Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 180 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 180); 180 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 II. Geltungsbereich §2 (1) Diese Verordnung gilt für staatliche und wirtschaftsleitende Organe, volkseigene Kombinate und Betriebe der Kombinate, volkseigene Betriebe und ihnen gleichgestellte Betriebe, staatliche Einrichtungen und Einrichtungen' der volkseigenen Wirtschaft, Organisationen und Betriebe im Verantwortungsbereich des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR (nachfolgend Betriebe genannt). (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung, mit Ausnahme des § 10, gelten entsprechend auch für sozialistische Genossenschaften sowie deren Betriebe und Einrichtungen. §3 (1) Betriebliche Erholungseinrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind Betriebserholungsheime und Bungalows, die sich in der Rechtsträgerschaft der Betriebe befinden. Für die von den Betrieben auf vertraglicher Grundlage genutzten Quartiere und anderen Kapazitäten zur ständigen .oder zeitweisen Durchführung von Erholungsurlaub sind die Bestimmungen über betriebliche Erholungseinrichtungen in dieser Verordnung entsprechend anzuwenden. (2) Zu den betrieblichen Erholungseinrichtungen zählen nicht die Erholungseinrichtungen der gesellschaftlichen Organisationen und bewaffneten Organe sowie die staatlichen Einrichtungen für die Feriengestaltung und Touristik der Kinder und Jugendlichen einschließlich der zentralen Pionierlager. (3) Schulungsheime und Gästehäuser der Betriebe unterliegen den Bestimmungen dieser Verordnung, wenn sie für die Erholung der Werktätigen genutzt werden. Das gleiche gilt für Betriebsferienlager, die außerhalb der Schulferien für Erholungszwecke vorgesehen sind. III. Die Nutzung der betrieblichen Erholungseinrichtungen §4 (1) Die Betriebe sind verpflichtet, die Planung und Nutzung der betrieblichen Erholungseinrichtungen nach den staatlichen Bewirtschäftungs-, Nutzungs- und Arbeitskräftenormativen vorzunehmen. (2) Die Leiter der Betriebe und die Betriebsgewerkschaftsleitungen vereinbaren im Betriebskollektivvertrag die Nutzung der betrieblichen Erholungseinrichtungen und die vorgesehene Verwendung der Mittel des Kultur- und Sozialfonds für die Erhaltung und Bewirtschaftung. (3) Die Planung und Bilanzierung der Arbeitskräfte sowie der Schulabgänger zur Berufsausbildung für betriebliche Erholungseinrichtungen hat entsprechend den Rechtsvorschriften zu erfolgen. (4) Die Leiter der Betriebe haben Voraussetzungen zu schaffen, daß die betrieblichen Erholungseinrichtungen in den sozialistischen Wettbewerb der Erholungseinrichtungen im jeweiligen Territorium einbezogen werden können. Sie gewährleisten, daß die Leiter und Mitarbeiter der betrieblichen Erholungseinrichtungen an den vom Feriendienst der Gewerkschaften organisierten Arbeitsberatungen und Erfahrungsaustauschen teilnehmen. Ausgabetag: 19. Juli 1979 §5 (1) Betriebliche Erholungseinrichtungen sind vorrangig für den Erholungsurlaub der Werktätigen des Betriebes einschließlich ihrer Familien zu nutzen. Die Belegungszeiten der betrieblichen Erholungseinrichtungen für die Urlauberbetreuung sind durch den Leiter des Betriebes in Übereinstimmung mit den für das Territorium geltenden Normativen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung zu vereinbaren. Die Nutzung betrieblicher Erholungseinrichtungen hat kontinuierlich über die gesamte Belegungszeit zu erfolgen. (2) Die Nutzung der betrieblichen Erholungseinrichtungen für den Urlauberaustausch zwischen Betrieben sozialistischer Länder ist unter Einhaltung der dafür geltenden Bestimmungen möglich. (3) Betriebliche Erholungseinrichtungen können als Betriebsferienlager genutzt werden, wenn den Betrieben für die Kinder- und Jugenderholung keine anderen zweckentsprechenden Einrichtungen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus können die betrieblichen Erholungseinrichtungen außerhalb der planmäßigen Belegungszeiten für die Durchführung von prophylaktischen Kuren unter Berücksichtigung der dafür geltenden Bestimmungen sowie für Lehrgänge, Tagungen und für die Wochenenderholung genutzt werden. §6 ' (1) Die Vergabe der Ferienplätze der Betriebe an die Werktätigen erfolgt durch die Betriebsgewerkschaftsleitungen zusammen mit den Ferienplätzen des Feriendienstes der Gewerkschaften entsprechend den Verteilungsgrundsätzen des Bundesvorstandes des FDGB. Dabei hat der Anteil der Arbeiter zu allen Reisezeiten mindestens der sozialen Zusammensetzung’ des Betriebes zu entsprechen. Die-im Schichtsystem arbeitenden Werktätigen sind vorrangig zu berücksichtigen. Die Familienerholung ist besonders zu unterstützen. Die Arbeiterveteranen sind in die Verteilung der Ferienplätze einzubeziehen. (2) Auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Betriebsgewerkschaftsleitungen können innerhalb eines Kombinates Ferienplätze anderen Kombinatsbetrieben, die keine oder geringe eigene Erholungsmöglichkeiten haben, zur Verfügung gestellt werden. ' IV. Zusammenarbeit der Betriebe bei der Nutzung ihrer Erholungseinrichtungen mit dem FDGB, den örtlichen Staatsorganen und anderen Betrieben §7 ‘ (1) Die Betriebe sind verpflichtet, das erforderliche Niveau der Betreuung der Urlauber in den betrieblichen Erholungseinrichtungen zu sichern und alle Möglichkeiten zur Unterstützung des Feriendienstes der Gewerkschaften und der örtlichen Staatsorgane bei der Betreuung und Versorgung der Urlauber im Territorium zu nutzen. Hierzu haben die Betriebe aktiv an der territorialen Rationalisierung mitzuwirken. (2) Die Betriebe haben vor Bestätigung der Jahresvolkswirtschaftspläne die zu nutzenden Kapazitäten und die Gesamtzahl der zu betreuenden Urlauber in den betrieblichen Erholungseinrichtungen mit den örtlichen Räten abzustimmen. (3) Die Betriebe sind verpflichtet, mit dem Feriendienst der Gewerkschaften sowie mit den staatlichen Organen und Betrieben des Territoriums Vereinbarungen zur effektiven Nutzung der Erholungseinrichtungen einschließlich der sozialen, kulturellen, sportlichen und gastronomischen Einrichtungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung stören, beoder verhindern.