Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 2. Juli 1979 Republik für Ausländer das Ausreisevisum bereits bei der Einreise von den beauftragten Organen an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik erteilt werden. (3) Dem Visum gleichgestellte Berechtigungen zum Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 10 werden durch das Ministerium des Innern und die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Paß- und Meldewesen und andere zuständige Organe erteilt. §7 (1) Visa für Einreisen in die Deutsche Demokratische Republik werden erteilt a) vom Ministerium des Innern und den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Paß- und Meldewesen ; b) vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten; c) von den Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik; d) von den beauftragten Organen an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Visa zum Tagesaufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik werden von den beauftragten Organen an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik erteilt. §8 Visa für Transitreisen durch die Deutsche Demokratische Republik werden erteilt a) vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten; b) von den Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik; c) von den beauftragten Organen an den für den Transit zugelassenen Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik. §9 (1) Visa können als Einzel- oder Sammelvisa erteilt werden und müssen befristet ausgestellt, gesiegelt und unterschrieben sein. (2) Mit der Erteilung von Visa können Reisewege und Reiseziele vorgeschrieben werden. (3) Visa können auf einer Anlage zum Paß oder zu anderen Personaldokumenten erteilt werden. §10 Andere dem Visum gleichgestellte Berechtigungen der Deutschen Demokratischen Republik zum Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik1 sind nur gültig in Verbindung mit Personaldokumenten der Deutschen Demokratischen Republik. Änderungen, Ergänzungen und Ungültigkeit von Dokumenten zum Grenzübertritt §11 Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eintragungen in Pässen, anderen Personaldokumenten, Visa oder anderen dem Visum gleichgestellten Berechtigungen der Deutschen Demokratischen Republik zum Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik dürfen nur durch die zur Ausstellung berechtigten Organe vorgenommen werden. §12 (1) Pässe, andere Personaldokumente, Visa oder andere dem Visum gleichgestellte Berechtigungen der Deutschen 1 Z. Z. gelten u. a.: Reiseanlagen zum Personalausweis für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, Grenzauswelse, Sichtvermerke zum Überschreiten der Seegrenze der Deutschen Demokratischen Republik. Demokratischen Republik zum Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik sind ungültig, wenn a) die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist; b) sie unvollständig oder nicht den Tatsachen entsprechend ausgefüllt oder beschädigt sind; c) das Paßbild fehlt oder der Inhaber darauf nicht mehr genügend zu erkennen ist; d) sie auf Grund unwahrer Angaben erlangt wurden; e) Eintragungen, Unterschriften oder Siegel nicht mehr erkennbar sind bzw. Unterschriften oder Siegel des Ausstellers fehlen; f) Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eintragungen unbefugt vorgenommen oder Paßbilder durch Unbefugte angebracht wurden; g) sie nicht die geforderte Anzahl Seiten oder nicht das gleiche Serienzeichen und die gleiche Nummer auf den dafür vorgesehenen Seiten enthalten; h) Änderungen der Staatsbürgerschaft eingetreten sind; i) für sie ein Ersatzstück ausgestellt wurde; j) sie in Verlust geraten sind; k) der Inhaber verstorben ist. (2) Pässen, anderen Personaldokumenten, Visa oder anderen dem Visum gleichgestellten Berechtigungen zum Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik, die nicht von Organen der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt sind, kann, wenn die Gründe gemäß Abs. 1 zutreffen oder aus anderen Gründen, die Anerkennung versagt werden. §13 Ausreise aus der Deutschen Demokratisches Republik Anträge auf Ausreise sind zu stellen a) für Dienstreisen durch die entsendenden Dienststellen bei dem Ministerium des Innern, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder der für den Sitz des Antragstellers zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei Paß- und Meldewesen ; b) für Privatreisen bei dem Ministerium des Innern oder den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Paß-und Meldewesen ; c) für Touristenreisen durch die Institutionen, welche die Reisen organisieren, bei dem Ministerium des Innern oder den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Paß- und Meldewesen . Einreise in die Deutsche Demokratische Republik §14 Anträge auf Einreise in die Deutsche Demokratische Republik sind in Abhängigkeit von der Art der Reise zu stellen a) bei dem Ministerium des Innern oder den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Paß- und Meldewesen ; b) bei dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten; c) bei den Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik; d) bei der Generaldirektion des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik; e) bei den beauftragten Organen an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik. §15 (1) Für genehmigte Einreisen in die Deutsche Demokratische Republik wird eine Berechtigung zum Empfang eines Visums der Deutschen Demokratischen Republik erteilt. (2) Die Erteilung einer Berechtigung zum Empfang eines Visums der Deutschen Demokratischen Republik ist nicht er-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben.