Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 174

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 174 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 174); l'l. Gesetzblatt Teill Nr. 19 Ausgabetag: 11. Juli 1979 Preisliste Nr. 3 Preisliste Nr. 4 Preisliste Nr. 5 Preisliste Nr. 6 Preisliste Nr. 7 Preisliste Nr. 8 Preisliste Nr. 9 Preisliste Nr. 10 Preisliste Nr. 11 Preisliste Nr. 12 Preisliste Nr. 13 Preisliste Nr. 14 Preisliste Nr. 15 Preisliste Nr. 16 Preisliste Nr. 17 Preisliste Nr. 18 Preisliste Nr. 19 Preisliste Nr. 20 Preisliste Nr. 21 Teill Teil 2 Preisliste Nr. 22 Preisliste Nr. 23 Preisliste Nr. 24 Preisliste Nr. 25 Preisliste Nr. 26 Teilpreise für Wasserbauarbeiten, von Land aus Teilpreise für Rohriegearbeiten Teilpreise für Straßenbauarbeiten Teilpreise für Maurerarbeiten sowie Verlege-, Stemm- und Einsetzarbeiten Teilpreise für Betonarbeiten, Schalungsarbeiten, Bewehrungsarbeiten Teilpreise für Kühlturmbauarbeiten, Einbau und Verschalung Teilpreise für Gerüstbauarbeiten Teilpreise für Putzarbeiten Teilpreise für Zimmererarbeiten Teilpreise für Bauwerksabdichtungsarbeiten Teilpreise für Feuerungsbauarbeiten Teilpreise für Industrieschornsteinbauarbeiten Teilpreise für Dachdeckerarbeiten Teilpreise für Massivfußbodenarbeiten, Fußbodenbelagsarbeiten, Parkettlegearbeiten Teilpreise für Bauklempnerarbeiten Teilpreise für Einsetzarbeiten von Holzbau-und sonstigen Ausbauelementen Teilpreise für Bauglaserarbeiten Teilpreise für Montage von Licht- und Sonnenschutzanlagen Teilpreise für Sanitärinstallationen und Heizungsinstallationen Sanitärinstallationen Heizungsinstallationen Teilpreise für Ofensetzerarbeiten Teilpreise für Fliesenlegerarbeiten Teilpreise für Stuck- und Drahtputzarbeiten Teilpreise für Steinmetzarbeiten Teilpreise für Maler- und Tapeziererarbeiten Preisliste Nr. 27 Teilpreise für Industrieanstricharbeiten Preisliste Nr. 28 Teilpreise für Sanierungsarbeiten. (3) Die Preisformen für die sich nach dieser Anordnung ergebenden Industrieabgabepreise sowie die Bedingungen für die Gewährung von Preiszuschlägen und -abschlägen ergeben sich aus den hierfür geltenden Rechtsvorschriften. §4 Produktgebundene Abgaben und Preisstützungen4 (1) Die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen für Baureparaturen gemäß § 1 Abs. 1 werden den Betrieben durch das zuständige Preiskoordinierungsorgan5 mitgeteilt. (2) Für Baureparaturen, für die gemäß § 5 Abs. 3 Preisantrag zur Preisfestsetzung zu stellen ist, werden die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen durch das Organ mitgeteilt, das für die Preisfestsetzung verantwortlich ist. 4 Z. Z. gelten die Verordnung vom 1. März 1972 über produktgebundene Abgaben und Subventionen PAVO (GBl. II Nr. 12 S. 137) und die Erste Durchlührungsbestimmung vom 1. März 1972 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen - 1. PADB -(GBl. II Nr. 12 S. 141). 5 Z. Z. gilt die Anordnung vom 28. Februar 1975 über die Nomenklatur der Preiskoordinierungsorgane (Sonderdruck Nr. 790 des Gesetzblattes). (3) Unabhängig- von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 haben die Betriebe die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen bei den gemäß den Absätzen 1 und 2 verantwortlichen Organen zu erfragen, wenn ihnen bis zu Beginn der Produktion die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen nicht mitgeteilt worden sind. §5 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Baureparaturen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. (2) Gleichzeitig sind für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: a) Preisanordnung Nr. 4415 vom 1. April 1966 Baure- paraturen (Sonderdruck der Regierungskommission für Preise) Preisanordnung Nr. 4415/1 vom 1. November 1973 Baureparaturen Heft 1 Spezielle Kalkulationsrichtlinie (unveröffentlicht) Anordnung Nr. Pr. 5 vom 2. Februar 1968 über die Änderung und Berichtigung von Preisregelungen auf dem Gebiet des Bauwesens (GBl. II Nr. 20 S. 88) Anordnung Nr. Pr. 35 vom 31. Dezember 1968 über die Ergänzung, Änderung und Berichtigung von Preisregelungen auf dem Gebiet des Bauwesens (GBl. II 1969 Nr. 7 S. 70) Anordnung vom 28. Oktober 1969 über die Ergänzung der Preisanordnung Nr. 4415 Baureparaturen (Abbrucharbeiten Totalabbrüche) (Sonderdruck Nr. 642 des Gesetzblattes) Anordnung vom 15. Februar 1971 über die Änderung von Preisanordnungen im Bereich des Bauwesens Aufhebung der Sonderregelungen für Betriebe der Landwirtschaft - (GBl. II Nr. 29 S. 243) Anordnung Nr. Pr. 112 vom 29. Oktober 1974 über die Änderung und Ergänzung von Preisregelungen auf dem Gebiet des Bauwesens (GBl. I Nr. 56 S. 512); b) alle Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 3000/12 vom 10. Dezember 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) (GBl. II Nr. 150 S. 1006) Anordnung Nr. 2 vom 1. November 1973 über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Bauwesens (GBl. I Nr. 52 S. 522) Anordnung Nr. Pr. 108 vom 6. August 1974 über die Änderung der Preisanordnung Nr. 3000/12 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) (GBl. I Nr. 41 S. 386) Anordnung Nr. Pr. 156 vom 5. März 1976 über die Änderung der Preisanordnung Nr. 3000/12 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) (GBl. I Nr. 10 S. 179), die den Geltungsbereich der unter Buchst, a genannten Preisvorschriften betreffen; c) alle in Ergänzung und auf der Grundlage der unter Buchstaben a und b genannten Preisvorschriften erteilten Preiskarteiblätter und von den Leitern der Preiskoordinierungsorgane herausgegebenen Preisvorschriften. (3) Für Baureparaturen, die gemäß § 1 Abs. 1 in den Geltungsbereich dieser Anordnung gehören, deren Preise, jedoch nach, den Bestimmungen dieser Anordnung 'icht selbständig;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentralen, der kriminellen Mens chenhändlerbanden und der in feindlicher Absicht handelnden Personen innerhalb der rechtzeitig aufgedeckt und konsequent bekämpft werden.

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