Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 158 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 6. Juli 1979 §11 (1) Der Hauptbuchhalter hat die Pflicht, bei Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, insbesondere bei Verstößen gegen die staatliche Plan- und Finanzdisziplin, den Generaldirektor unverzüglich zu informieren und Maßnahmen zur umgehenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes zu fordern. Wird dieser Forderung innerhalb eines Monats nicht entsprochen, hat der Hauptbuchhalter den zuständigen Minister zu informieren. Der Minister hat innerhalb eines Monats eine Auswertung vorzunehmen bzw. Entscheidungen zu treffen, die den gesetzlichen Zustand herstellen. (2) Bei schwerwiegenden Verletzungen gemäß Abs. 1 ist der Hauptbuchhalter verpflichtet, sich direkt an den Minister der Finanzen zu wenden und diese Information gleichzeitig dem für das volkseigene Kombinat zuständigen Minister zu übergeben. (3) Bei Verdacht auf strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Verletzungen gemäß Abs. 1 hat der Hauptbuchhalter über die genannten Informationspflichten hinaus die zuständigen staatlichen Organe zu unterrichten. §12 Der Generaldirektor hat die strukturellen, personellen sowie die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Hauptbuchhalter seine Verantwortung entsprechend dieser Verordnung vollständig wahrnehmen kann. §13 Der Hauptbuchhalter des volkseigenen Betriebes (1) Die in dieser Verordnung in den §§ 3 bis 7 und 9 bis 11 getroffenen Festlegungen zur gesellschaftlichen Verantwortung, zu den Vollmachten, Pflichten und Rechten des Hauptbuchhalters des volkseigenen Kombinates gelten zugleich für den Hauptbuchhalter des volkseigenen Betriebes. Dabei hat der Hauptbuchhalter des volkseigenen Betriebes die festgelegte Verantwortung gegenüber dem Direktor des volkseigenen Betriebes wahrzunehmen. (2) Der Hauptbuchhalter hat die Pflicht, bei Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, insbesondere bei Verstößen gegen die staatliche Plan- und Finanzdisziplin, den Direktor des volkseigenen Betriebes sowie den Generaldirektor und Hauptbuchhalter des Kombinates unverzüglich zu informieren und Maßnahmen zur umgehenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes zu fordern. Wird dieser Forderung innerhalb eines Monats nicht entsprochen, hat der Hauptbuchhalter den zuständigen Minister zu informieren. Der Minister' hat innerhalb eines Monats eine Auswertung vorzunehmen bzw. Entscheidungen zu treffen, um den gesetzlichen Zustand herzustellen. (3) Bei schwerwiegenden Verletzungen gemäß Abs. 2 ist der Hauptbuchhalter verpflichtet, sich direkt an den Minister der Finanzen zu wenden und diese Information gleichzeitig dem Direktor des volkseigenen Betriebes, dem Generaldirektor des Kombinates und dem zuständigen Minister zu übergeben. (4) Die Aufgaben des Generaldirektors des volkseigenen Kombinates zur Verpflichtung .eines Stellvertreters bei Abwesenheit des Hauptbuchhalters und zur Schaffung von Voraussetzungen für die Arbeit des Hauptbuchhalters obliegen im volkseigenen Betrieb dem Direktor. (5) Die im § 10 Abs. 1 für den Hauptbuchhalter festgelegten Rechte, von Leitern und Mitarbeitern mündliche oder schriftliche Erklärungen sowie Auskünfte zu verlangen, in Dokumente und Unterlagen Einsicht zu nehmen und Unterlagen zu fordern, gelten gegenüber Leitern und Mitarbeitern des volkseigenen Betriebes. (6) Über die Entlohnung und Prämierung des Hauptbuchhalters entscheidet der Generaldirektor des volkseigenen Kombinates in Abstimmung mit dem Direktor des Betriebes und dem Hauptbuchhalter des volkseigenen Kombinates. (7) Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem Hauptbuchhalter können nur vom Generaldirektor des volkseigenen Kombinates durchgeführt werden. Aufgaben und Rechte der Minister, der Leiter anderer zentraler staatlicher Organe und der Vorsitzenden der Räte der Bezirke §14 Die Minister und Leiter anderer zentraler staatlicher Organe sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke regeln auf der Grundlage dieser Verordnung in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen den Einsatz, die Aufgaben und die Verantwortung von Hauptbuchhaltern in wirtschaftsleitenden Organen und Einrichtungen. §15 Zur Gewährleistung der erforderlichen Voraussetzungen für die ständige Erhöhung der Qualifikation der Hauptbuchhalter legt der Minister der Finanzen in Übereinstimmung mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen, dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik sowie den zuständigen Ministem die Grundsätze für den Inhalt der Aus- und Weiterbildung der Hauptbuchhalter fest. §16 (1) Der Minister der Finanzen und der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik führen in Übereinstimmung mit den zuständigen Ministern mit den Hauptbuchhaltern der volkseigenen Kombinate einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch 'durch. Dieser dient der Verallgemeinerung fortgeschrittener Methoden der sozialistischen Betriebswirtschaft und bewährter Methoden der Einflußnahme der Hauptbuchhalter auf die Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis sowie der Durchsetzung der Rechtsvorschriften über Rechnungsführung und Statistik. (2) Der Minister der Finanzen hat das Recht, entsprechend den gesamtstaatlichen Erfordernissen, Hauptbuchhaltern unmittelbar Kontrollaufgaben zu erteilen und über die Durchführung Berichterstattung zu fordern. (3) Der Minister der Finanzen kann an Hauptbuchhalter die Bezeichnung „Staatlich geprüfter Hauptbuchhalter“ . verleihen. Er erläßt dazu eine gesonderte Richtlinie. §17 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 20. Januar 1971 über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Hauptbuchhalters im ökonomischen System des Sozialismus Hauptbuchhalterverordnung (GBl. II Nr. 18 S. 137) außer Kraft. (3) Für Betriebe, die nach vereinfachtem Verfahren planen und abrechnen, erläßt der Minister der Finanzen, für Außenhandelsbetriebe der Minister für Außenhandel in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen, gesonderte Rechtsvorschriften über die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauptbuchhalters. t (4) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise legen in Abstimmung mit- dem zuständigen Minister fest, welche örtlich geleiteten volkseigenen Betriebe in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden. Berlin, den 7. Juni 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm ;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung und den zuständigen Untersuchungsführer sind vor jeder Besuchsdurchführung die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abzusprechen., Durchgeführte Besuche mit Inhaftierten sind zu registrieren.