Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 28. Mai 1979 2. Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Finanzwirtschaft im Bereich des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. III Nr. 4 S. 31), 3. Anordnung vom 8. März 1965 über Reparaturfonds Bereich Verkehrswesen (GBl. II Nr. 35 S. 265), 4. Anordnung vom 20. September 1965 über Reparaturfonds - Bereich Deutsche Post - (GBl. III Nr. 24 S. 121), 5. Ergänzung vom 1. April 1975 zur Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 18 S. 328), 6. Anordnung vom 10. Februar 1976 über den Nachweis und die Behandlung von Abweichungen finanzieller Auswirkungen aus Industriepreisänderungen im Jahre 1976 durch die volkseigenen Betriebe (GBl. I Nr. 7 S. 130). §2 Im § 5 Abs. 1 der Anordnung vom 13. Juli 1972 über die Erhebung von Verzugszuschlägen (GBl. II Nr. 46 S. 537) wird die Festlegung VEB der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke und Kreise und den Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie“ aufgehoben. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. April 1979 Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Metallurgie vom 27. April 1979 § 1 Die folgenden Rechtsvorschriften werden aufgehoben: Arbeitsschutzanordnung 165 vom 1. Juli 1952 Walzwerke (GBl. Nr. 94 S. 589) *, Arbeitsschutzanordnung 207 vom 29. Dezember 1952 Gewinnung und Verwendung von Blei und seinen Verbindungen - (GBl. 1953 Nr. 8 S. Ul)1 2. §2 (1) Die Aufhebung der Arbeitsschutzanordnung 165 erfolgt mit Wirkung vom 30. Juni 1979. (2) Die Aufhebung der Arbeitsschutzanordnung 207 erfolgt mit Wirkung vom 30. April 1979, für bereits bestehende Betriebsstätten und im Einsatz befindliche Arbeitsmittel und -verfahren mit Wirkung vom 31. Dezember 1980. Berlin, den 27. April 1979 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber 1 Dafür gilt der Standard TGL 30 225 - Metallurgische Walzwerke . 2 Dafür gilt der Standard TGL 30 235/02 Gewinnung und Verarbeitung von NE-Metallen/Blei . Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 730/1 Anordnung Nr. 2 vom 15. Mai 1979 über den Verkehr mit Sportbooten Sportbootanordnung (SBAO) Sonderdruck Nr. 1000/1 Anordnung Nr. 2 vom 27. April 1979 über die Schlüsselsystematik der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Versorgungsbereiche und Fondsträger sowie der Bezirke Sonderdruck Nr. 1010 Anordnung vom 27. April 1979 über die amtliche Sprengmittelliste Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, KloslcrstraBe 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt ünd die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2334501 - Erscheint nach Bedarf- Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1, M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabboluug gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 2223 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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