Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 160 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 160); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 6. Juli 1979 1 J (2) Sterilisations- und deren Überwachungsverfahren, die im Arzneibuch der Deutschen Demokratischen Republik nicht genannt sind, dürfen nur dann angewendet werden, wenn der Minister für Gesundheitswesen die Anwendungsbedingungen und -begrenzungen sowie die Art und Zeitabstände der Prüfung und laufenden Kontrolle festgelegt hat. (3) Chemische Verfahren mit keimtötenden Gasen oder Flüssigkeiten sind vorrangig zur Sterilisation von hitzelabilen Stoffen, Gegenständen und Zubereitungen, die bei einmaliger oder wiederholter thermischer Belastung so verändert werden, daß ihre Funktionsfähigkeit, Wirksamkeit oder Verträglichkeit beeinträchtigt ist, anzuwenden. (4) Von mehreren möglichen Verfahren sind diejenigen zu bevorzugen, die eine sichere und schonende Sterilisation des Sterilisiergutes in rekontaminationssicherer Endverpackung gewährleisten und ein von Rüdeständen freies Sterilgut liefern. §3 Vorbereitung des Sterilisiergutes (1) Die Vorbereitung des Gutes zur Sterilisation besteht im Prinzip aus folgenden, nach Möglichkeit zu kombinierenden, Arbeitsschritten: Desinfektion (thermisch oder chemisch) Reinigung Spülung Trocknung Prüfung auf Funktionsfähigkeit bedarfsgerechte Unterteilung und Verpackung Kennzeichnung. (2) Die Rückführung gebrauchten Gutes zur Sterilisation hat so zu erfolgen, daß Erreger von übertragbaren Krankheiten und von Hospitalinfektionen nicht verbreitet werden können. §4 Verpackung des Sterilisiergutes (1) Die Sterilisation der einzelnen Sterilisiergüter muß, sofern das Sterilgut nicht unmittelbar nach der Sterilisation verwendet wird, in rekontaminationssicherer Verpackung einzeln oder in Sterilisiergutsortimenten (Sets) erfolgen. (2) Wird das Sterilgut nicht im eigenen Verantwortungsbereich alsbald verwendet, so ist es zusätzlich zu der im Abs. X genannten Verpackung mit einer Schutzverpackung zu versehen, zu transportieren und aufzubewahren. Die Schutzverpackung ist mitzusterilisieren; sie soll das Sterilgut in seiner Verpackung vor mechanischer Beschädigung, Nässe und Staub schützen. (3) Textilien sind als Verpackungsmaterial im Sinne des Abs. 1 nur in mindestens 4faeher Lage für kurzfristige Aufbewahrung ohne mechanische Beanspruchung zulässig. Durchführung der Sterilisation §5 Beim Betrieb von Sterilisatoren sind die zum Gerät gehörenden Bedienanleitungen des Herstellers einzuhalten. Die Bezirks-Hygieneinspektionen und -institute können zusätzliche Festlegungen für das Betreiben der Sterilisatoren treffen. §6 Bei der Beschickung von Sterilisatoren ist das Sterilisiergut nach Art und Menge im Nutzraum so zu verteilen, daß eine sichere Sterilisation gewährleistet ist. §7 Nach jeder Unterbrechung ist die Sterilisation neu zu beginnen. Eine Unterbrechung der Sterilisation liegt vor, wenn die Energiezufuhr gestört war, die geforderten Parameter unterschritten wurden oder der Nutzraum geöffnet wurde. §3 (1) Der Nutzraum darf nach durchgeführter bzw. unterbrochener Sterilisation erst geöffnet werden, wenn bei der Dampfsterilisation völliger Druckausgleich erreicht wurde und die Kemtemperatur in Flüssigkeitsbehältnissen unter dem Siedepunkt dieser Flüssigkeiten liegt, bei der Heißluftsterilisation 80 °C am Gerätethermometer unterschritten sind, bei der Gassterilisation toxische Gase beseitigt worden sind und Druckausgleich erzielt wurde. (2) Nach der Sterilisation von wäßrigen Flüssigkeiten in hermetisch verschlossenen Behältnissen dürfen Dampfsterilisatoren erst geöffnet werden, wenn die Temperatur am Anzeigethermometer auf 60 °C gesunken ist. Die Kontrollfähig-keit zwischen Temperaturanzeige und Druckabfall im Sterilisiergut muß gewährleistet bleiben. Der verantwortliche Leiter darf hiervon abweichende Regelungen, z. B. bei Sterilisatoren mit Kühlvorrichtung, festlegen. §9 Dokumentation (1) Für jeden Sterilisator ist eine Dokumentation zu führen. Diese Dokumentation muß enthalten: Angaben zum Gerät (Hersteller, Typ, Baujahr), Gerätenummer, Nennspannung, Leistungsaufnahme Bedienanleitung des Gerätes zusätzliche Festlegungen für die Bedienung gemäß § 5 Satz 2 Ergebnisse von Prüfungen festgelegte Mängel am Gerät und am Sterilisiergut Reparaturanforderungen durchgeführte Reparaturen Auflagen der Hygieneinspektion gemäß § 11. (2) Die Betriebsdaten jeder Sterilisation (Datum, Sterilisiergut, in Abhängigkeit vom Sterilisationsverfahren Sterilisiertemperatur, Strahlendosis, Gasdruck oder Konzentration, Sterilisierzeit Ausgleichs- und Einwirkungszeit sowie Unterschrift des Ausführenden) sind in die Dokumentation einzutragen. (3) Bei registrierenden Sterilisatoren können die Registrierstreifen nach Aufträgen der fehlenden Betriebsdaten gesammelt aufbewahrt werden und geordnet die Aufzeichnung gemäß Abs. 2 ersetzen. (4) Wird die Sterilisation in der zentralen Sterilgutversor-gung3 oder für andere Einrichtungen durchgeführt, so ist zur Erfüllung der Kennzeichnungspflicht das Sterilisiergut bzw. Sterilgut mit einer Chargen-Nummer zu versehen. Bei Sterilisationen für den eigenen Verantwortungsbereich genügt die Mitführung von Sicherheitsindikatoren, die am Sterilgut verbleiben. (5) Die Dokumentation gemäß Abs. 1 verbleibt bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung beim Sterilisator. Die Aufbewahrungsfrist der Dokumentation gemäß Abs. 2 beträgt 2 Jahre. §10 Aufbewahrung und Verwendung des Sterilgutes (1) Das Sterilgut ist der Verpackung erst unmittelbar vor seiner Verwendung zu entnehmen. Die Verpackung ist vor ihrer Öffnung auf Unversehrtheit, erfolgte Sterilisation (ggf. Indikatorumschlag) und Einhaltung der maximalen Verwendbarkeitsdauer gemäß Abs. 3 zu prüfen. (2) Das Sterilgut gilt als unsteril, wenn die Verpackung undicht oder naß geworden ist, ein vorhandener Indikator nicht 3 3 Richtlinie vom 2. April 1973 für die Planung und Entwicklung der zentralen Sterilgutversorgung (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 8 S. 75);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.