Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 109 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 109); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 28. Mai 1979 109 §20 (1) Die Kreis- und Bezirksbeschwerdekommissionen entscheiden in einer Besetzung von 3 Mitgliedern, wovon 2 Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft sein müssen (2) Die Zentrale Beschwerdekommission entscheidet in einer Besetzung von 5 Mitgliedern, wovon 3 Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft sein müssen. (3) Nehmen an der Beratung mehr Mitglieder der Beschwerdekommission teil, als für die Beschlußfassung erforderlich sind, legt der Vorsitzende vor der Verhandlung fest, welche Mitglieder der Beschwerdekommission gemäß den Absätzen 1 und 2 für die Beschlußfassung stimmberechtigt sind. (4) Die Beratung leitet der Vorsitzende oder ein Stellvertreter. Sind beide verhindert oder ist es aus sachlichen Gründen zweckmäßig, kann ein anderes Mitglied mit der Leitung der Beratung beauftragt werden. §21 (1) En Mitglied der Beschwerdekommission darf an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitwirken, wenn es a) als Zeuge, Sachverständiger oder in einer anderen Punktion bereits früher in dem Streitfall tätig gewesen ist, b) zu einem Beteiligten in engen verwandtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Beziehungen steht oder c) wegen eines eigenen Interesses am Ausgang des Verfahrens befangen ist. Über einen Einwand gegen die Mitwirkung eines Mitgliedes der Beschwerdekommission entscheidet die Beschwerdekommission endgültig. Der Antrag ist bis zum Beginn der Beratung zulässig. Ist er begründet, darf dieses Mitglied an der Beratung und Beschlußfassung über den Streitfall nicht mitwirken. (2) Kann die Beschwerdekommission eine Beratung nicht durchführen, weil Mitglieder der Kommission von der Mitwirkung ausgeschlossen sind oder gegen ihre Mitwirkung begründete Einwände erhoben werden, und wird dadurch die im § 20 vorgeschriebene Besetzung nicht erreicht, ist ein neuer Beratungstermin festzusetzen. §22 Kann die Beschwerdekommission den Sachverhalt nicht in einer Beratung vollständig klären bzw. kann sie aus anderen Gründen noch keine Entscheidung treffen, so ist ein neuer Beratungstermin festzulegen. §23 (1) Die Anwesenheit der Beteiligten bei der Beratung kann von der Beschwerdekommission verlangt werden. Die Beschwerdekommission kann auf Antrag der Beteiligten in ihrer Abwesenheit beraten und beschließen sowie auch dann, wenn ein Beteiligter trotz ordnungsgemäßer Einladung zweimal unentschuldigt bzw. ohne ausreichenden Grund zur angesetzten Beratung nicht erscheint Bei der Einladung ist auf die Folgen eines erneuten Fernbleibens hinzuweisen. (2) Die Beratung kann auch in Abwesenheit des Versicherten fortgesetzt werden, wenn er die Beratung vorzeitig verlassen hat. §24 Der Versicherte ist berechtigt, sich bei der Beratung der Beschwerdekommission durch einen volljährigen Bürger berat! oder vertreten zu lassen. Der Vorsitzende der Beschwerdekommission ist verpflichtet, bei der Einladung auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Eine berufsmäßige Vertretung ist bei den Beschwerdekommissionen nicht zulässig. §25 (1) Die Beteiligten sowie andere zur Beratung eingeladene Personen haben das Recht, ihre Auffassung zum Sachverhalt darzulegen. (2) Der Vorsitzende der Beschwerdekommission hat dahin zu wirken, daß sich die Beteiligten zu allen Fragen, die für die Beschlußfassung von Bedeutung sind, äußern. §26 (1) Die Beschwerdekommission beschließt auf der Grundlage der zutreffenden Rechtsvorschriften sowie der auf Grund dieser Rechtsvorschriften vom Hauptdirektor der Staatlichen Versicherung erlassenen Richtlinien mit Stimmenmehrheit. Sie hat bei der Prüfung des Sachverhalts die vorliegenden ärztlichen Gutachten und anderen Beweise unvoreingenommen zu würdigen. Einem Beschluß der Beschwerdekommission dürfen nur Anträge und Tatsachen zugrunde gelegt werden, die Gegenstand der Beratung waren. (2) Der Einspruch bzw. Antrag kann bis zur Beschlußfassung zurückgenommen werden. Über die Rücknahme und die damit erfolgende Beendigung des Verfahrens ist ein schriftlicher Vermerk zu fertigen, der vom Vorsitzenden der Beschwerdekommission zu unterzeichnen ist. (3) Hält die Beschwerdekommission den Einspruch gegen die Höhe einer Leistung der Sozialversicherung für begründet, so ist sie verpflichtet, die Höhe und auch den Beginn der Zahlung der erhöhten Leistung festzulegen. Wird in Verfahren nach § 10 bzw. § 11 über Rückforderungen bzw. Forderungen entschieden, so sind im Beschluß die Höhe und Fälligkeit der Forderung bzw. der Tilgungsraten festzusetzen. Ergibt die Beratung, daß der Einspruch unbegründet ist, wird dies im Beschluß festgestellt. §27 (1) Die von der Beschwerdekommission getroffene Entscheidung ist in der Beratung bekanntzugeben. (2) Der Einspruch, der Verlauf der Beratung und der Beschluß der Beschwerdekommission werden schriftlich festgehalten. Diese Niederschrift wird vom Vorsitzenden unterzeichnet und bei den Arbeitsunterlagen der Beschwerdekommission aufbewahrt. (3) Der Beschluß ist schriftlich auszufertigen. Er enthält: a) Tag und Ort der Beratung, b) Namen und Anschrift des beteiligten Versicherten, der sozialistischen Produktionsgenossenschaft, der kooperativen Einrichtung bzw. des Kollegiums der Rechtsanwälte, c) Namen der Mitglieder der Beschwerdekommission, die den Beschluß gefaßt haben, d) die im Ergebnis der Beratung getroffene Entscheidung, e) Darlegung des Sachverhaltes, f) Tatsachen und Gründe, auf die sich der Beschluß der Beschwerdekommission stützt. Der Beschluß der Kreisbeschwerdekommission ist mit der Rechtsmittelbelehrung zu versehen, daß er innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang durch Einspruch bei der Bezirksbeschwerdekommission angefochten werden kann. Der Beschluß ist vom Vorsitzenden der Beratung zu unterzeichnen und innerhalb von 2 Wochen nach Beschlußfassung den Beteiligten gegen Empfangsbestätigung zu übermitteln. (4) Kann eine Rückforderung bzw. Forderung, die in einem Verfahren nach § 10 bzw. § 11 durch Beschluß festgestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.