Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 176

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 176 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 176); 176 Gesetzblatt Teill Nr. 19 Ausgabetag: 11. Juli 1979 Anordnung Nr. Pr. 219 über die Preise für Bitumen-und Teermischzuschlagstoffe und -betone vom 10. Mai 1979 Geltungsbereich §1 (1) Für die Erzeugnisse der Schlüsselnummer1 151 91 00 0 Bitumen- und Teermischzuschlagstoffe und -betone gelten die mit dieser Anordnung festgesetzten Industrieabgabepreise. (2) Durch die mit dieser Anordnung festgesetzten Industrieabgabepreise werden weder die Preise für Erzeugnisse und Leistungen gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. Wird die Bevölkerung durch die Hersteller direkt mit Erzeugnissen gemäß Abs. 1 beliefert, so sind dafür die Einzelhandelsverkaufspreise zu berechnen. Wurden durch die Hersteller bisher niedrigere Preise gegenüber der Bevölkerung berechnet, so sind diese weiterhin anzuwenden. (3) Bürger, die im Rahmen der planmäßigen Materialbereitstellung zur Errichtung von Eigenheimen Erzeugnisse gemäß Abs. 1 beziehen, erhalten diese zu neuen Industrieabgabepreisen. Die höheren Aufwendungen gegenüber den bisherigen Preisen erhalten diese Bürger nach einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen erstattet. §2 (1) Die Industrieabgabepreise, die für alle Hersteller und gegenüber allen Abnehmern mit Ausnahme der Abnehmer gemäß Abs. 2 gelten, sind in folgender Preisliste2 aufgeführt: Preisliste 1 Bitumen- und Teermischzuschlagstoffe und -betone (2) In der Preisliste 2a Bitumen- und Teermischzuschlagstoffe und -betone sind die gegenüber den nachfolgend aufgeführten Abnehmern anzuwendenden Industrieabgabepreise nach dem bisherigen Stand auf geführt: a) Betrieben des Steinmetz-, Steinbildhauer- und Natur- steinschleiferhandwerks, sofern sie nicht gleichzeitig Betriebe des Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerks (Gemischtbetriebe) sind, Einrichtungen der Religionsgemeinschaften, für diese Abnehmer finden die Preise gemäß Spalte 5 der Preisliste 2 Anwendung; b) volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Dienst- leistungsbetrieben, Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft, 1 Die angegebene Sdilüsselnummer beruht auf der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik, Teil rv, Neudruck 1975 einschließlich 1. bis 3. Ergänzung - Stand 1. Januar 1980. 2 Die Preislisten werden vom VEB Kombinat Zuschlagstoffe und Natursteine, 806 Dresden, Forststr. 12-16, den Lieferern und dem sonstigen berechtigten Empfängerkreis direkt zugestellt. Genossenschaften des Handwerks und privaten Handwerkern (außer Steinmetz-, Steinbildhauer- und Natursteinschleiferhandwerk) , Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen, für diese Abnehmer finden die Preise gemäß Spalte 6 der Preisliste 2 Anwendung. Die Lieferer (Hersteller, außer Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft) erhalten die Differenz zu den neuen Industrieabgabepreisen, Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft bei Belieferung der Abnehmer gemäß Abs. 2 Buchst, a die Differenz zu den Industrieabgabepreisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 nach einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen erstattet. (3) Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft, die Erzeugnisse gemäß § 1 Abs. 1 hersteilen und an Abnehmer liefern, für die die neuen Industrieabgabepreise gelten, berechnen diesen Abnehmern die neuen Industrieabgabepreise. Die Differenz, die sich gegenüber den Industrieabgabepreisen nach dem bisherigen Stand ergibt, ist nach einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. (4) Die Preisformen für die in den Preislisten enthaltenen Industrieabgabepreise sowie die Bedingungen für die Anwendung von Preiszuschlägen und -abschlägen ergeben sich aus den hierfür geltenden Rechtsvorschriften. §3 Gütebestimmungen (1) Die Industrieabgabepreise in den Preislisten gelten für Erzeugnisse, die den gültigen Standards bzw. Qualitätsvorschriften des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW) entsprechen. (2) Für Erzeugnisse, die die untere zulässige Qualitätsgrenze nicht erreichen, sind die Hersteller verpflichtet, einen Abschlag vom Preis mindestens in der vom ASMW festgestellten Höhe der Qualitätsminderung zu gewähren. §4 Preisstellung Die Industrieabgabepreise gelten ab Mischanlage frei Fahrzeug verladen, bei Herstellung in Motorkochem ausfahrbereit. §5 Produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (1) Die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen für die Erzeugnisse gemäß § 1 Abs. 1 werden den Betrieben durch das zuständige Preiskoordinierungsorgan mitgeteilt. (2) Für Erzeugnisse, für die gemäß § 6 Abs. 3 Preisantrag zur Preisfestsetzung zu stellen ist, werden die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen durch das Organ mitgeteilt, das für die Preisfestsetzung verantwortlich ist. (3) Unabhängig von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 haben die Betriebe die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen bei den gemäß den Absätzen 1 und 2 verantwortlichen Organen zu erfragen, wenn ihnen bis zum Beginn der Produktion die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen nicht mitgeteilt worden sind. 3 z. Z. gelten die Verordnung vom 1. März 1972 über produktgebundene Abgaben und Subventionen - PAVO - (GBl. II Nr, 12,,£,137) und die Erste Durchlührungsbestlmmung vom 1. März 1972 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen - 1. PADB - (GBl. n Nr. 12 S. 141).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.