Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 163 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 163); 163 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik * 25 1979 Berlin, den 11. Juli 1979 Teil I Nr. 19 Tag Inhalt Seite 24.5.79 Zweite Verordnung aber Rechnungsführung and Statistik 163 31. 5. 79 Bekanntmachung , 164 20.6.79 Anordnung zur Bereitstellung von Informationen über wissenschaftlich-technische Ergebnisse . i : 164 10.5.79 Anordnung Nr. 3 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer 165 25. 5.79 Anordnung Nr. 3 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 231/1 Holzbe- und -Verarbeitung 166 12.6.79 Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 480 Kulturelle Betriebe, kulturelle Einrichtungen und kulturelle Veranstaltungen 167 12. 6. 79 Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 481 Vorbereitung und Durchführung von Film- und Femsehaufnahmen 167 10. 6.79 Anordnung Nr. Pr. 251/1 über die Preisbildung für Montageleistungen 167 13. 6. 79 Anordnung Nr. Pr. 121/1 über die Preise für bautechnische Projektierungsleistungen 167 10. 5. 79 Anordnung Nr. Pr. 182/1 über die Preise für Ersatzteile für Nahrungsgütermaschinen 168 10.5.79 Anordnung Nr. Pr. 192/1 über die Preise für Schwermaschinenbauerzeugnisse 169 10.5.79 Anordnung Nr. Pr. 205/1 über die Preise für Elektromaschinen 170 10.5.79 Anordnung Nr. Pr. 207/2 über die Preise für Baugruppen, Einzel- und Ersatzteile für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinen 170 10.5.79 Anordnung Nr. Pr. 209/1 über den Geltungsbereich von Preiskarteiblättem bei plan- mäßigen Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1977 172 10.5. 79 Anordnung Nr. Pr. 212 über die Preise für Baureparaturen 172 10. 5.79 Anordnung Nr. Pr. 219 über die Preise für Bitumen- und Teermischzuschlagstoffe und -betone i ' 176 10.5.79 Anordnung Nr. Pr. 233/1 über die Preise für Magnete, Hartmetalle, maschinengebun- dene Werkzeuge, Geräte für Gartenbau, Landwirtschaft und sonstige Zwecke sowie Handwerkzeuge i 1 177 10. 5. 79 Anordnung Nr. Pr. 239/1 über die Preise für Maschinen und Ausrüstungen der chemischen Verfahrenstechnik und der Zuckerfabriken . ,i . en m ' 178 18. 6. 79 Anordnung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften ra 178 Zweite Verordnung1 über Rechnungsführung und Statistik vom 24. Mai 1979 Zur Ergänzung der Verordnung vom 20. Juni 1975 über Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 31 S. 585) wird folgendes verordnet: §1 In den § 18 ist ein neuer Absatz 3 mit folgender Fassung einzufügen: „(3) Das Recht der den Kombinaten übergeordneten zentralen Staatsorgane, eigenverantwortlich durcfageführte i i (1.) vo vom 20. Juni 1975 (GBl. I Nr. 31 S. 585) fachliche Berichterstattungen zu veranlassen, wird auf folgende Gebiete der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränkt: Produktion und Bestand ausgewählter Erzeugnisse, Fixport- und Importplanerfüllung, Vertragsstand und Vertragserfüllung, Personen- und Güterverkehr sowie Umschlagleistungen in den See- und Binnenhäfen, Dienstleistungsexport. Alle anderen eigenverantwortlich durchgeführten fachlichen Berichterstattungen mit Ausnahme von Fallmeldungen über außergewöhnliche Vorkommnisse, z. B Havarien, bedürfen der Zustimmung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik.“;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.

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