Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 117 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 117); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 7. Juni 1979 117 zeitweiligen Aufenthaltsort in einem anderen Staatsgebiet erfolgt und demzufolge Beförderung derselben Fahrgastgruppen mit Kraftfahrzeugen desselben Beförderers zurück in den Staat der Abfahrt ist. Bei der Pendelbeförderung sind die erste Fahrt zurück und die letzte Fahrt hin in der Regel Leerfahrten; c) unregelmäßige Beförderung: jede andere Personenbeförderung, die nidit den Buchstaben a und b entspricht. §3 Allgemeine Grundsätze (1) Im grenzüberschreitenden Verkehr sind die Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere die zollrechtlichen Bestimmungen, die Bestimmungen auf dem Gebiet des Sanitäts- und Veterinärwesens, der Ein- und Ausreise sowie des Transits von Personen, der Ein- und Ausfuhr sowie des Transits von Transportgütern einzuhalten, die nach den Vorschriften dieser Anordnung erforderlichen Genehmigungen im Kraftfahrzeug mitzuführen. (2) Beim Grenzübertritt sind die nach den Vorschriften dieser Anordnung erforderlichen Genehmigungen unaufgefordert sowie in der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen den zuständigen Organen vorzulegen, für statistische Zwecke Angaben über den durchgeführten Personen- oder Güterverkehr zu machen. (3) Die Unterbrechung der Fahrt oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen ist im grenzüberschreitenden Verkehr nur gestattet, wenn dies a) aus Gründen der Verminderung der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers oder aus Verkehrs- oder betriebsbedingten Gründen1, b) im Rahmen eines vertragsbedingten Halts, c) beim Personenverkehr zur Betreuung der Fahrgäste an den hierfür vorgesehenen Stellen erforderlich ist. (4) Fahrten mit Kraftfahrzeugen für den Personen- oder Güterverkehr im Drittländerverkehr und Kabotageverkehr sind grundsätzlich nicht zugelassen. Das gilt auch, wenn es sich um Fahrten gemäß § 5 Abs. 2 handelt. Grundsätze des Genehmigungsverfahrens §4 (1) Fahrten im grenzüberschreitenden Verkehr sind grundsätzlich genehmigungspflichtig. Genehmigungen sind beim Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Ministerium für Verkehrswesen genannt) nach den Vorschriften der §§7 und 8 schriftlich zu beantragen. Über die Anträge entscheidet der Leiter der Hauptverwaltung des Kraftverkehrs im Ministerium für Verkehrswesen. (2) Die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen, z. B. für den Transport gefährlicher Güter, für Großraum- und Schwerlasttransporte, bleiben unberührt. (3) Die Erteilung einer Genehmigung kann von der Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit durch die zuständigen Organe des Staates, dessen Kraftverkehreuntemehmen die Genehmigung beantragt, abhängig gemacht werden. l Z. Z. gelten die ;; 7 und 8 der Straßenverkehrs-Ordnung StVO vom 26. Mal 1977 (GBl. I Nr. 20 S. 257) sowie die zlff. 2 der Anlage 3 zur StVO. (4) Eine Genehmigung kann versagt werden, wenn die gemäß den §§ 7 und 8 a) vorgeschriebenen Mindestfristen für die Einreichung eines Antrages nicht eingehalten werden, b) geforderten Angaben im Antrag nicht vollständig sind. Sie kann entzogen oder für ungültig erklärt werden, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht oder nicht mehr in vollem Umfang vorliegen. §5 (1) Genehmigungen gemäß § 4 Abs. I können für Fahrten mit Kraftfahrzeugen für den Personen- und Güterverkehr im Wechsel- und Transitverkehr beantragt werden. (2) Keiner Genehmigung bedürfen im Wechsel- und Transitverkehr Fahrten a) zum Transport von Gütern für internationale Messen und Ausstellungen; b) zum Transport von Geräten sowie lebendem und totem Inventar, wie Tiere, Fahrzeuge, Sportgeräte, Theaterdekorationen und -requisiten, Geräte für Filmaufnahmen sowie Funk- und Femsehübertragungen, Musikinstrumente, die für internationale Sport-, Kultur- und andere Veranstaltungen bestimmt sind; c) smm Transport von Umzugsgut; d) zum Transport von Leichen; e) von Spezialfahrzeugen, die auf Grund ihrer Konstruktion für andere Zwecke als zur Beförderung von Personen oder zum Transport von Gütern bestimmt sind; f) von Fahrzeugen, die beschädigte Fahrzeuge ersetzen. §6 (1) Die Genehmigung wird für das Kraftverkehreuntemehmen und für das jeweilige Kraftfahrzeug erteilt. Sie kann in Form a) einer Einzelgenehmigung oder b) einer Dauergenehmigung mit einer Gültigkeitsdauer bis zu 12 Monaten erteilt werden. (2) Mit der Erteilung einer Genehmigung können Auflagen verbunden werden. (3) Für die Erteilung der Genehmigungen werden grundsätzlich Gebühren erhoben. Diese betragen: a) für eine Einzelgenehmigung 25 M, b) für eine Dauergenehmigung bei einer Gültigkeitsdauer bis zu 3 Monaten 75 M, 8 Monaten - 150 M, 12 Monaten 250 M. (4) Die Entrichtung der Gebühr hat beim Grenzübertritt bei der Genehmigung für mehrmalige Fahrten beim erstmaligen Grenzübertritt in die Deutsche Demokratische Republik zu erfolgen. Die Gebühr ist in Höhe des Gegenwertes der am Zulassungsort des Kraftfahrzeuges gültigen Währung zu entrichten. §7 Genehmigung des Personenverkehrs (1) Der Antrag zur Erteilung einer Genehmigung für eine regelmäßige Beförderung ist vom Kraftverkehreuntemehmen über das zuständige staatliche Organ seines Staates einzureichen. Der Antrag muß dem Ministerium für Verkehrswesen mindestens 2 Monate vor der Linieneröffnung vorliegen und folgende Angaben enthalten: a) Bezeichnung und Sitz des Kraftverkehrsuntemehmens; b) Verlauf der Kraftomnibuslinie (Bezeichnung, Strecke, Grenzübergänge);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.