Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 186 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 186); 186 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 19. Juli 1979 (2) Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Industrieministern und den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane, daß die Vorschläge und Anforderungen der Instandhaltungsbetriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zur vorbeugenden Instandhaltung und instandhaltungsgerechten Konstruktion der Technik den Herstellern oder Lieferern der Technik bzw. den Herstellern oder Lieferern der Betriebs- und Schmiermittel sowie Arbeits- und Hilfsmittel für die vorbeugende Instandhaltung der Technik übergeben werden. (3) Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft ist für die einheitliche Durchsetzung der vorbeugenden Instandhaltung der Technik in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft verantwortlich. Er gewährleistet die Anleitung der Inspektoren Landtechnik bei den VEB Kombinat für Landtechnische Instandhaltung zu Grundfragen und volkswirtschaftlichen Schwerpunkten der staatlichen Kontrolltätigkeit zur Wartung, Pflege und Konservierung sowie Abstellung der Technik und setzt sie in Abstimmung mit den Räten der Bezirke zur Durchführung zentraler staatlicher Kontrollaufgaben zeitweilig ein. Er entscheidet über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Technik in außergewöhnlichen Situationen. (4) Dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft obliegt die Leitung der planmäßigen Forschung zur rationellen Gestaltung und Optimierung der Wartung, Pflege und Konservierung sowie Abstellung der Technik als Bestandteil der' Technologie des jeweiligen Produktionsprozesses der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, Verallgemeinerung und Nutzung der Erfahrungen beim Einsatz und bei der Instandhaltung der Technik in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, Leitung der planmäßigen Aus- und Weiterbildung von-Lehrberechtigten und Instandhaltungskräften in zentralen Bildungseinrichtungen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. §10 Beschwerdeverfahren - / (1) Gegen Auflagen der Inspektoren Landtechnik gemäß § 8 Abs. 2 kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die BeschwÄden sind schriftlich mit Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Auflage bei dem Leiter der Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft bzw. dem Leiter der Abteilung Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes bzw. dem Leiter der Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Kreises einzulegen, der für die staatliche Kontrolle des jeweiligen Betriebes zuständig ist. (3) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist vom Leiter der Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft bzw. Leiter der Abteilung Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Land-, Forst- und Nah-rungsgüterwirtschaft, vom Leiter der Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Kreises dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zur Entscheidung vorzulegen. Der Einsender der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Stellvertreter des Vorsitzen- den des Rates des Bezirkes für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft bzw. der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft hat innerhalb von weiteren 2 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist dem Beschwerdeführer rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu erfolgen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §11 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Vorsitzender, Direktor oder Leiter „ eines sozialistischen Betriebes der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft die in den §§ 2 und 3 festgelegten Pflichten zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wartung, Pflege und Konservierung sowie Abstellung der Technik verletzt oder einer LPG, GPG, kooperativen Einrichtung, anderen Genossenschaft der Landwirtschaft, eines bezirksgeleiteten VEG oder staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes einen Inspektor Landtechnik an der Erfüllung seiner im § 8 festgelegten Rechte zur Durchführung der staatlichen Kontrollaufgaben hindert oder von ihm erteilte Auflagen nicht erfüllt, kann mit einm Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Pflichtverletzung gemäß Abs. 1 wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden der Räte der Kreise, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke, dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Rahmen ihrer Verantwortungsbereiche. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §12 Erlaß von Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 21. Juni 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der tätig werden will. Die Tatbestandsalternative einer Interesscnschädigunq der aУ durch Unterstützung in sonstirer Veiso bietet wirksame Möglichkeiten, um aktuelle Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Ist diese nach verantwortungsvoller Prüfung der konkreten Lage und Bedingungen durch den verantwortlichen Vorführoffizier nicht gegeben, muß die Vorführung unterbleiben abgebrochen werden.