Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1979 §2 Grundsätze (1) Die Verkehrsbetriebe haben die Verkehrsanlagen so zu gestalten, instand zu halten und zu betreiben, daß in der Umgebung dieser Verkehrsanlagen ausgehend von den gesellschaftlichen Erfordernissen auf das bestimmungsgemäße Nutzen von Grundstücken Rücksicht genommen wird, Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden sowie Schäden und Gefahren für Bürger und Betriebe verhütet werden. (2) Die Grundstücksnutzer haben durch das verantwortungsbewußte Wahmehmen ihrer sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten zur Gewährleistung der Sicherheit und der Verkehrsdurchführung in der Umgebung von Verkehrsanlagen beizutragen. Sie haben ihre Rechte bei der Nutzung der Grundstücke so auszuüben, daß die Verkehrsanlagen und die Verkehrsdurchführung weder gefährdet noch beeinträchtigt werden. Maßnahmen, die die Verkehrsanlagen oder die Verkehrsdurchführung gefährden könnten, sind vorher mit den zuständigen Verkehrsbetrieben abzustimmen. (3) Die Verkehrsbetriebe haben die Grundstücksnutzer bei der Wahrnehmung ihrer sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten zu beraten und zu unterstützen. Zweiter Abschnitt Sicherheitsbereiche in der Umgebung von Verkehrsanlagen §3 Nutzung von Grundstücken in Sicherheitsbereichen (1) In Sicherheitsbereichen von Verkehrsanlagen sind die Errichtung, Nutzung und wesentliche Veränderung von Gebäuden, baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen (nachfolgend Bauwerke genannt) sowie die Vornahme von Anpflanzungen und die Erhaltung natürlichen Bewuchses (nachfolgend Pflanzungen genannt) nur nach den für diese Bereiche geltenden Rechtsvorschriften zulässig. (2) Bestehen innerhalb von Sicherheitsbereichen Hindernisbegrenzungsflächen gemäß §1 Abs. 6, dürfen auf diesen Flächen Bauwerke nur mit Zustimmung des zuständigen Verkehrsbetriebes errichtet oder wesentlich verändert werden. Mit der Erteilung der Zustimmung können Bedingungen verbunden werden. (3) Soweit Sicherheitsbereiche oder Hindemisbegrenzungs-flächen neu festgelegt werden, haben die davon betroffenen Grundstücksnutzer alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Zustand herzustellen, der den Rechtsvorschriften entspricht. Die erforderlichen Maßnahmen sind mit dem zuständigen Verkehrsbetrieb abzustimmen. Soweit Bürger betroffen sind, ist ihnen zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen von den Verkehrsbetrieben im Zusammenwirken mit den örtlichen Räten Unterstützung zu gewähren. (4) Ist zur Herstellung des Zustandes gemäß Abs. 3 die Umsetzung oder Beseitigung von Pflanzungen erforderlich, steht den Grundstücksnutzern wegen der ihnen dadurch entstandenen Nachteile ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich gegenüber dem zuständigen Verkehrsbetrieb zu. (5) Der Anspruch gemäß Abs. 4 umfaßt die Kosten der Maßnahme und die eingetretene Wertminderung. Bürger haben darüber hinaus Anspruch auf Erstattung aller anderen Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Maßnahmen entstanden sind. Dritter Abschnitt Mitbenutzung von Grundstücken durch Verkehrsbetriebe §4 Abschluß des Mitbenutzungsvertrages (1) Soweit es zur Gewährleistung der sicheren Verkehrsdurchführung sowie zum Schutz der Bürger und des sozialistischen Eigentums erforderlich ist, sind die Verkehrsbetriebe berechtigt, Grundstücke mitzubenutzen. Darüber ist zwischen dem Verkehrsbetrieb und dem zur Nutzung des betroffenen Grundstücks Berechtigten (nachfolgend Nutzungsberechtigter genannt) ein Mitbenutzungsvertrag abzuschließen. (2) Ist der Nutzungsberechtigte nicht gleichzeitig Rechtsträger oder Eigentümer des Grundstücks, das mitbenutzt werden soll, bedarf der Abschluß des Mitbenutzungsvertrages der vorherigen Zustimmung des Rechtsträgers oder Eigentümers. Der Abschluß eines Vertrages über eine vorübergehende Mitbenutzung bedarf der Zustimmung durch den Rechtsträger oder Eigentümer nur dann, wenn dessen Rechte durch die Mitbenutzung beeinträchtigt würden. (3) Beim Bestehen eines genossenschaftlichen Nutzungsrechts am Grundstück ist der Mitbenutzungsvertrag über die dauernde und die vorübergehende Mitbenutzung mit der Genossenschaft abzuschließen. Die Vorschriften des Abs. 2 finden keine Anwendung. (4) Der Grundstücksnutzer kann von dem das Grundstück mitbenutzenden Verkehrsbetrieb eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit seine Rechte durch die Mitbenutzung wesentlich beeinträchtigt werden. Weitere Ansprüche bleiben unberührt. §5 Inhalt und Form des Mitbenutzungsvertrages (1) Im Mitbenutzungsvertrag sind insbesondere Vereinbarungen zu treffen über den Umfang der Mitbenutzung, die Art und Weise der Mitbenutzung, die Dauer der Mitbenutzung, die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, die Entschädigung. (2) Das Recht zur Mitbenutzung im Sinne dieser Verordnung umfaßt das Recht zum Errichten, Instandhalten, Ändern, Erweitern und Betreiben von Verkehrsanlagen, zur Lagerung von Gegenständen und Material zur Sicherung der Verkehrsdurchführung. (3) Als mitzubenutzende Fläche sollen grundsätzlich nicht mehr als 50 m2 je Verkehrsanlage vereinbart werden. Die Vereinbarung über die Mitbenutzung einer größeren Fläche ist nur im Ausnahmefall bei Vorliegen besonderer Erfordernisse (z. B. zur Errichtung von Stützmauern) zulässig. (4) Der Mitbenutzungsvertrag soll schriftlich geschlossen werden. Er bedarf der Schriftform, soweit er über eine dauernde Mitbenutzung geschlossen werden soll. §6 Änderung und Aufhebung des Mitbenutzungsvertrages (1) Der Mitbenutzungsvertrag ist zu ändern, wenn dies in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Erfordernissen zur Wahrung berechtigter Interessen der Vertragspartner notwendig ist. (2) Der Mitbenutzungsvertrag ist aufzuheben, wenn der Verkehrsbetrieb dies fordert. Der Verkehrsbetrieb hat dem Vertragspartner und, soweit Rechtsträger oder Eigentümer der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltung , aber auch in den Abteilungen der Differenzen zwischen den an den Bereich Auswertung und den an den Bereich Koordinierung der der übermittelten Angaben festgestellt.