Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 107 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 107); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 28. Mai 1979 107 rung genannt) sowie der von dieser erteilten Ablehnungsund Einstellungsbescheide zur Einhaltung der Rechtsvorschriften beizutragen. Wahl und Zusammensetzung der Beschwerdekommissionen §3 (1) Bei jeder Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Staatlichen Versicherung besteht eine Kreisbeschwerdekommission für die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (Kreisbeschwerdekommission). (2) Bei jeder Besirksdirektion der Staatlichen Versicherung besteht eine Bezirksbeschwerdekommission für die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (Bezirksbeschwerdekommission). (3) Bei der Hauptverwaltung der Staatlichen Versicherung besteht eine zentrale Beschwerdekommission für die Sozialversicherung bei dar Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (Zentrale Beschwerdekommission). §4 (1) Die Wahl der Mitglieder der Beschwerdekommissionen erfolgt durch den bei der Kreisdirektion, Kreisstelle, Bezirksdirektion bzw. Hauptverwaltung der Staatlichen Versicherung bestehenden Beirat für die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Beirat genannt). Die Mitglieder der Kreis- bzw. Bezirksbeschwerdekommissionen werden für die Dauer von 2 Jahren, der Zentralen Beschwerdekommission für die Dauer von 4 Jahren gewählt. (2) Die Kreis- bzw. Bezirksdirektoren sowie der Hauptdirektor der Staatlichen Versicherung legen gemeinsam mit dem Vorsitzenden des jeweils zuständigen Beirates entsprechend der Größe der Territorien und dem Umfang der Arbeit die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Beschwerdekommissionen fest. Für die Kreis- bzw. Bezirksbeschwerdekommissionen werden mindestens je 5 Mitglieder, für die Zentrale Beschwerdekommission mindestens 7 Mitglieder gewählt. (3) Die Mitglieder der Beschwerdekommissionen müssen gleichzeitig Mitglieder des Beirates sein, von dem sie gewählt wurden. Scheiden Mitglieder der Beschwerdekommissionen aus dem Beirat aus, so endet auch ihre Mitgliedschaft zur Beschwerdekommission. §5 Die Mitglieder der Beschwerdekommissionen wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. §6 Die Beschwerdekommissionen erstatten dem Beirat, von dem sie gewählt wurden, einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. §7 Mitglieder der Beschwerdekommissionen können durch den Beirat, von dem sie gewählt wurden, a) entpflichtet werden, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen oder aus anderen gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr in der Lage sind, b) abberufen werden, wenn sie ihre Pflichten gröblich verletzen oder sonst das in sie gesetzte Vertrauen nicht rechtfertigen. §8 (1) Die Tätigkeit in den Beschwerdekommissionen ist ehrenamtlich. (2) Die Erstattung von Reisekosten sowie die Zahlung einer Entschädigung für ausgefallene Arbeitszeit erfolgt entsprechend dem Statut der Beiräte für die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik. Zuständigkeit der Beschwerdekommissionen §9 Die Kreisbeschwerdekommissionen entscheiden Streitfälle a) wegen der Gewährung bzw. Nichtgewährung von Rentenleistungen sowie Geld- und Sachleistungen2 der Sozialversicherung, b) über die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung eines . Unfalls als Arbeitsunfall bzw. einer Erkrankung als Berufskrankheit sowie auf Grund von Entscheidungen aus der Anwendung der Rechtsvorschriften über den erweiterten Versicherungsschutz bei Unfällen3, c) bei der Durchführung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung. §10 Die Kreisbeschwerdekommissionen entscheiden a) Streitfälle über Rückforderungen zu Unrecht gezahlter Geldleistungen der Sozialversicherung gemäß § 100 der Verordnung vom 9. Dezember 1977 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1978 Nr. 1 S. 1) (nachfolgend Verordnung über die Sozialversicherung genannt) und über Forderungen der Sozialversicherung gemäß § 101 der Verordnung über die Sozialversicherung, b) über Anträge auf Rückforderung bzw. Erlaß der Rückforderung überzahlter Rentenleistungen der Sozialversicherung, sofern diese Forderungen nicht bereits im Strafverfahren als Schadenersatz geltend gemacht wurden. §11 Die Kreisbeschwerdekommissionen entscheiden gemäß § 118 der Verordnung über die Sozialversicherung Streitfälle über Ansprüche der Dienststellen der Staatlichen Versicherung gegen sozialistische Produktionsgenossenschaften, kooperative Einrichtungen bzw. Kollegien der Rechtsanwälte wegen a) fehlerhafter Berechnung und Auszahlung von Geldleistungen der Sozialversicherung (§115 der Verordnung ' über die Sozialversicherung), b) Erteilung unrichtiger Bescheinigungen oder Unterlassen von Meldepflichten durch die sozialistische Produktionsgenossenschaft, die kooperative Einrichtung bzw. das Kollegium der Rechtsanwälte (§ 116 der Verordnung über die Sozialversicherung), c) Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die durch Verletzung von Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeits- 2 Uber die Gewährung von prophylaktischen Kuren sowie Heil-und Genesungskuren entscheiden die zuständigen Kurkommissionen gemäß § 40 der Verordnung vom 9. Dezember 1971 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1978 Nr. 1 S. 1) endgültig. 3 z. Z. gilt die Verordnung vom 11. April 1973 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen ln Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten (GBl. I Nr. 22 S. 199).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.