Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 164); 164 Gesetzblatt Teill Nr. 19 Ausgabetag: 11. Juli 1979 §2 Die Absätze 3 bis 7 des § 18 werden die Absätze 4 bis 8. §3 In den § 24 sind die folgenden Absätze neu aufzunehmen: „(4) Die Generaldirektoren der Kombinate sind berechtigt, im Rahmen der betrieblichen und innerkombinatlichen Informations- und Analysentätigkeit auf die Ermittlung solcher Kennziffern und Gruppierungen in den Betrieben der Kombinate zu verzichten, die nidit für die Leitung und Planung des Reproduktionsprozesses des Kombinates in seinen Verflechtungen erforderlich sind. Die Anforderungen der volkswirtschaftlichen Leitung und Planung einschließlich der zentralisierten Berichterstattung sowie an Ordnung und Sicherheit sind zu gewährleisten. (5) Die Generaldirektoren der Kombinate haben die bestehenden Zweigrichtlinien der Rechnungsführung und Statistik um die Festlegungen gemäß Abs. 4 zu konkretisieren.“ §4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 24. Mai 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Bekanntmachung vom 31. Mai 1979 Durch die Neuregelungen im Arbeitsgesetzbuch und in anderen Rechtsvorschriften sind die nachstehenden Rechtsvorschriften gegenstandslos geworden und wurden deshalb durch den Ministerrat aufgehoben: § 1 Abs. 4, §§ 2 bis 4, §§ 6 bis 10, §§ 13 und 14 sowie § 22 der Verordnung vom 29. Juni 1961 über Arbeitszeit und Erholungsurlaub (GBl. II Nr. 41 S. 263); §§ 1 bis 6, § 7 Abs. 1, §§ 8 und 9, § 10 Absätze 1 bis 3 sowie §§ 11 bis 14 der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen (GBl. II Nr. 38 S. 237); Zweite Verordnung vom 13. Februar 1975 über die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern (GBl. I Nr. 11 S. 197). Berlin, den 31. Mai 1979 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anordnung zur Bereitstellung von Informationen über wissenschaftlich-technische Ergebnisse vom 20. Juni 1979 §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für staatliche und wirtschaftsleitende Organe, volkseigene Betriebe, Kombinate und Betriebe der volkseigenen Kombinate sowie deren wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Institute und ihnen gleichgestellte Einrichtungen, die Akademie der Wissenschaften der DDR und andere wissenschaftliche Akademien, Universitäten und Hochschulen, Rationalisierungseinrichtungen, wie Ingenieurbüros und gleichartige Einrichtungen, (nachfolgend Einrichtungen genannt), die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben der Pläne Wissenschaft und Technik bzw. der Forschungspläne der Akademie der Wissenschaften der DDR, der Universitäten und Hochschulen oder Promotionsverfahren auf dem Gebiet von Naturwissenschaft und Technik durchführen oder durchführen lassen. (2) Diese Anordnung gilt nicht für die bewaffneten Organe sowie für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, die in deren Auftrag durchgeführt werden. Die bewaffneten Organe sind berechtigt, die in den §§ 3 und 4 festgelegten Leistungen in Anspruch zu nehmen. §2 Zielstellung Zur Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sind die neusten Ergebnisse von Naturwissenschaft und Technik zielgerichtet der umfassenden volkswirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Durch den zentralen Informationsdienst des Zentralinstituts für Information und Dokumentation über wissensdiaftücfa-technische Ergebnisse zu begonnenen und abgeschlossenen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Dissertationen sind die Einrichtungen bei der Erarbeitung der Pflichtenhefte und der Erfüllung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben systematisch zu unterstützen. §3 Aufgaben des Zentralinstituts für Information and Dokumentation der DDR (1) Das Zentralinstitut für Information und Dokumentation (nachfolgend ZI1D genannt) führt für die Einrichtungen auf Anforderung Recherchen über in der DDR sowie in Mitgliedsländern des RGW vorliegende Forschungs- und Entwicklungsergebnisse sowie Dissertationen durch und stellt das Rechercheergebnis (Titel, Referat, Standort der Primärquellen) unter Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Staats- und Dienstgeheimnisse bereit. Über die Bereitstellung von Dokumenten an Dritte ist das ZIID gegenüber den Urhebern nachweispflichtig. (2) Zur Gewährleistung der festgeiegten Informationsleistungen gemäß- Abs. I führt das ZIID zentrale Fonds über wissenschaftlich-technische Ergebnisse. (3) Das ZIID koordiniert gegenüber dem Internationalen Zentrum für wissenschaftliche und technische Information sowie den zuständig! Einrichtungen der beteiligten Mitgliedsländer des RGW die Vermittlung von Informationen über Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und Dissertationen, die nur bis zum fteheimhalttmgggrni NfD“ zulässig ist. ü ans;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.