Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 181

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 181 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 181); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 19. Juli 1979 181 abzuschließen. Die Betriebe haben Betten- bzw. Verpflegungskapazitäten in ihren Erholungseinrichtungen, die nicht ausgelastet werden, den jeweiligen Objektleitungen des Feriendienstes der Gewerkschaften für eine durchgehende Nutzung anzubieten. Macht der Feriendienst der Gewerkschaften von dem Angebot keinen Gebrauch, können diese Kapazitäten von den örtlichen Räten genutzt werden. §8 (1) Betriebliche Erholungseinrichtungen sind, soweit dadurch eine effektivere Nutzung gewährleistet werden kann, durch die Betriebe dem FDGB zur Bewirtschaftung anzubieten. (2) Die betrieblichen Erholungseinrichtungen gemäß Abs. 1 bleiben in der Rechtsträgerschaft der Betriebe. Die Betriebe sind für die Werterhaltung, die Bereitstellung der Grundmittel und der Arbeitskräfte einschließlich ihrer Unterbringung für die betrieblichen Erholungseinrichtungen verantwortlich. Die Betriebe erhalten die bisher genutzten Ferienplätze weiterhin zweckgebunden zu kostendeckenden Preisen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Betriebe und des FDGB sind in langfristigen Verträgen festzulegen. §9 (1) Die Betriebe sind verpflichtet, über die vorgesehene Auflösung oder anderweitige Verwendung von betrieblichen Erholungseinrichtungen den für den Standort der Einrichtungen zuständigen FDGB-Bezirksvorstand und Rat des Kreises vorher zu unterrichten. Das gleiche gilt für die vorgesehene Aufhebung von Miet- und Nutzungsverträgen, auf deren Grundlage betriebliche Erholungseinrichtungen geschaffen wurden. (2) Soll eine betriebliche Erholungseinrichtung aufgelöst werden, ist sie durch den Betrieb dem FDGB, und, sofern dieser das Angebot ablehnt, dem zuständigen örtlichen Rat anzubieten. §10 (1) Die Betriebe sind verpflichtet, über die vorgesehene Inbetriebnahme von betrieblichen Erholungseinrichtungen jeweils bis zum 1. März des Vorjahres eine Vorinformation an den für den Sitz des Betriebes zuständigen FDGB-Bezirksvorstand sowie an den für den Standort der betrieblichen Erholungseinrichtung zuständigen FDGB-Bezirksvorstand zu geben. (2) Die Inbetriebnahme der betrieblichen Erholungseinrichtungen ist den zuständigen FDGB-Bezirksvorständen gemäß Abs. 1 jeweils zum Zeitpunkt der Herausgabe der staatlichen Planauflagen für das folgende Planjahr zu melden. V. Spezielle Regelungen über Investitionen für betriebliche Erholungseinrichtungen §11 (1) Zur Verbesserung des Niveaus der Urlauberbetreuung ist die Initiative der Betriebe auf die Erhaltung und Erneuerung vorhandener betrieblicher Erholungseinrichtungen einschließlich der Schaffung von Voraussetzungen für die ganzjährige Nutzung geeigneter Kapazitäten zu richten. (2) Die Erneuerung, Erweiterung und der Neubau von Erholungseinrichtungen durch Betriebe hat im Rahmen der staatlichen Plankennziffer Investitionen (materielles Volumen) des Volkswirtschaftsplanes zu erfolgen. Maßnahmen zur Rekonstruktion sowie zum Um- und Ausbau von Erholungseinrichtungen sind wie Neubauten zu behandeln, auch wenn dafür eigene Bauleistungen der Betriebe eingesetzt werden. Die Vorbereitung und Durchführung der Vorhaben ist entsprechend den Rechtsvorschriften über Investitionen vorzunehmen. (3) Der Neubau und die Erweiterung von betrieblichen Erholungseinrichtungen hat vorrangig in Interessengemeinschaften mit dem FDGB unter Nutzung der Möglichkeiten der territorialen Rationalisierung zu erfolgen. Neu zu errichtende betriebliche Erholungseinrichtungen sind ausschließlich für Erholungszwecke vorzusehen. Kombinierte Erholungs- und Schulungsheime dürfen nicht errichtet werden. (4) Den neu zu schaffenden Erholungseinrichtungen sind die staatlichen Investitionsaufwandsnormative für Erholungsbauten zugrunde zu legen. §12 (1) Mit der Erneuerung, Erweiterung und dem Neubau von betrieblichen Erholungseinrichtungen darf erst begonnen werden, wenn die Zustimmung des Leiters des übergeordneten Organs, die Zustimmung des für den Standort der Erholungseinrichtung zuständigen FDGB-Bezirksvorstandes und des Rates des'Bezirkes, die Standortgenehmigung des zuständigen örtlichen Rates, der Prüfbescheid der Staatlichen Bauaufsicht sowie die anderen entsprechend den Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen vorliegen. (2) Die Standortgenehmigung für betriebliche Erholungseinrichtungen darf nur erteilt werden, wenn insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen Arbeitskräfte, die Versorgungsleistungen für die Bewirtschaftung sowie die notwendigen Folgeinvestitionen für die Nutzung der betrieblichen Erholungseinrichtungen im Territorium geplant und realisiert werden können. (3) Der Kauf von Gebäuden und baulichen Anlagen für Erholungszwecke und der Abschluß von Verträgen zur Nutzung von Quartieren und anderen Kapazitäten zur Durchführung von Erholungsurlaub durch Betriebe bedürfen der Zustimmung des Leiters des übergeordneten Organs, des für den Standort der Erholungseinrichtung zuständigen FDGB-Bezirksvorstandes und des Rates des Kreises. VI. Kontrolle der betrieblichen Erholungseinrichtungen § 13 (1) Der FDGB und die örtlichen Staatsorgane haben das Recht, bestehende betriebliche Erholungseinrichtungen auf ihre Auslastung sowie die Einhaltung der staatlichen Arbeitskräfte-, Investitionsaufwands-, Bewirtschaftungs- und Nutzungsnormative zu kontrollieren. Die Betriebe sind für die Nachweisführung verantwortlich. (2) Die Leiter der Betriebe sowie die Leiter der ihnen übergeordneten staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, die Hinweise des FDGB und der örtlichen Staatsorgane auszuwerten. (3) Die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe haben die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Errichtung, Bewirtschaftung und Nutzung von Erholungseinrichtungen in ihrem Verantwortungsbereich zu sichern. Werden Verletzungen von Rechtsvorschriften festgestellt, ist gegen die betreffenden Leiter oder Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Wurde darüber hinaus ein Schaden am sozialistischen Eigentum verursacht, ist die materielle Verantwortlichkeit zu prüfen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit. :; eer Iner suchungshaftanstslt zu verstärken.