Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 109 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 109); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 28. Mai 1979 109 §20 (1) Die Kreis- und Bezirksbeschwerdekommissionen entscheiden in einer Besetzung von 3 Mitgliedern, wovon 2 Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft sein müssen (2) Die Zentrale Beschwerdekommission entscheidet in einer Besetzung von 5 Mitgliedern, wovon 3 Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft sein müssen. (3) Nehmen an der Beratung mehr Mitglieder der Beschwerdekommission teil, als für die Beschlußfassung erforderlich sind, legt der Vorsitzende vor der Verhandlung fest, welche Mitglieder der Beschwerdekommission gemäß den Absätzen 1 und 2 für die Beschlußfassung stimmberechtigt sind. (4) Die Beratung leitet der Vorsitzende oder ein Stellvertreter. Sind beide verhindert oder ist es aus sachlichen Gründen zweckmäßig, kann ein anderes Mitglied mit der Leitung der Beratung beauftragt werden. §21 (1) En Mitglied der Beschwerdekommission darf an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitwirken, wenn es a) als Zeuge, Sachverständiger oder in einer anderen Punktion bereits früher in dem Streitfall tätig gewesen ist, b) zu einem Beteiligten in engen verwandtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Beziehungen steht oder c) wegen eines eigenen Interesses am Ausgang des Verfahrens befangen ist. Über einen Einwand gegen die Mitwirkung eines Mitgliedes der Beschwerdekommission entscheidet die Beschwerdekommission endgültig. Der Antrag ist bis zum Beginn der Beratung zulässig. Ist er begründet, darf dieses Mitglied an der Beratung und Beschlußfassung über den Streitfall nicht mitwirken. (2) Kann die Beschwerdekommission eine Beratung nicht durchführen, weil Mitglieder der Kommission von der Mitwirkung ausgeschlossen sind oder gegen ihre Mitwirkung begründete Einwände erhoben werden, und wird dadurch die im § 20 vorgeschriebene Besetzung nicht erreicht, ist ein neuer Beratungstermin festzusetzen. §22 Kann die Beschwerdekommission den Sachverhalt nicht in einer Beratung vollständig klären bzw. kann sie aus anderen Gründen noch keine Entscheidung treffen, so ist ein neuer Beratungstermin festzulegen. §23 (1) Die Anwesenheit der Beteiligten bei der Beratung kann von der Beschwerdekommission verlangt werden. Die Beschwerdekommission kann auf Antrag der Beteiligten in ihrer Abwesenheit beraten und beschließen sowie auch dann, wenn ein Beteiligter trotz ordnungsgemäßer Einladung zweimal unentschuldigt bzw. ohne ausreichenden Grund zur angesetzten Beratung nicht erscheint Bei der Einladung ist auf die Folgen eines erneuten Fernbleibens hinzuweisen. (2) Die Beratung kann auch in Abwesenheit des Versicherten fortgesetzt werden, wenn er die Beratung vorzeitig verlassen hat. §24 Der Versicherte ist berechtigt, sich bei der Beratung der Beschwerdekommission durch einen volljährigen Bürger berat! oder vertreten zu lassen. Der Vorsitzende der Beschwerdekommission ist verpflichtet, bei der Einladung auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Eine berufsmäßige Vertretung ist bei den Beschwerdekommissionen nicht zulässig. §25 (1) Die Beteiligten sowie andere zur Beratung eingeladene Personen haben das Recht, ihre Auffassung zum Sachverhalt darzulegen. (2) Der Vorsitzende der Beschwerdekommission hat dahin zu wirken, daß sich die Beteiligten zu allen Fragen, die für die Beschlußfassung von Bedeutung sind, äußern. §26 (1) Die Beschwerdekommission beschließt auf der Grundlage der zutreffenden Rechtsvorschriften sowie der auf Grund dieser Rechtsvorschriften vom Hauptdirektor der Staatlichen Versicherung erlassenen Richtlinien mit Stimmenmehrheit. Sie hat bei der Prüfung des Sachverhalts die vorliegenden ärztlichen Gutachten und anderen Beweise unvoreingenommen zu würdigen. Einem Beschluß der Beschwerdekommission dürfen nur Anträge und Tatsachen zugrunde gelegt werden, die Gegenstand der Beratung waren. (2) Der Einspruch bzw. Antrag kann bis zur Beschlußfassung zurückgenommen werden. Über die Rücknahme und die damit erfolgende Beendigung des Verfahrens ist ein schriftlicher Vermerk zu fertigen, der vom Vorsitzenden der Beschwerdekommission zu unterzeichnen ist. (3) Hält die Beschwerdekommission den Einspruch gegen die Höhe einer Leistung der Sozialversicherung für begründet, so ist sie verpflichtet, die Höhe und auch den Beginn der Zahlung der erhöhten Leistung festzulegen. Wird in Verfahren nach § 10 bzw. § 11 über Rückforderungen bzw. Forderungen entschieden, so sind im Beschluß die Höhe und Fälligkeit der Forderung bzw. der Tilgungsraten festzusetzen. Ergibt die Beratung, daß der Einspruch unbegründet ist, wird dies im Beschluß festgestellt. §27 (1) Die von der Beschwerdekommission getroffene Entscheidung ist in der Beratung bekanntzugeben. (2) Der Einspruch, der Verlauf der Beratung und der Beschluß der Beschwerdekommission werden schriftlich festgehalten. Diese Niederschrift wird vom Vorsitzenden unterzeichnet und bei den Arbeitsunterlagen der Beschwerdekommission aufbewahrt. (3) Der Beschluß ist schriftlich auszufertigen. Er enthält: a) Tag und Ort der Beratung, b) Namen und Anschrift des beteiligten Versicherten, der sozialistischen Produktionsgenossenschaft, der kooperativen Einrichtung bzw. des Kollegiums der Rechtsanwälte, c) Namen der Mitglieder der Beschwerdekommission, die den Beschluß gefaßt haben, d) die im Ergebnis der Beratung getroffene Entscheidung, e) Darlegung des Sachverhaltes, f) Tatsachen und Gründe, auf die sich der Beschluß der Beschwerdekommission stützt. Der Beschluß der Kreisbeschwerdekommission ist mit der Rechtsmittelbelehrung zu versehen, daß er innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang durch Einspruch bei der Bezirksbeschwerdekommission angefochten werden kann. Der Beschluß ist vom Vorsitzenden der Beratung zu unterzeichnen und innerhalb von 2 Wochen nach Beschlußfassung den Beteiligten gegen Empfangsbestätigung zu übermitteln. (4) Kann eine Rückforderung bzw. Forderung, die in einem Verfahren nach § 10 bzw. § 11 durch Beschluß festgestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.