Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 13 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 13); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1979 13 Stütz- oder Geröllmauern oder ähnliche Bauwerke gemäß § 8 Abs. 1 dieser Verordnung zur Sicherung von Verkehrs-aniagen oder zur Sicherung von Grundstücken der Bürger errichtet werden, hat die Vorbereitung und Durchführung der damit verbundenen Maßnahmen unter Beachtung der für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen und Folgeinvestitionen erlassenen Rechtsvorschriften zu erfolgen. In diesen Fällen sind die Vorschriften des § 3 Absätze 3 und 4 sowie § 8 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung nicht anzuwenden. (3) Die Rechtsvorschriften über Folgeinvestitionen finden auch Anwendung, wenn zur Herstellung des Zustandes gemäß § 3 Abs. 3 dieser Verordnung Bauwerke verändert oder ausnahmsweise abgerissen werden müssen. (4) Bei der Mitbenutzung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken sind die nach den geltenden Rechtsvorschriften geforderten Maßnahmen zum Schutz des land-und forstwirtschaftlichen Bodenfonds und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung einzuhalten. Die Bestimmungen über 'finanziellen Ausgleich und Entschädigung gemäß § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 4 und § 7 Abs. 2 dieser Verordnung sind bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nicht anzuwenden. §16 Erlaß von Rechtsvorschriften Der Minister für Verkehrswesen erläßt im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane a) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie b) Anordnungen und Standards, insbesondere über die Bedingungen für die Gestaltung und Nutzung sowie das Errichten und Ändern von Bauwerken und Pflanzungen in Sicherheitsbereichen, Kreuzungen und Näherungen von Versorgungs- und Informationsanlagen mit Verkehrsanlagen sowie von Verkehrsanlagen untereinander, deren technische Gestaltung sowie das Errichten und Ändern dieser Kreuzungen und Näherungen. §17 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1979 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Straßenverordnung vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 515) wie folgt geändert: 1. § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Einrichtungen und volkseigenen Betriebe des Straßenwesens sowie die Rechtsträger und Eigentümer betrieblich-öffentlicher Straßen, die örtlichen Staatsorgane und das Ministerium für Verkehrswesen haben die Verantwortlichen anzuhalten, die ihnen gemäß den §§ 13 bis 16 obliegenden Pflichten zu erfüllen.“ 2. Im § 24 Abs. 1 ist „ die Höhe oder das Versagen eines finanziellen Ausgleichs (§ 18),“ zu streichen. 3. Im § 25 Abs. 1 ist „ Anliegerpflichten gemäß § 18 Abs. 1 nicht erfüllt,“ zu streichen. 4. Die §§ 18 und 19 sind zu streichen. Berlin, den 12. Dezember 1978 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Minister für Verkehrswesen Arndt Bekanntmachung vom 28. Dezember 1978 Hiermit wird bekanntgemacht, daß nachstehende Rechtsvorschriften durch den Ministerrat mit Wirkung vom 31. Dezember 1978 aufgehoben wurden: Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeistern in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. Nr. 18 S. 105) und die dazu erlassene Erste Durchführungsbestimmung vom 20. September 1952 (GBl. Nr. 134 S. 890), Zweite Durchführungsbestimmung vom 4. November 1952 (GBl. Nr. 161 S. 1213), Dritte Durchführungsbestimmung vom 30. März 1966 (GBl. II Nr. 41 S. 257) sowie die Zweite Verordnung vom 12. Januar 1970 (GBl. II Nr. 4 S. 16). Berlin, den 28. Dezember 1978 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Vierte Durchführungsbestimmung1 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Änderung der Kassenordnung des Staatshaushaltes vom 18. Dezember 1978 Für die weitere Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei der Durchführung der Haushalts- und Finanzwirtschaft in staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1974 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Kassenordnung des Staatshaushaltes (GBl. I Nr. 36 S. 341) folgendes bestimmt: §1 Der § 10 erhält folgende Fassung: .,§10 (1) Zur Entgegennahme von Bareinzahlungen und zur Leistung von Barauszahlungen sind von den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen Bürokassen zu führen. Barauszahlungen für Lieferungen und Leistungen sind unter Beachtung des § 17 Abs. 1 über die Bürokassen zu leisten und abzurechnen. Die örtlichen Räte haben eine zentrale Bürokasse (Zentralkasse) zu führen. Die Leiter der Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte legen in Abstimmung mit den Leitern der Fachorgane der örtlichen Räte fest, für welche Fachorgane und nachgeordneten staatlichen Einrichtungen infolge einer räumlichen Trennung oder aus anderen Gründen eigene Bürokassen geführt werden. (2) Der Leiter des staatlichen Organs bzw. der staatlichen Einrichtung bestimmt den Mitarbeiter, der die Bürokasse zu führen hat, sowie dessen Vertreter. Er hat ferner festzulegan, durch wen mindestens einmal im Vierteljahr die Bürokasse unvermutet zu prüfen ist. Diese Prüfung ist in dem gemäß Abs. 6 zu führenden Kassenbuch mit Datum und .der Unterschrift des Prüfenden zu vermerken. Bei Kassendifferenzen sind die Ergebnisse der Prüfung in einem Protokoll festzu- 1 3. DB vom 30. November 1976 (GBl. I Nr. 43 S, 311);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.