Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 189 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 189); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 19. Juli 1979 189 DDR festgelegten sicherheitstechnischen Parameter sowie der besonders im Importvertrag vereinbarten Anforderungen durch das Institut für Bergbausicherheit der Obersten Bergbehörde (nachfolgend Prüfstelle genannt) zu erbringen.“ §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 21. Mai 1979 Anordnung Nr. Pr. 237/21 über die Preise für Erzeugnisse, Baugruppen, Einzel- und Ersatzteile des Schwermaschinenbaus vom 10. Mai 1979 Zur Änderung der Anordnung Nr. Pr. 237 vom 30. März 1977 über die Preise für Erzeugnisse, Baugruppen, Einzel- und Ersatzteile des Schwermaschinenbaus (Sonderdruck Nr. 914 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung I. V.: Lobenstein Anordnung Nr. 21 über Anerkennung der künstlerischen Qualität und Einstufung der Volkskunstkollektive und Solisten vom 21. Juni 1979 Zur Änderung der Anordnung vom 25. Mai 1971 über Anerkennung der künstlerischen Qualität und Einstufung der Volkskunstkollektive und Solisten (GBl. II Nr. 48 S. 365) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne und in Übereinstimmung mit dem Nationalrat der Nationalen Front der DDR, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gfewerkschaftsbundes, dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Präsidialrat des Kulturbundes der DDR folgendes angeordnet: §1 § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Anerkennung der künstlerischen Qualität der Volkskunstkollektive und Solisten und ihre Einstufung gemäß Abs. 3 erfolgt durch den Rat des Kreises, Abteilung Kultur, bzw. für Volkskunstkollektive und Solisten im Verantwortungsbereich der SDAG Wismut durch das Gebietskabinett für Kulturarbeit bei der SDAG Wismut, auf der Grundlage der Ergebnisse der Leistungsvergleiche.“ §2 §2 Abs. 3 Buchst, c erhält folgende Fassung: ,,c) bei Solisten, die über 30 Jahre alt sind, die Vorstellung vor einer Kommission, die vom Rat des Kreises, Abteilung Kultur, bzw. vom Gebietskabinett für Kulturarbeit der SDAG Wismut gebildet wird.“ §3 § 2 wird durch folgenden Abs. 7 ergänzt: „(7) Die Ergebnisse der Einstufung von Volkskunstkollek-tiven und Solisten durch das Gebietskabinett für Kulturarbeit der SDAG Wismut sind den Räten der Bezirke, Abteilung Kultur, von Karl-Marx-Stadt, Dresden, Gera bzw. Leipzig zur Kenntnis zu geben.“ §1 Im § 1 Abs. 1 werden die folgenden Schlüsselnummern gestrichen: aus: 1311910 0 Ersatzteile für Dampferzeuger (ohne für gußeiserne Gliederkessel für Niederdruck und Wasserversorgung und ohne bearbeitete Economiser und Luftvorwärmerrohre) aus: 131 19 20 0 Ersatzteile für Dampfturbinen und Gasturbinen über 1 MW aus: 131 19 29 0 Schaufeln für Dampf- und Gasturbinen (Ersatz) aus: 131 19 30 0 Ersatzteile für Kraftwerksgeneratoren aus: 13119 51 0 Ersatzteile für stationäre und transportable Generatoraggregate mit Dieselmotoren unter 2 Liter Hubvolumen/Zylinder und Ottomotoren als Antriebsmaschinen aus: 131 19 70 0 Ersatzteile für Apparate für Wasseraufbereitungsanlagen der Schlüsselnummern 1311710 0 bis 131 17 60 0 aus: 131 29 13 0 Baugruppen der gegenstandsspezialisierten Fertigung (Raupenglieder, Baggereimer, Messer u. a.) (Ersatz) aus: 131 29 34 0 Ersatzteile für Maschinen und Ausrüstungen der Brennstoffindustrie (ohne für Torfbrikettfabriken) aus: 131 39 27 0 Ersatzteile für Maschinen und Ausrüstungen für Gießereien aus: 131 51 43 1 Randschalungen und Einlegeteile aus: 131 51 91 2 Ersatzteile für Maschinen zum Zerkleinern, Klassieren, Waschen und Trocknen von Baustoffen aus: 131 51 93 0 Ersatzteile für Zwangsmischer und komplette Mischstationen §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 21. Juni 1979 Der Minister für Kultur H offmann aus: 131 51 94 0 Ersatzteile für Maschinen und Ausrüstungen zur Herstellung von Betonteilen, außer für Innenvibratoren aus: 131 79 00 0 Ersatzteile für Lüfter (Ventilatoren) 1 Anordnung Nr. Pr. 237/1 vom 30. März 1978 (Sonderdruck Nr. 962 des Gesetzblattes) 1 Anordnung (Nr. 1) vom 25. Mal 1971 (GBl. n Nr. 48 S. 365);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.

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