrie berechtigt, Sonderregelungen festzulegen. §i 9 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 30. November 1974 über den Einsatz von Plastwerkstoffen für die Neuaufnahme der Produktion von Plastformteilen (GBl. I Nr. 64 S. 610) außer Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1978 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Q u a a s Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Einsatzgebiete für die Verwendung von Plastwerkstoffen zur Produktion von Plastformteilen gemäß § 2 Abs. 2 der Anordnung Die Festlegung von Verwendungsverboten in staatlichen Einsatzbestimmungen wird hierdurch nicht berührt. 1. ungesättigte Polyester einschließlich Preßmassen in Verbindung mit Glasseidenerzeugnissen (UP) für Bauteile und Decksaufbauten des Schiffbaus Bauteile für Schienen- und Straßenfahrzeuge, elektrische Geräte und Anlagen Behälter für Chemieanlagen, Landmaschinen und Fahrzeugbau Maschinenverkleidungen Rettungs- und Sportboote 2. Polyamide einschließlich Modifikationen (PA) für Bauteile für Erzeugnisse der Elektrotechnik/ Elektronik und der Feinwerktechnik Bauteile für Maschinen und technische Anlagen (Lager, Buchsen, Lüfter und Pumpen teile) Zuliefererzeugnisse, wie z. B. Armaturen Formteile für die Möbelindustrie (Beschläge, Scharniere) 3. Niederdruck-Polyäthylen (PE HD) für Bauteile im Maschinenbau einschließlich Landmaschinen- und Fahrzeugbau und in der Elektrotechnik/Elektronik Bauteile, wie z. B. Verkleidungen, Gehäuse, Behälter Verpackungsbehälter für die chemische Industrie, Land- und Nahrungsgüterwirtschaft (Fässer, Kanister, Container, Flaschen, Flaschen- und Milchkästen, Fleisch- und Backwarenbehälter) Haushaltwaren Spielwaren 4. Hochdruck-Polyäthylen (PE ND) für technische Formteile Verpackungsbehälter, Flaschen und Verschlüsse Haushaltwaren Spielwaren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.