Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 156 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 156); 156 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 6. Juli 1979 Verordnung über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Hauptbuchhalters in den volkseigenen Kombinaten und volkseigenen Betrieben Hauptbuchhalterverordnung vom 7. Juni 1979 Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik stellt hohe Ansprüche an die Qualität und Effektivität der Arbeit in allen Bereichen der Volkswirtschaft. Mit dem Ziel, den Zuwachs an verfügbarem Nationaleinkommen zu erhöhen, ist in den volkseigenen Kombinaten und volkseigenen Betrieben das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis ständig günstiger zu gestalten. Dafür sind die bewußte Ausnutzung der Ware-Geld-Beziehungen auf der Grundlage des Planes, der Schutz und die Mehrung des Volkseigentums sowie Sparsamkeit, Ordnung und Gesetzlichkeit bei der Bildung und Verwendung der materiellen und finanziellen Fonds unabdingbare Voraussetzungen für die Tätigkeit jedes Leiters. Bei der Lösung dieser Aufgaben tragen die Hauptbuchhalter in den volkseigenen Kombinaten und volkseigenen Betrieben eine hohe persönliche Verantwortung. Dazu wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für volkseigene Kombinate und volkseigene Betriebe im Bereich der Industrieministerien und im Bereich der Ministerien für Bauwesen, Verkehrswesen, . Post- und Fernmeldewesen, Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, Umweltschutz und Wasserwirtschaft sowie für Materialwirtschaft. (2) Diese Verordnung gilt auch für Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB), andere wirtschaftsleitende Organe sowie für Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten. §2 Berufung von Hauptbuchhaltern (1) In jedem volkseigenen Kombinat und jedem volkseigenen Betrieb ist ein Hauptbuchhalter zu berufen. Er ist der Direktor für Rechnungsführung und Finanzkontrolle. (2) Durch die Minister werden im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen die Hauptbuchhalter der direkt unter-. stellten volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe berufen und abberufen. Durch die Generaldirektoren volkseigener Kombinate werden die Hauptbuchhalter der Kombinatsbetriebe berufen und abberufen. Durch die Generaldirektoren der Vereinigungen volkseigener Betriebe (VVB) und Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe erfolgt die Berufung und Abberufung der Hauptbuchhalter der ihnen unterstellten volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe. (3) Die Berufung und Abberufung des Hauptbuchhalters des örtlich geleiteten volkseigenen Kombinates und volkseigenen Betriebes erfolgt durch den Vorsitzenden des zuständigen örtlichen Rates. Der Hauptbuchhalter des volkseigenen Kombinates §3 (1) Der Hauptbuchhalter hat seine Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführen. Dabei hat er in erster Linie von der Verwirklichung gesamtgesellschaftlicher Interessen des Staates auszugehen. Er ist verpflichtet, die Kontrolle über die Einhaltung der staatlichen Plan- und Finanzdisziplin, der Ordnung bei der Verwaltung und Mehrung des Volkseigentums sowie über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit konsequent wahrzunehmen. (2) Auf der Grundlage einer exakten Abrechnung des Planes sowie durch Analysen und aussagefähige Kontrollergebnisse hat der Hauptbuchhalter dazu beizutragen, Entscheidungen des Generaldirektors zur Erhöhung der Effektivität des Reproduktionsprozesses bei der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne sowie zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Ordnung bei der Verwaltung und Mehrung des Volkseigentums vorzubereiten. §4 (1) Der Hauptbuchhalter ist für die Verwirklichung der Rechtsvorschriften über Rechnungsführung und Statistik verantwortlich. Er hat eine ordnungs- und wahrheitsgemäße Abrechnung des Reproduktionsprozesses mit Hilfe von Rechnungsführung und Statistik zu gewährleisten. Besondere Schwerpunkte sind dabei die Leistungs-, Finanz- und Kostenrechnung. (2) Unter Nutzung der Ergebnisse der Abrechnung des Reproduktionsprozesses unterstützt der Hauptbuchhalter den Generaldirektor bei der umfassenden Information der Werktätigen über den Stand der Planerfüllung und über die Aufgaben und Ergebnisse bei der ständigen Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis. (3) Der Hauptbuchhalter hat in seiner Arbeit solche bewährten Methoden des sozialistischen Wettbewerbs und der sozialistischen Betriebswirtschaft zu nutzen und ihre Anwendung aktiv zu unterstützen, wie die Anwendung des Haushaltsbuches, der Gebrauchswert-Kostenanalyse und die durchgängige Aufschlüsselung der beeinflußbaren Kosten auf die Arbeitskollektive. (4) Der Hauptbuchhalter trägt die Verantwortung für die Aufstellung der Jahresbilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung. Er bestätigt durch seine Unterschrift die Richtigkeit der Jahresbilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der aus Rechnungsführung und Statistik entwickelten staatlichen Berichterstattungen. (5) Dem Hauptbuchhalter sind Innenrevision und Wirtschaftskontrolle zu unterstellen. §5 (1) Der Hauptbuchhalter ist im Auftrag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und im Auftrag des Generaldirektors verantwortlich für die Kontrolle einer hohen Effektivität des Kreislaufs und Umschlags der Fonds auf der Grundlage des Planes. Es ist davon auszugehen, daß die Kontrolle über die effektive Gestaltung des Reproduktionsprozesses immanenter Bestandteil der Leitungstätigkeit jedes Leiters ist. (2) Davon ausgehend hat der Hauptbuchhalter zu analysieren und zu kontrollieren: die Sicherung eines hohen ökonomischen Nutzeffektes bei der Planung und Verwendung der Mittel für die Realisierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben; die Gewährleistung einer hohen Materialökonomie und rationellen Bestandswirtschaft, insbesondere durch Anwendung progressiver Materialverbrauchs- und Bestandsnormen, sowie die ordnungsgemäße Durchführung und Auswertung von Inventuren auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften; die Einhaltung der staatlichen Planauflagen, die Einbeziehung aller Leistungs- und Effektivitätsreserven in den Plan sowie ihre vollständige Differenzierung auf die Betriebe und Verantwortungsbereiche; die Inanspruchnahme des geplanten Lohnfonds; die Senkung der Kosten, insbesondere für Rohstoffe, Material und Energie auf der Grundlage von fortgeschrittenen Verbrauchsnormen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.