Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 173 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 173); Gesetzblatt Teill Nr. 19 Ausgabetag: 11. Juli 1979 173 außer: 29 15 00 00 außer aus: 2917 00 00 außer: 29 19 00 00 außer aus: 29 22 00 00 außer: 29 23 00 00 außer aus: 29 24 00 00 außer: 29 26 00 00 29 65 00 Ö0 außer aus: 29 73 00 00 außer: 29 75 00 00 29 76 00 00 29 77 00 00 außer aus: / 29 79 00 00 außer: 29 80 00 00 29 81 00 00 29 83 00 00 Verkehrswasserbauarbeiten Sonstige Spezialgründungsarbeiten Schlitzgründungen Dränarbeiten Rohriegearbeiten, Steinzeug und Beton Lieferung und Verlegung von gußeisernen Formstücken, Stahlformstücken und Armaturen Rohriegearbeiten, Metall und Plaste, Druckrohre Kabelkanal- und Kabellegearbeiten Kabellegearbeiten in Verbindung mit Fernmeldebauleitungen Gleisoberbauarbeiten Isolierarbeiten an Wärme- und Kälteleitungen Bauglaserarbeiten Blei- und Kunstverglasung Bauschlosser-, Bauschmiedearbeiten Elektroinstallation, Starkstrom Elektroinstallation, Schwachstrom Heizungsinstallationen Installation von Hoch- und Niederdruckkesseln über 0,5 kp/cm2 Überdruck Blitzschutzarbeiten und Antennenbau Montage von Personenaufzügen und Fensterliften für Wohnungs- und Gesellschaftsbauten Montage von bautechnischen Lüftungsanlagen im Wohnungsbau und bei ausgewählten Gebäuden und baulichen Anlagen im Gesellschaftsbau gelten die mit dieser Anordnung festgesetzten bzw. nach dieser Anordnung zu ermittelnden Industrieabgabepreise. (2) Durch die mit dieser Anordnung festgesetzten bzw. nach dieser Anordnung zu ermittelnden Industrieabgabepreise werden weder die Preise für Erzeugnisse und Leistungen gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. Werden für die Bevölkerung durch die Auftragnehmer Leistungen gemäß Abs. 1 erbracht, so sind dafür die geltenden unveränderten Preise gemäß § 2 Abs. 2 Buchst, a zu berechnen. §2 (1) Die Industrieabgabepreise gelten für alle volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie für Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft, die Baureparaturen gemäß § 1 Abs. 1 durchführen (Auftragnehmer), und gegenüber allen Auftraggebern, mit Ausnahme der Auftraggeber gemäß Abs. 2. tdüqsb o- i.i'. j. .(1881 ir ”OB\. ■ - , : saEgl" .3 z‘& f if*'"1 (2) Die Industrieabgabepreise werden gegenüber folgenden Auftraggebern nicht wirksam: a) Bevölkerung. Diesen Auftraggebern sind Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 zu berechnen. b) Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer volkseigenen Landbaukombinaten2 3 und zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen). Gegenüber diesen Auftraggebern finden die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 Anwendung. c) Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen. Gegenüber diesen Auftraggebern finden Anwendung : die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 für die in der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführten Berufsgruppen, die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 für alle anderen Auftraggeber. d) volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Dienstleistungsbetrieben. Gegenüber diesen Auftraggebern finden die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 Anwendung. e) Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Gegenüber diesen Auftraggebern finden die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 Anwendung. (3) Die Industrieabgabepreise für die Auftraggeber gemäß Abs. 2 sind auf der Grundlage der neuen Industrieabgabepreise dieser Anordnung unter Anwendung von Abschlagskoeffizienten, die vom Minister für Bauwesen herausgegeben werden, zu ermitteln. Die Auftragnehmer erhalten die Differenz zwischen dem Industrieabgabepreis nach dem bisherigen Stand und dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom I. Januar 1980 auf der Grundlage einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen erstattet. (4) Führen Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer volkseigenen Landbaukombinaten2 und zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen) Baureparaturen gemäß § 1 Abs. 1 für Auftraggeber durch, denen sie die neuen Industrieabgabepreise zu berechnen haben, so haben sie die Differenz gegenüber den Industrieabgabepreisen nach dem bisherigen Stand nach einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. Die Betriebe ermitteln die neuen Industrieabgabepreise mittels Koeffizienten, die vom Minister für Bauwesen gesondert bekanntgegeben werden und auf die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 anzuwenden sind. §3 Preislisten (1) Die Industrieabgabepreise für Baureparaturen gemäß § 1 Abs. 1 sind von den Auftragnehmern nach den in den Preislisten2 gemäß Abs. 2 festgelegten allgemeinen Bestimmungen und Teilpreisen zu ermitteln. (2) Die allgemeinen Bestimmungen und Teilpreise für Baureparaturen sind in folgenden Preislisten auf geführt: Preisliste Allgemeine Bestimmungen Preisliste Nr. 1 Teilpreise für Rodungsarbeiten und Landschaftsgärtnerische Arbeiten Preisliste Nr. 2 Teilpreise für Erdarbeiten 2 Hierzu gehören die volkseigenen Landbaukombinate und die anderen ln der Anordnung Nr. Pr. 250 vom 30. Mfirz 1977 über die Zuordnung zu Abnehmerberelcben der Anordnungen, die im Rahmen planmäßiger Industriepreisänderungen ln Kraft treten (GBl. I Nr. 14 S. 154) unter dieser Bezeichnung zusammengefaßten Betriebe. 3 Die Preislisten werden über das EDV-Llefersystem für amtliche Dokumente des Staatsverlages der DDR ausgeliefert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.