Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 108 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 28. Mai 1979 Schutzes durch die sozialistische Produktionsgenossenschaft, die kooperative Einrichtung bzw. das Kollegium der Rechtsanwälte entstanden sind (§ 117 der Verordnung über die Sozialversicherung). §12 Die Bezirksbeschwerdekommissionen entscheiden über Einsprüche gegen Beschlüsse der Kreisbeschwerdekommissionen. §13 Stellt eine Beschwerdekommission fest, daß sie nicht zuständig ist, verweist sie den Einspruch bzw. Antrag durch einen Beschluß an die zuständige Beschwerdekommission. Dieser Beschluß ist unanfechtbar. Die für zuständig erklärte Beschwerdekommission ist an die Verweisung gebunden. Sind andere Organe für die Entscheidung über den Einspruch bzw. Antrag zuständig, so verweist ihn die Beschwerdekommission an das dafür zuständige Organ. Einspruch §14 (1) Der Einspruch gegen eine Entscheidung der sozialistischen Produktionsgenossenschaft bzw. der kooperativen Einrichtung ist bei der für den Sitz der Genossenschaft bzw. der kooperativen Einrichtung zuständigen Kreisbeschwerdekommissiön, -der Dienststelle der Staatlichen Versicherung ist bei der für den Wohnort des Versicherten zuständigen Kreisbeschwerdekommission einzulegen. (2) Der Einspruch gegen einen Beschluß der Kreisbeschwerdekommission ist bei der für den Sitz der Kreisbeschwerdekommission zuständigen Bezirksbeschwerdekommission einzulegen. (3) Der Einspruch kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei der Staatlichen Versicherung oder bei der Kreis- bzw. Bezirksbeschwerdekommission eingelegt werden. §15 (1) Die Einspruchsfrist von 2 Wochen gilt als gewahrt, wenn der Einspruch innerhalb dieser Frist nach Zugang der Entscheidung nachweislich der Post zur Beförderung an die Beschwerdekommission oder an ein Staatsorgan bzw. der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten übergeben wurde. (2) Die Beschwerdekommission hat Beteiligte an Streitfällen, die unverschuldet eine Frist zur Einlegung eines Einspruchs versäumen, auf Antrag von den nachteiligen Folgen der Fristversäumnis zu befreien. Ein verspäteter Einspruch eines Versicherten kann auch dann als rechtzeitig eingelegt behandelt werden, wenn dafür schwerwiegende Gründe vorliegen und dies im Interesse des Versicherten dringend geboten ist. (3) Hat der Staatsanwalt nicht selbst das Verfahren eingeleitet, ist er zum Einspruch berechtigt, solange die Frist für einen der Beteiligten noch läuft. §16 Wird Einspruch erhoben und durch die Kreisbeschwerdekommission festgestellt, daß keine Entscheidung der sozialisti- schen Produktionsgenossenschaft bzw. der kooperativen Einrichtung oder der Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Staatlichen Versicherung vorliegt, hat die Beschwerdekommission die Entscheidung der sozialistischen Produktionsgenossenschaft bzw. der kooperativen Einrichtung oder der Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Staatlichen Versicherung zu veranlassen. §17 (1) Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist der Beschluß der Kreisbeschwerdekommission rechtskräftig, wenn kein Einspruch dagegen eingelegt wurde. (2) Der Beschluß einer Bezirksbeschwerdekommission kann mit keinem weiteren Rechtsmittel angefochten werden. Er ist mit der Aushändigung bzw. Zustellung rechtskräftig. Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen §18 (1) Die Beratung der Beschwerdekommission ist so vorzubereiten, daß der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt allseitig erörtert und geklärt werden kann. Der Vorsitzende legt die hierzu erforderlichen Maßnahmen fest. Soweit es notwendig ist, führen Mitglieder der Beschwerdekommission zur Vorbereitung der Beratung die erforderlichen Aussprachen. (2) Der Vorsitzende der Beschwerdekommission kann insbesondere die Ladung von Zeugen und Sachverständigen veranlassen, Auskünfte und schriftliche Unterlagen sowie Gutachten einholen. Die Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, sozialistischen Produktionsgenossenschaften, kooperativen Einrichtungen und Kollegien der Rechtsanwälte sowie die Rehabilitationskommissionen sind verpflichtet, die Arbeit der Beschwerdekommissionen zu unterstützen. (3) In Verfahren, die vom Staatsanwalt eingeleitet wurden, hat die Beschwerdekommission alle am Verfahren Beteiligten mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten einzubeziehen. (4) Die Beschwerdekommissionen arbeiten eng mit den ärztlichen Gutachtern auf der Grundlage der für das ärztliche Begutachtungswesen geltenden Rechtsvorschriften4 zusammen. (5) Der Vorsitzende der Beschwerdekommission legt den Termin der Beratung fest. Die Beratung der Kreis- bzw. Bezirksbeschwerdekommission ist innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Einspruchs durchzuführen. Überschreitungen dieser Frist sind zu begründen. Die Beteiligten müssen spätestens 1 Woche vor dem festgesetzten Termin im Besitz der Einladung sein. Sind Jugendliche am Verfahren beteiligt, so sind die Erziehungsberechtigten und die Jugendlichen zur Beratung einzuladen. § 19 (1) Die Beratungen der Beschwerdekommission sind öffentlich zu führen, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen. Nach Möglichkeit sind Mitglieder der sozialistischen Produktionsgenossenschaft, der der beteiligte Versicherte angehört, zu der Beratung einzuladen. Insbesondere sollen Mitglieder des Vorstandes' und der Kommission für Gesund-heits-, Arbeits- und Brandschutz bzw. der Kultur- und Sozialkommission sowie Mitarbeiter der Staatlichen Versicherung an der Beratung teilnehmen. (2) An den Beratungen der Beschwerdekommission nimmt der Kreis- bzw. Bezirksgutachter teil, wenn eine Erläuterung medizinischer Fragen erforderlich ist. 4 z. Z. gilt die Anordnung vom 18. Dezember 1973 über ärztliche Begutachtungen (GBl. I 1974 Nr. 3 S. 30).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.